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Aus der Praxis der Datenschutzstelle
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Empfehlungen jedoch gerichtlich überprüfen lassen beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung Aufenthalt in einem Altersheim: In aller Regel begibt sich eine Person freiwillig in ein Altersheim. Sollte es tatsächlich vorkommen, dass sie keinen Nachsendeauftrag erteilt hat bzw. keine Adressänderungsanzeige
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, vom 20. Oktober 2010 soll mit dieser Revision von einem der strafrechtlichen Grundsätze abgewichen werden, indem nicht mehr Anhalteposten (z.B. Geschwindigkeit, Rotlicht). Sei der Täter oder die Täterin nicht bekannt, so solle künftig in der Regel der im Fahrzeugausweis eingetragene Fahrzeughalter oder die eingetragene Fah
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§ 62 Abs. 1 lit. c, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1 VRG, Art. 16d SVG und Art. 30 VZV
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Vollstreckbarkeit der Verfügung und schiebt deren Wirksamkeit insgesamt hinaus. Die betroffene Person soll gerade die Möglichkeit haben, vor der zwangsweisen Durchsetzung einer Verfügung deren Rechtmässigkeit
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Art. 9 und Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 42 IVG; Art. 37 und Art. 38 IVV
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beachtlichem Ausmass auf direkte und indirekte Dritthilfe angewiesen ist. Dass die Beschwerdeführerin, soll sie sich zielgerichtet – z.B. zum Essen oder im Bus – hinsetzen, entsprechend aufgefordert und angewiesen
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien
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Art. 731b OR
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Regeste:
– Mängel in der Organisation der Gesellschaft . Ein Streit oder eine Unklarheit über die Eigentumsverhältnisse an einer juristischen Person stellen in der Regel keinen Organisationsmange
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Steuerrecht
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lassen muss. Dem Massgeblichkeitsprinzip kommt daher auch Beweisfunktion zu, d.h. die Steuerbehörden sollen sich auf die Angaben des Steuerpflichtigen verlassen dürfen. Gestützt auf das Verbot widersprüchlichen
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Personalrecht
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Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Kündigung vorliegend auf sachliche Gründe stützen lässt, soll vorerst dargelegt werden, aus welchen Gründen sie von Seiten der Beschwerdeführerin ausgesprochen
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Art. 87 Abs. 1 VZV, § 3 Abs. 1 lit. a, c und e Kommunikationsrichtlinien des Kantons Zug
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Deponierung anschreibt und anfragt, ob die Reservationsfrist um ein weiteres Jahr verlängert werden soll (Bf Beilage 15). Das Strassenverkehrsamt schreibt zur Entgegnung, dass aus dem Formular «Kontroll
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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en und ist somit ein wichtiger Garant für das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungsrat. Sie soll jede Befangenheit oder Interessenkollision sowie jeden entsprechenden Anschein vermeiden und eine Spannungsverhältnis zum Anspruch auf gesetzmässige Zusammensetzung der Behörde steht. Der Ausstand sollte deshalb im Verhältnis zur regelhaften Verfahrensordnung eine Ausnahme bleiben und nicht vorschnell