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Politische Rechte, Bürgerrecht und Polizei
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Das Quorum soll auch die Bildung stabiler Mehrheiten sicherstellen und politische Blockierungen verhindern, welche die wirksame Erfüllung öffentlicher Aufgaben erschweren. Mit dem Quorum sollen unbedeutende Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt werden (vgl. BGE Sinn der entsprechenden gesetzlichen Regelung und der höchstrichterlichen Praxis dazu betrifft, so soll sichergestellt werden, dass Mängel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen
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Zivilrecht
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2007 S. 300 ff., 306). Die Entschädigung hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Abänderung der getroffenen Anordnungen bewirken soll (Interventionsschwelle), beurteilt sich aus der Perspektive des Kindeswohls. Eine Neuregelung der dies ultima ratio bildet. Gemäss den Empfehlungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic soll die medikamentöse Behandlung von ADHS/ADS nur von Ärztinnen und Ärzten begonnen und überwacht werden
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Rechtspflege
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137 III 617 E. 4.3). Denn mit den Berufungsanträgen soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides Einflussnahme in solchen Fällen entgegenzuwirken, sind entsprechende Vorsichtsmassnahmen zu treffen. So soll der Anwalt den Zeugen schriftlich um ein Gespräch ersuchen und ihn darauf hinweisen, dass er weder dem Zeugen mitzuteilen, im Interesse welches Mandanten das Gespräch stattfinden soll. Das Gespräch soll ohne den Mandanten und wenn immer möglich in den Räumlichkeiten des Anwalts stattfinden, wobei ge
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Gesamtprojekt Binzmühle 2016
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anderen Schulhausbauten vor. Zusätzlicher Schulraum soll im Dorfzentrum im Gebiet Waldegg erstellt werden. Der bestehende Kindergarten in der Binzmühle soll aber durch einen Neubau ersetzt werden. Aufgrund sanieren und anstelle einer früheren Scheune auf dem Hofareal einen Neubau zu realisieren. Ausserdem soll die gesamte Umgebung umfassend aufgewertet und der Lärmschutz zur SBB verbessert werden. Grundlage bildet die Schaffung einer neuen Ortsbildschutzzone II im Bereich des Hofes Binzmühle. Der Neubau soll der Stiftung Phönix langfristig vermietet werden. Die renovierten Räume bzw. Wohnungen in den Altbauten
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Altersleitbild 2023-2040 mitgestalten
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des geltenden Altersleitbilds aus dem Jahr 2007 in Auftrag gegeben. Der künftige Orientierungsrahmen soll an der gemeindlichen Alters- und Gesundheitspolitik der letzten 15 Jahre anknüpfen, neue Ent-wicklungen des geltenden Altersleitbilds aus dem Jahr 2007 in Auftrag gegeben. Der künftige Orientierungsrahmen soll an der gemeindlichen Alters- und Gesundheitspolitik der letzten 15 Jahre anknüpfen, neue Entwicklungen am sozialen Leben; Freiwilligenarbeit). Auf neue Erkenntnisse und Trends im Altersbereich soll daher besonderes Augenmerk gelegt werden. Das Projekt «Altersleitbild Gemeinde Risch 2023-2040» wird von E
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2569.1b - Beilage Auswertung Vernehmlassung
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Gemäss den Absichten des Regierungsrates soll eine Opfersymmetrie gelten, das heisst, alle sollen von den Kürzungen betroffen sein. Auf der anderen Seite soll nur im äusserten Notfalle, und jedoch noch um 10%. Gleichzeit soll die Regierung Vorschläge erarbeiten, für eine Lohn- reduktion von 3-6% bei den Lohnklassen 24, 25, 26. Gerade Direk- tionssekretäre oder Landschreiber sollten bei den Kürzungen eben- bedauert. Es soll im Minimum ein neues kantonales Förderprogramm geprüft werden, wonach verschärfte Auflagen zur Anwendung kommen. Aussergewöhnliche Massnahmen für den Umweltschutz sollten auch weiterhin
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Rechnung 2020: Ertragsüberschuss von 6.6 Millionen Franken
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Der Überschuss von 6.6 Millionen Franken soll zur Finanzierung der anstehenden Investitionen verwendet werden. Für das Jahr 2020 wurde ursprünglich ein Ertragsüberschuss von 92'300 Franken budgetiert . Der Überschuss von 6.6 Millionen Franken soll zur Finanzierung der anstehenden Investitionen verwendet werden. Im Finanzplan 2021 bis 2025 sind Bruttoinvestitionen von insgesamt 98.5 Millionen Franken
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Zivilrecht
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Erheblich sind die Zweifel dann, wenn z.B. im Säumnisfall die Vorbringen nicht glaubhaft sind; das Gericht soll in diesem Fall nicht gezwungen sein, ein Urteil zu fällen, das auf einem unwidersprochenen Sachverhalt und/oder Ordnungsbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a-c ZPO) erzwungen werden. Durch diesen indirekten Zwang soll die Beklagte zur Realerfüllung angehalten werden (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung Art. 344 ZPO N 16; a.M. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2013, § 28 N 4). Dadurch soll der Vollzug erleichtert werden. In der Tat ist in Anbetracht des bisherigen Prozess- und sonstigen
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Staats- und Verwaltungsrecht
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beaufsichtigen, um eine rechtmässige und gut funktionierende Verwaltung zu gewährleisten. Die Eingabe soll eine Aktion veranlassen, welche die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen durchführen müsste, würde sie «Privateinlage bzw. nicht», zuletzt mit der Angabe, dass das Einkommenstotal 2016 Fr. Z. betragen haben soll (Rek. Act. 4/3); - Kontoblätter des Geschäftskontos des Rekurrenten bei der Bank mit sämtlichen K Bestimmung mit einem Beispiel wie folgt: "Wenn beim Ausfüllen einer Steuererklärung ein Fehler unterläuft, soll trotzdem die Verrechnungssteuer zurückerstattet werden." Etwas später im Votum subsumierte er unter
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Verwaltungspraxis
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Rechtssicherheit». Diese «Gründe der Rechtssicherheit» beinhalten eine abstrakte Normenkontrolle. Dadurch soll Klarheit über die Rechtslage für diese und weitere Wahlen geschaffen werden, unabhängig von einem das Gemeindegebiet bezüglich Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung räumlich entwickeln soll (vgl. § 15 Abs. 1 PBG). Nach Art. 3 Strassenreglement Baar legt der Gemeinderat im Richtplan Verkehr bestehenden Gewerberaums in ein Karaoke Clublokal bei der Gemeindeverwaltung Cham ein. Das Clublokal soll im zweiten Obergeschoss einer Gewerbeliegenschaft eingerichtet werden, welche sich in der Wohn- und