1918.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nicht richtig ist, wenn der Kan- tonsrat über einzelne Gebührenrahmen diskutiert. Die Legislative soll die Grundsätze auf Ge- setzesstufe vorgeben, was sie im GebG beispielsweise mit der Verankerung des Kommissionsmitglied beantragte, die Bestimmung in eine Kann-Vorschrift umzuwandeln. Den Behörden solle es überlassen werden, ob sie für die Benützung ihrer Einrichtungen und Sachen im Gemeingebrauch B Vergütungszins bei zu Unrecht erhobenen Ge- bühren und Auslagen jährlich 2% betrage. Diese Zinssätze sollten gleich sein. Weiter wurde vorgebracht, in den Verordnungsentwürfen seien verschiedentlich noch P

1918.6 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates

Gestaltung der konkreten Tarife und die Gewährleistung von angemessenen aber auch attraktiven Gebühren soll im Rahmen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips der Exekutive überlassen wer- den. Weiter kommt Kostendeckung anstrebt, sondern dass nach klar definierten Kriterien Gebührenreduktionen möglich sein sollen (vgl. Erläuterungen zu § 9 GebG, S. 19 und 20). Leitender Grundgedanke der Kriterien ist die Überlegung

1935.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

inhaltlichen Analyse der Steuerdaten wird die EStV demnächst beginnen. Der zu erstellende Bericht soll insbeson- dere Auskunft geben über die Bedeutung der einzelnen Abzüge für die steuerpflichtigen Perso- "Gemeinsam gegen Gewalt" zu behandeln. Die Ergebnisse der Abklärungen im Rahmen dieses Projektes sollten Mitte 2010 vorliegen. Die Antwort auf die Interpellation hängt wesent- lich von diesen Ergebnissen geht um die Frage, ob und in welchem Umfang in den Gemeinden Polizeidienststellen erhalten bleiben sollen oder ob sie aus Spargründen aufgeho- ben oder zusammengelegt werden sollen. Die Sicherheitsdirektion

1949.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ol- gen. e) Die Botschaft des Bundesrates wird derzeit in den eidgenössischen Räten behandelt und soll spätestens in der Sommersession verabschiedet werden. Der Kanton Zug wird seine Forderungen im politischen theoretisch dadurch erreichen, dass der Bund pro Jahr 100 Millionen Franken mehr einzahle. Der Betrag solle aber nicht derart verteilt werden, dass die einzelnen Kantone zusätzliche Kleinbeträge erhalten. Eine und der Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Gemäss der dritten NFA-Botschaft sollte im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts die Ein- haltung der Haushaltsneutralität aufgrund der

1969.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1969.1 Laufnummer 13534 Interpellation der CVP-Fraktion betreffend so genannter „Nahtstellendiskussion“ auf der Oberstufe (Übergang von Sek I in die Berufsbildung) vom 13. September 2010 D

1975.5 - Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

8 Abs. 2 Verordnung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung vom 9. Dezember 2009). Mit dieser Massnahme soll zudem verhindert werden, dass einzelne schlecht funktionierende Holzfeuerungen dem Image der CO2-neutralen Sanie- rungsfristen auf fünf Jahre im Kantonsrat keine Chance hat. Aufgrund der Gesundheitsrisiken sollte jedoch mindestens die Sanierungsfrist der besonders problematischen bzw. emissions- trächtigen g

1994.2 - Antwort des Regierungsrates

ob eine strengere Unterbringungspraxis - immer im Rahmen des rechtlich Zu- lässigen - möglich ist. Sollte eine strengere Unterbringungspraxis tatsächlich zu einer früheren Ausreise führen, würde der Reg

1993.1 - Motionstext

Vorlage Nr. 1993.1 Laufnummer 13617 Motion von Anton Stöckli und Moritz Schmid betreffend Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet vom 22. November 2010 Die Kantonsräte Anton Stöckli, Zug, und Mo

2007.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 2007.3 Laufnummer 13717 Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an Innovationsförderungsmassnahmen Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 17. März 2011 Sehr ge

2007.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

ist, weil der Zeitablauf des vorerwähnten Beschlusses nicht beachtet wurde. Mit der jetzigen Vorlage soll eine unbefristete Möglichkeit geschaffen werden, damit sich der Kanton weiterhin mit maximal 100'000

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