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Art. 257 ZPO
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allerdings eine vertragliche Regelung oder privatrechtliche Satzung im (seltenen) Einzelfall klar, sollten diese nicht absolut und per se vom Anwendungsbereich von Art. 257 ZPO ausgeschlossen werden (Hofmann
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Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV
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berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des EVG vom 10. Juli 2006, C 209/2005, Erw. 2 mit Verweis auf BGE 122 V 221 Erw. 3 und weitere
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Art. 322 OR
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soweit damit nicht zwingende Gesetzesbestimmungen wie die Lohnfortzahlungspflicht umgangen werden sollen (BGE 124 II 436 E. 10e/aa.; Reinert, Variable Gehaltssysteme aus arbeitsrechtlicher Sicht, AJP 1/2009
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Art. 74 ZPO, Art. 731b OR
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etwa aufgrund eines ungültigen Kaufvertrages nicht zur Konkursmasse gehöre (Art. 242 Abs. 1 SchKG). Sollte die Konkursverwaltung den Anspruch des Berufungsklägers als unbegründet erachten, so kann er den
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Art. 265 Abs. 1 StPO; Art. 434 Abs. 1 StPO
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Regeste:
Entschädigung eines zur Edition VerpflichtetenAus dem Sachverhalt:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen Diebstahls und betrügerischen
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Art. 16b ff EOG i.V.m. Art. 29 EOV, KS MSE Rz. 1072
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Zeitpunkt der Niederkunft auch tatsächlich Arbeitslosenentschädigung beziehen müsse. Ein Anspruch solle auch dann bestehen, wenn ohne Bezug von Arbeitslosenentschädigung im Zeitpunkt der Geburt eine Rahmenfrist vorliege. Im Sinne einer konsequenten Leistungsabgrenzung und Koordination zwischen AVIG und EOG solle damit vermieden werden, dass sich Versicherte zur Wahrung ihrer Ansprüche auf Mutterschaftsentschädigung tatsächlich Arbeitslosenentschädigungen beziehen müssten. Ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung solle vielmehr auch dann bestehen, wenn unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeldern vor der Niederkunft
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Umfrage bei Schülerinnen und Schülern einer Oberstufenklasse
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durchgeführt werden, durchaus ein Instrument der internen Schulevaluation sein können. Solche Feedbacks sollten indessen primär dazu dienen, der durchführenden Lehrperson Input für ihren eigenen Unterricht zu formen Durchführung bedürfen, wie die übrigen Methoden und Instrumente der internen Evaluation. Sollten die für das Qualitätsmanagement verantwortlichen Personen unterrichtsübergreifende bzw. mehrere Evaluationen durch, bei denen ihre Qualität anhand von Standards überprüft und beurteilt wird. Periodisch sollen zur Qualitätsprüfung auch externe Evaluationen durchgeführt werden.
§ 63 des Schulgesetzes regelt
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Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG
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Regeste:
Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG – Grad und Bemessung der Invalidität . Bestimmung des Invaliditätsgrades bei teilzeitiger Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im Aufgabenbereich anhand e
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Strafrechtspflege
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Regeste:
Landesverweisgung; sog. unechte HärtefallprüfungAus den Erwägungen:
3.1 Auch mit Bezug auf die persönlichen und familiären Verhältnisse von X. ist vorab auf die vorstehenden Erwägungen (
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Datenschutzrecht
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an Dritte zu verhindern, welche mit diesen Daten ein kommerzielles Ziel verfolgen wollen. Dritte sollen mit diesen Daten keinen finanziellen Gewinn erzielen können. Politische Parteien streben auch einen Gruppen. Diese «Jungen» und «Neuzugezogenen» machen nur einen kleinen Teil der Einwohnerschaft aus. Sie sollen im Vorfeld der Wahlen nur einmal angeschrieben werden. In vier Jahren, bei den nächsten nationalen