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2904.2 - Antrag des Regierungsrats
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(ID 1723) Synopse Änderung des Steuergesetzes - sechstes Revisionspaket Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 2. Oktober 2018; Vorlage Nr. 2904.2 (Laufnummer 15894) Steuergesetz Der Kant
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2905.1 - Antwort des Regierungsrats
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an der Quelle erfolgen müsse. Dabei sollen Temporeduktionen sowie der Einsatz von lärmmindernden Belägen im Vordergrund stehen. Als Lärmsanierungs- massnahme sollen Tempo 30 in erster Priorität nur in
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2906.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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umgangen werden könne. Der Nationalrat hat diesem Vorstoss am 29. November 2018 Folge geleistet. Sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen, wird der Bundesrat verpflichtet, dem eidgenössischen Parlament
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2909.1 - Antwort des Regierungsrats
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die Zustimmung der Eigentümerschaft vorhanden ist. Mit der in erster Lesung beschlossenen Änderung sollen Unterschutzstellungen von Objekten, die jünger als 70 Jahre alt sind, nur unter Schutz gestellt werden
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2913.1 - Postulatstext
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Vorlage Nr. 2913.1 Laufnummer 15918 Postulat von Ralph Ryser, Zari Dzaferi, Barbara Häseli, Monika Weber, Thomas Werner und Beni Riedi betreffend Integration verhaltensauffälliger Kinder in den Schulb
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2915.1 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission
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Änderungen und Aufhebungen sind der Konkordatskommission für ein Einspruchverfahren zu unterbreiten. Sollte die Kommission mit der rechtlichen Qualifikation als Verwaltungsvereinbarung nicht ein- verstanden sie Einspruch. Der Regierungsrat führt ein Einigungsverfahren mit der Konkordatskommission durch. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, entscheidet der Kan- tonsrat über die rechtliche Qualifikation
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2923.2a - Beilage
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FD FDS 3.3 / 39 / 105519 Seite 1 von 2 Tabellarische Darstellung der Steuererträge 2017 pro Gemeinde NP in % JP in % Total in % NP in % JP in % Total in % NP in % JP in % Total in % NP in % JP in % To
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2933.1 - Interpellationstext
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Überprüfung der Verkehrsqual i- tät und eine allfällige Anpassung des Knotens (Kreisverkehr, LSA) sollte im Projekt Lärmsanierung geprüft werden.» Seite 2/2 2933.1 - 16007 Aus den oben genannten Gründen
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2940.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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Sand AG verkehren, sondern auch Lastwa- gen der Industriebetriebe in Neuheim und Menzingen; ein Bus solle grundsätzlich nicht in der Strasse anhalten müssen, denn damit werde der Verkehr behindert. Ein Überholen für den Langsamverkehr vorgesehen, indem ein Trottoir und bergwärts ein Radstreifen erstellt werden sollen (Radstrecke Nr. 41). Die anstehenden Gebäude sind ausserdem vor einem Hochwasser zu schützen. Die
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2938.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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sofort bis zum Ende der Amtsdauer 2019–2022 (bis Generalversammlung 2023). Dies kommt dann zum Tragen, sollte die Generalversammlung wider Erwarten der Totalrevision des Gesetzes nicht mit dem erforderlichen