3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3196.1 Laufnummer 16513 Teilrevision des Polizeigesetzes Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Februar 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbrie

3195.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

1 bezüglich Kommentierung in den Budgets und den Geschäftsberichten erinnert. 2.6. Förderung Sprachaustausch an den gemeindlichen Schulen Ausgangspunkt für dieses Projekt ist die Erkenntnis, dass im Fach Investitionsrechnung für Projekt Velonetz Fr. 300'000 zulasten der Erfolgsrechnung für das Projekt Sprachaustausch Fr. 45'000 zulasten der Erfolgsrechnung für das Projekt 55-Plus Fr. 400'000 zulasten der Erf beantragt mit 10 Ja- zu 2 Nein-Stimmen ohne Enthaltung, die 300 000 Franken für das Projekt Sprachaustausch im Jahr 2021 nicht zu genehmigen. 4. Schlussabstimmung Die Stawiko beschliesst mit 12 Ja- zu

3213.2 - Antwort des Regierungsrats

noch keine Beschäftigung nach dem Ausbildungsabschluss haben. Innerhalb der Schweiz können weitere Sprachen gelernt werden. Zudem kann ein Sozialpraktika in der Schweiz absolviert oder der Militärdienst (z

3183.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

stelle. Der Kanton Thurgau habe sogar noch strengere Anfor- derungen im Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen beschlossen. Der Kantonsrat folgte dem Antrag des Regierungsrats und erklärte die Motion am . In Bezug auf die Integration gelten somit strengere Vorgaben. Insbesondere werden bessere Sprachkenntnisse verlangt. Auch werden Vor- und Jugendstrafen strenger beurteilt. Mitunter kann ein Einbürge- Insbesondere wies er den Vorwurf einer zu laschen Ein- bürgerungspolitik zurück. Nicht integrierte, der Sprache nicht mächtige oder gar straffällige Personen hätten bereits nach geltender Bürgerrechtsgesetzgebung

3183.1 - Motionstext

10'000, seit 2015 immer über 40’000) immer wieder zu Einbürgerungen von nicht integrier- ten, der Sprache nicht mächtigen oder gar straffällig gewordenen Personen. Mit der Ergänzung des BüG dahingehend,

3199.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

geläufig. Selbst wenn diese Bezeichnungen allenfalls nicht dem modernen Seite 2/2 3199.2 - 16521 Sprachgebrauch entsprechen und die einzelnen Komponenten der Hilflosigkeit nicht genau zu umschreiben vermögen

3205.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3205.1 Laufnummer 16533 Änderung des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) und dessen Anhang (Bussenkatalog) Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. März 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin

3205.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Vorlage Nr. 3205.3 Laufnummer 16651 Änderung des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) und dessen Anhang (Bussenkatalog) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 20. Mai 2021 Sehr geehrte Frau P

3223.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

, was auf die Covid-19-Situation zurückzuführen sei. Auch die Angst der Mitarbeitenden zur Aus- sprache mit den Vorgesetzten aufgrund von befürchteten Sanktionen sei vorhanden. Wenn es aber zu einer Aussprache häufig am Wissensvorsprung der Verwaltung. Deshalb sollte Letztere um eine leicht verständliche Sprache bemüht sein, auf standardisierte Textbausteine verzichten und überprüfen, ob ihre Nachricht von den

2985.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Zudem wurde die doppelte Verneinung aufgehoben, da sie inhalt- lich nicht korrekt war und nur für sprachliche Verwirrung sorgte. § 10a Abs. 1 und 2 Der Begriff «Daten» wird durch «Personendaten» ersetzt (siehe

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