3019.1 - Motionstext

Fachstelle zur Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern auszuarbeiten. Die Fachstel le soll sich struktu- rell an den 15 heute existierenden kantonalen Gleichstellungsbüros orientieren und die

3018.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 3018.1 Laufnummer 16166 Interpellation von Fabio Iten, Laura Dittli und Anna Bieri betreffend Praktikum ohne Perspektive – Schwächung der Berufsbildung vom 7. Oktober 2019 Die Kantonsrätin

3020.1 - Postulatstext

richtiges Verhalten beider Seiten informiert. 3 Das Ausstellen von Quittungen bei Personenkontrollen soll dazu führen, dass Personenkontro l- len bewusst und nur bei Vorliegen hinreichender Gründe durchgeführt

3035.1 - Motionstext

bzw. bei der Veranlagung der Vermögenssteuern . Der organisa- torische und administrative Aufwand soll durch die Gesetzesrevision nicht erhöht werden. Kantone wie Bern und Aargau kennen eine Vermögens

3046.1a - Beilage Jahresbericht MROS

von zentraler Bedeutung. Das Geldwäschereigesetz hat in erster Linie eine präventive Funktion. Es soll verhindern, dass der Finanzplatz mit Geldern kriminellen Ursprungs kontaminiert wird. Unter Art. 9

3046.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Empfehlungen zur Geldwäschereibekämpfung eine Meldepflicht für geldwäschereiverdächtige Vorgänge. Das GwG solle diese Lücken schliessen. Die darin ent- haltenen Pflichten der Anbieter im Finanzsektor (Finanzin i und der Terrorismusfinanzierung stellt auch weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen dar. Dadurch sollen der Finanzplatz Schweiz vor Missbrauch geschützt und die Integrität als wichtiger Standortfaktor

3045.1 - Postulatstext

Pensionskosten. Die CVP fordert eine einmalige Abschreibung dieser Investitionskosten. Der Kanton soll sich mit einem Anteil an dieser einmaligen Abschreibung beteiligen und dami t einen Anreiz für die solche einmalige Abschreibung zu übernehmen. Mit dieser Entschul- dung von Alters- und Pflegeheimen sollen keine Abschreibungen mehr in die Pensionskosten eingerechnet werden, womit sich die Pensionskosten

3092.5 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskom.

rat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Die Überarbeitung sollte eine Analyse der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie enthalten. Ebenso sollten mögliche Massnah- men zur Prävention, zur positiven Bee

3092.4 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrats

festgehalten, dass zuerst der Rechenschaftsbericht des Regierungsrats abgewartet wer- den soll. Auch sollen die Erkenntnisse des Bundes berücksichtigt werden . Dieser wird nach der COVID-19-Krise ebenfalls

3099.1 - Antwort des Regierungsrats

elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden und elekt- ronische Beglaubigungen zu erstellen. Damit soll der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch- und dem Handelsregisteramt erleichtert bzw. personen zur Erstellung von elektronischen Ausfertigungen zu ermächtigen. Von dieser Mög- lichkeit sollte in absehbarer Zukunft Gebrauch gemacht werden können und es erscheint sach- gerecht, die dafür e Registrierung der kantonalen Aufsichtsbe- hörden zu rechnen? Gemäss Zeitplan der Direktion des Innern sollte die kantonale Verordnung im Jahre 2021 in Kraft treten. 3. Weitere Bemerkungen? Die Schweiz hat 26

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