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2198.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission
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Begründung: Der Regierungsrat soll auch mehrere und nicht nur „eine Elternorganisation“ f i- nanziell unterstützen können. Die Unterstützung von mehreren Elternorganisationen soll jedoch nur dann möglich sein einstimmig zu. Antrag: Anstelle des Begriffs "bekannt geben" soll im ganzen § 23a der Begriff "weiter geben" verwendet werden. Begründung: Es soll für das Gleiche immer der gleiche Begriff verwendet werden § 74 Zulassung Antrag zu Abs. 2: Es soll anstelle des Begriffs "Privatschulungen" "Privatschulung" verwendet werden. Begründung: Aus gesetzestechnischen Gründen soll der bereits in § 5 Abs. 3 Schulgesetz
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2226.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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t- sphäre und das Geschäfts-, Berufs- und Fabrikationsgeheimnis. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten soll in einem möglichst unkomplizierten, grundsätzlich kostenlosen Verfahren ermöglicht werden. Das Öf Interessen zählt namentlich der Schutz der Privatsphä- re. 5.2.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten soll in einem möglichst einfachen und raschen Verfahren gewährt werden. Das Zugangsgesuch bedarf keiner Mehraufwand führen. Sie beantragen deshalb eine Anpassung von § 13 Abs. 2. Der Zugang zu Dokumenten soll möglichst einfach und in einem raschen Verfahren abgewickelt werden. Die Bürger und Bürgerinnen sind
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3068.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3070.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3071.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3100.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3101.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3073.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3098.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt
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3097.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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ton soll für eine ganze oder teilweise Absicherung der Kredite Garantien bereitstellen. Auf kei nen Fall soll der Kanton eigene flüssige Mittel in Unternehmen investieren. Seine Unterstüt zung soll sich werden, wird dem Regierungsrat überlassen und soll komplementär und in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund erfolgen. Sollte der Bund hier (hoffentlich und richtigerweise) 10 % aller genehmigter Gesuche. Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung. Dieser Vorstoss soll als dringliches Postulat behandelt