2732.1 - Interpellationstext

Bezugsberechtigten für Zuschüsse (z.B. Verbilligung der Krankenkassenprä- mien), laufend erweitert. Sollte der Regierungsrat Steuererhöhungen vorschlagen, stellen sich folgende Fragen: a) Wie stellt sich ve r- mehrt Steuerpflichtige an den Kosten des Staates, wenn auch moderat, zu beteiligen? b) Wie sollen Steuerausfallrisiken (z.B. durch Abwanderung von natürlichen oder juris - tischen Personen mit hohem

2734.1 - Postulatstext

Parlament den Regierungsrat beauftragt, «sich gegen Poststellenschliessungen zur Wehr zu setzen, sollten sie zu eine m Ab- bau des Service public in den Gemeinden führen». Dabei gehe es darum, dass die

2498.1 - Motionstext

Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Geberkantone sollen jährlich 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen und der Bund 196 Millionen

2511.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts (gedruckter Bericht)

sog. Massengeschäft (v.a. SVG-Delikte) tätig sind, an der oberen Belastungsgrenze angelangt sind; sollte der Anstieg der Fäl- le in der III. Abteilung weiterhin anhalten, müssten hier Massnahmen getroffen Abweichungen von den Ansätzen Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff. I. - V. hiervor können und sollen soweit vorgenom- men werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden

2532.1 - Motionstext

ein Jahr für den Bericht und Antrag btr. Erheblicherklärung ansetzen. Im vorliegenden Fall ist es - sollte der Kantonsrat die Motion nicht sofort behandeln und erheblich erklären - sinnvoll, die Frist auf

2544.2 - Antwort des Regierungsrats

keine Auswirkungen auf das Gebäudeversicherungswesen. Eine Neubeurteilung müsste vorgenommen werden, sollte die Schweiz mit der EU über ein (Fi- nanz-)Dienstleistungsabkommen verhandeln wollen. Je nach dessen der EU erfasst. Wie bei den Gebäudeversicherungen müsste eine Neubeurteilung vorgenommen wer- den, sollte die Schweiz mit der EU über ein (Finanz-)Dienstleistungsabkommen verhandeln wollen. 2544.2 - 15116 allenfalls eine Rechtsauslegung durch den EuGH beantragen, bevor es ein Urteil fällt. Ganz allgemein sollte künftig die Auslegung von EU-Recht durch den EuGH, soweit dieses von der Schweiz übernommen wurde

2548.1 - Interpellationstext

aktiv + 80‘000 Reserve) auf e i- nen Bestand von nur noch 100‘000 bewirken. «Mit 100‘000 wird der Sollbestand gegenüber der bisherigen Armee halbiert; vor zwanzig Jahren lag er noch bei über 600‘000.» 1 Die ept für den Konfliktfall ist, dass 1,2 Prozent der Bevölkerung das Land «in Uniform» verteidigen sollen und die restlichen 98.8 Prozent den bewaffneten Auseinandersetzungen dann «vom Sofa aus» am TV zuschauen

1582.1 - Interpellationstext

Kostenaufwand müsste gerechnet werden? 3. Was würde der Kanton Zug aus freien Stücken unternehmen, sollte der Bund die 2000-Watt-Gesellschaft verlangen. Wo würde der Regierungsrat den Hebel ansetzen? 4.

1583.1 - Motionstext

Arbeit, z.B. an manchen Anlässen, die das Gemeindeleben bereichern. Das dort erwirtschaftete Geld sollte den Vereinszwecken dienen. Es wäre unverständlich, wenn die gegenwärtigen Vereinsmitglieder für die

1619.2 - Antwort des Regierungsrates

- tegie eine harmonisierte Erfassung und Auswertung von Präsenz- und Abwesenheitszeiten. Künftig sollen die wichtigsten Kennzahlen, wie sie die Interpellantin erfragt, einfacher und schneller verfügbar

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