2610.2 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

die Interpellation mit dem «Fallbeil» einer Nichtüberweisung «auf -/auszurüsten». Der Kantons- rat soll jedenfalls nicht mithelfen, sich dem Vorwurf auszusetzen, den politischen Diskurs un- terbinden oder oder gar «zensurieren» zu wollen, indem er die Rechte der Parlamentsmitglieder be- schneidet. Sollte die Arbeitslast des Regierungsrats oder der Gerichte durch Interpellationen übermässig steigen, ist es (be)setzen («agenda setting») und so die Erlassgebung sowie die Führung des Kantons beein- flussen. Sie sollen mit parlamentarischen Vorstössen auch ihre Pflicht zur Ausübung der ver- fassungsrechtlich dem Kantonsrat

2611.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2016 begrüsst. 1.2 § 69 Gemeindegesetz In § 69 Abs. 1 Ziff. 1a soll die Kompetenz zum Erlass von Gemeindeordnungen, Organisation s- beschlüssen oder Statuten der Gem Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2016, S. 6) verbindlich im Gemeindegesetz festgelegt werden solle oder ob die Gemeinden mit Grossem Gemeinderat die Zusammensetzung ihres Büros gemäss Bericht und Antrag Gemeinderat nicht zu Auseinandersetzungen kommt, wie genau die Zusammensetzung des Büros geregelt werden solle und ein Ausschluss von einer Fraktion nicht mehr möglich wäre. Für den Vorschlag gemäss Antrag des

2616.1 - Postulatstext

mit der Unterstützung des Bundes und in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder Staaten. 2. dabei soll geprüft werden, ob aufgrund der Daten Anzeichen auf Steuerhinte rziehung und/oder Steuerbetrug bestehen

2634.2 - Antwort des Regierungsrats

das Gros der zu bewertenden Fälle. Dort , wo es nicht um typi- sche Konstellationen geht, kann und soll man auch andere, zweckmässige Überlegungen ein- fliessen lassen, um sachgerechte Lösungen zu finden

2622.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2622.1 Laufnummer 15183 Kleine Anfrage der SP-Fraktion zum EG AuG Antwort des Regierungsrats vom 7. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Am 13. Mai 2016 rei

2635.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

15334 Die Kommission thematisierte auch die Verkehrsführung während der Vollsperrung. Der Ver- kehr soll während dieser Zeit über den Grosskreisel Moosrank–Allenwinden–Schmittli–Chol- rain–Edlibach–Nidf zuletzt die Fahrplan- stabilität des öffentlichen Verkehrs verbessert werden. Nach der Sanierung sollen die Fahrbahnen eine Breite von je 3 Metern sowie je einen Radstrei- fen von zusätzlich 1,5 Meter

2640.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 2640.4 Laufnummer 15307 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Sanierung und Ausbau der Kan- tonsstrasse L, Abschnitt Margel–Talacher einschliesslich

2641.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung und Umwelt

Vorlage Nr. 2641.3 Laufnummer 15271 Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel P Agglomerationsprogramm) Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung und Umwelt

2641.00 - Genehmigung des Bundes

vorgesehene Erweiterung des Perimeters derAgglo- meration Zug verankert. Der Agglomerationsperimeter soll auf das gesamte Kantonsgebiet ausge- dehnt werden. Es fällt in die Kompetenz der Agglomerationen,

2654.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2654.2 Laufnummer 15411 Motion der SVP-Fraktion betreffend Änderung des Schulgesetzes; Genehmigung des Lehrplans durch das Parla- ment als Repräsentantin der Stimmbürger (Vorlage Nr. 2654.

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