2479.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts

ein, mit welcher eine Vorlage zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes verlangt wird. Dabei soll neu vorgesehen wer- den, dass die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, die Leitenden Staa besser erfüllen. Aus Sicht des Obergerichts muss daher auch in diesem Bereich nichts geändert werden. Sollte man hier - entgegen der Meinung des Obergerichts - einen Handlungsbedarf sehen, wäre es allenfalls

2489.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

Studierende und 70 Mitarbeitende werden in Rotkreuz zusammengezogen. Dann soll das Angebot kontinuierlich ausgebaut werden. Im Jahr 2019 sollen am definitiven Standort u n- Seite 2/3 2489.3 - 14942 mittelbar neben schon bisher als verlässlicher Partner der Fachhochschule Zentra l- schweiz positioniert und dies solle so bleiben. Dies bedinge eine konsequente Haltung auch im Bereich der finanziellen Beteiligung am

2500.1 - Motionstext

einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet (Art. 115 Abs. 1 ParlG). Bei wichtigen Staatsverträgen sollte die Bundesve r- sammlung mitentscheiden, „ob eine Kündigung gerechtfertigt oder sogar geboten ist“

2513.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Rahmen der anstehenden Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) ver- tieft zu prüfen. Gleichzeitig soll dann auch die Motion beantwortet werden. Die externe Ve r- nehmlassung für die Teilrevision FHG ist

2518.2 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

bisherigen Zuständigkeit des Bildungs- rats für die Regelung stoffinhaltlicher Fragen in der Volksschule soll festgehalten wer- den. Die Bildungskommission verzichtet auch darauf, dem Kantonsrat einen Gegenvor-

2517.1 - Postulatstext

am 27. Mai 2015 folgendes Postulat eingereicht: Im Rahmen des regierungsrätlichen Belastungspakets soll das vom Kanton finanzierte ÖV- Angebot auf die Fahrplanperiode 2016/2017 massiv abgebaut werden (

2516.1 - Motionstext

ser Faktor nur eine einzige Komponente berücksichtigt, sollte er aber nicht absolut angewandt werden. Ein Epsilon von 40% erscheint vernünftig, soll aber von der Regierung in der konkr e- ten Ausarbeitung meinden teilweise auszugleichen und damit eine Annäherung der Steuerfüsse zu fördern. Sp e- ziell sollen damit die strukturschwachen Gemeinden gestärkt werden. Die heutige Ausprägung des Finanzausgleichs

2518.3 - Antrag der Alternativen Grünen-, CVP- und SP-Fraktion, der Mitglieder der GLP sowie Peter Letter, Karen Umbach, Thomas Gander, Beat Unternährer und Daniel Stuber zur 2. Lesung

der schriftlichen Mutte r- sprache der Deutschschweizerinnen und -schweizern, der Standardsprache, sollen aber mög- lich sein. Die von uns vorgeschlagene Formulierung nimmt das Anliegen der Stärkung unserer

2527.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

325 Personen im Jahr 2016 auf 467 Personen im Jahr 2020 hinzu. Auch die Trägerschaftsfinanzierung soll bis 2020 um rund 1,4 Millionen Franken steigen, um die sich abzeichnenden strukturellen Defizite der

2526.1 - Motionstext

zeitgemässe Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen geschaffen werden. Das neue Gesetz soll möglichst vergleichbare Chancen für alle Studierenden unabhängig ihres Herkunftsortes bieten. Im Rahmen

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