3200.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Aufgrund der obigen Ausführungen ist deshalb eine Kompetenzverschiebung an die Stawiko abzulehnen. Sollten Zweifel an der pflichtgemässen Ausübung des Ermessens durch den Re- gierungsrat bestehen, wäre k wird, so- fern der Kantonsrat der beantragten Erhöhung auf 150 Millionen Franken nicht zustimmen sollte oder solange bei einer Zustimmung durch den Kantonsrat die Referendumsfrist noch nicht unbenutzt

3201.1 - Postulatstext

Auflistung aller wirkungsvollen Massnahmen, inklusive Festlegung der oberir- dischen Zuströmbereiche, soll der Bericht einen festen Zeitplan beinhalten, damit die Wasserqualität und die Phosphorkonzentration

3200.5 - Antrag auf 2. Lesung der FDP-Fraktion

Härtefallmassnahme für Unternehmen in Zusammen- hang mit der COVID-19 Epidemie (COVID-19 Härtefälle) soll in Paragraf 3 Absatz 1 folgender Zusatz hinzugefügt werden: «Sollte der Bund die finanzielle Unte Arbeit – diese ist wohl auch der Grund, weshalb wir überhaupt ernsthaft darüber nachdenken. Aber sollen unsere Beschlüsse derart personifiziert sein? Bei Beschlüssen ab 500 000 Franken kann ein Referendum

3205.3b - Beilage: E-Mail Bundesamt

1 Carmen Lingg Von: Peter.Goldschmid@bj.admin.ch Gesendet: Dienstag, 1. Juni 2021 11:21 An: Carmen Lingg Betreff: AW: Raum für kantonale Regelungen im OB-Verfahren? Sehr geehrte Frau Lingg Danke für I

3225.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

achte Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung zu geben. In diese achte Teilrevision soll die Frage des Drittbetreuungsabzugs einfliessen, weshalb der Re- gierungsrat beantragt, die vorliegende hingegen ab. Der Entscheid für ein bestimmtes Lebens- bzw. Familienmodell ist individueller Natur und sollte nicht überwiegend von steuerlichen Überlegungen abhängen. Ein unlimitierter Abzug würde zu einer entgegenstehen. Dies spricht gegen eine identi- sche Erhöhung des Eigenbetreuungsabzugs. Gleichwohl sollte nach Ansicht des Regierungsrats bei einer Erhöhung des Drittbetreuungsab- zugs auch der Eigenbet

2978.2 - Antwort des Regierungsrats

einschränkende Bewilligungspraxis von 5G-Baugesuchen mit Beamforming-Antennen empfohlen. Diese Empfehlung soll verhindern, dass Grenzwertüber- schreitungen übersehen werden, solange die Messempfehlung des Bundes Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie METAS noch def i- niert. Dieses Verfahren sollte bis Anfang des nächsten Jahres vorliegen. Der Kanton Zug emp- fiehlt deshalb den Gemeinden, Baugesuche Antennen? Nein, die Netzplanung ist Sache der Mobilfunkbetreiber innen. 6. a) Welche Frequenzbereiche sollen für die 5G-Technologie zukünftig belegt werden? Für die 5G-Dienste sind in erster Linie die neu

2979.2 - Antwort des Regierungsrats

möglich erfasst und aufgefangen beziehungsweise gefördert. Das Abweichen von Lernzielverpf lichtungen soll nur mit grösster Zurückhaltung sowie unter Einbezug von Fachleuten und den Erziehungsberechti- gen

2995.2 - Antwort des Regierungsrats

Erweiterung des Kiesabbaugebiets «Hof-Äbnetwald», Gemeinde Cham, angewandt. Die Importbeschränkung soll auch in den Bewilligungen bei den übrigen Kiesabbaugebieten mög- lichst rasch Aufnahme finden. Der

3042.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

egesetz gilt eine Sperrstunde von 24 Uhr bis 5 Uhr. Will ein Be- trieb länger geöffnet haben oder soll ein Anlass länger dauern, ist eine Verlängerungsbewilli- gung nötig. Der Gemeinderat überprüft in

3069.1 - Interpellationstext

SP-Fraktion am 6. April 2020 in folgende Interpellation umgewandelt hat: Die Gesundheitsdirektion soll zusammen mit den gemeindlichen Gesundheitsdiensten dafür sorgen, dass Angestellte und ArbeiterInnen durchgeführt, abgesagt oder verschoben, Meetings werden digital durchgeführt, Mitarbeitende können oder sollen im Home-Office arbeiten. All das können sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Arbe Infizierten ausgesetzt und können selber zu TrägerInnen des Virus werden. Gerade diese Personen sollen daher erleichterten Zugang zu Gesichtsmasken, zu hygieni- schen Handschuhen und zu Desinfektionsmitteln

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