1725.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nach der Zukunft der Polizeidienststellen. Diese stellte sich, weil im Jahre 2008 zehn von der Sicherheitsdirektion für die Polizei geforderte Stellen zur Ab- deckung des Wachstums zwischen 2002 und 2008 Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. 7.2 Detailberatung In der Detailberatung stellte sich die Frage, ob später nochmals mit Forderungen nach Bewilli- gung weiterer finanzieller Mittel Hätte der Regierungsrat jedoch nur diese 6 Stellen beantragt, müsste er sich den Vorwurf der Salamitaktik gefallen lassen, wenn dann unter Pragma weitere Stellen zur Diskussion ste- hen. Deshalb ist die

1859.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nach der Zukunft der Polizeidienststellen. Diese stellte sich, weil im Jahre 2008 zehn von der Sicherheitsdirektion für die Polizei geforderte Stellen zur Ab- deckung des Wachstums zwischen 2002 und 2008 Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. 7.2 Detailberatung In der Detailberatung stellte sich die Frage, ob später nochmals mit Forderungen nach Bewilli- gung weiterer finanzieller Mittel Hätte der Regierungsrat jedoch nur diese 6 Stellen beantragt, müsste er sich den Vorwurf der Salamitaktik gefallen lassen, wenn dann unter Pragma weitere Stellen zur Diskussion ste- hen. Deshalb ist die

1887.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

strengere Anforderungen an den Betrieb einer so- zialen Einrichtung stellen als die Bewilligung gemäss § 9 dieses Gesetzes, stellt die Anerken- nung gleichzeitig eine Bewilligung zum Betrieb der Einrichtung 13158/59) wurden zwar für das Amt für gemeindliche Schulen (Abteilung Schulaufsicht) weitere 30 Stellenprozente für die juristische Sachbearbei- tung beantragt. Damit jedoch die gestützt auf das SEG (vgl. Von den im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien haben die CVP, FDP, ALG und die SP eine Stellungnahme eingereicht. Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der seit Jahren versprochene Gesetzesentwurf

1886.14a - Anhang

Einwohnergemeinde wählt für ihr Gebiet eine Friedensrichterin oder einen Frie- densrichter und eine Stellvertreterin oder ei- nen Stellvertreter. Wählbar sind alle in der Gemeinde wohnhaften und in kantonalen zum Anspruch innert sechs Monaten seit seiner schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. § 18 Abs. 3 3 unverändert § 21 c) Klage Die Klage kann ohne vorgängiges Schlich-

1887.05a - Synopse

bewilligt. 2 unverändert. a) unverändert. b) Zusätzlich 1 Personaleinheit für eine auf 4 Jahre befristete Stelle für Behin- dertenpolitik. 1) GS 24, 237 (BGS 841.1) 2) GS 29, 917 (BGS 154.212) 3) GS 24, 461 (BGS periodischen Bedarfsplanung. 2 Die sozialen Einrichtungen wirken an der Bedarfsplanung mit. Sie stellen ins- besondere die für die Planung grundlegenden Informationen zur Verfügung. 3 Für andere Personen Sozialversicherungsrechts (ATSG)2). 2. Abschnitt Zuständigkeiten § 5 Vollzugsbehörden 1 Der Regierungsrat stellt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicher. Er verabschiedet die von der Direktion des Innern

1672.07 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sowie Abteilung SPD) zusätzliche Personalressourcen. 9.1 Stelle für Sonderpädagogik (SfS) Für die SfS wurden zu den bestehenden 40 Stellenprozenten (ehem. IV-Sonderschulinspektor) im Rahmen der ZFA-Vorlage 2000 (Vorlage 763.1 - 10128) steht. Zudem stellen wir Ihnen den Antrag, zusätzlich 3.25 Stellen beim Schulpsychologischen Dienst und 1.0 Stellen für die Stelle für Sonderpäda- gogik beim Amt für gemeindliche insgesamt 4.25 zusätzliche Stellen benötigt. Bei Aufwen- dung von durchschnittlich Fr. 153'000.-- pro Stelle (für 2010), Fr. 154'500.-- pro Stelle (für 2011), Fr. 156'100.-- pro Stelle (für 2012) und Fr. 157'600

1672.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

ver- knüpft den Beitritt zum Sonderpädagogik Konkordat mit einer Änderung des Schulgesetzes und stellt gleichzeitig Personalbegehren für 3.5 neue Stellen. Es ist anzunehmen, dass diese Stel- len nicht

1821.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wäre. Noch komplizierter würde der Prozess, wenn neben Bussen Freiheitsstrafen verhängt werden. Es stellte sich zudem die Frage, wer für diese Aufschlüsselung und Abwicklung zuständig wäre. Die Aufschlüsselung Jahr gegenüber. Ob sie tatsächlich in Rechnung zu stellen wären, müsste nach allfälliger Einführung der Kosten-/Leistungsrechnung für Dienst- stellen der Kantonsverwaltung entschieden werden. 3. Ergebnis

1888.2 - Antwort des Regierungsrates

der Stelle gerichtet wird. Dabei spielt vor allem das zu besetzende Stellenprofil die entscheidende Rolle. Erfüllt eine Bewerberin oder ein Bewerber mit Migrationshintergrund dieses Stellenprofil am Besten Werbeplattformen um potenzielle Kandidatinnen und Kandida- ten mit Migrationshintergrund für eine offene Stelle zu gewinnen; eine solche ist auch nicht vorgesehen. Diversität beinhaltet nicht nur die Herkunft rellen Kompetenzen Kantonsangestellter zu unterstützen: Generell sollten alle Ebenen und offiziellen Stellen neben der Durchführung von Kursen Konzepte für ein gezieltes Vorgehen haben und VertreterInnen mit

1923.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

fehlen, um an- schliessend über Eintreten oder Nichteintreten zu entscheiden. Das Kommissionsmitglied stel l- te daher den Antrag, dass vor dem Eintreten noch Abklärungsaufträge an die Finanzdirektion zu erteilen ein IKS eingeführt werden müsse. Seite 6/9 2112.3/1681.4/1923.3 - 14303 Ein Kommissionsmitglied stellte die Frage in den Raum, ob es formaljuristisch korrekt sei, dass man § 2 des Organisationsgesetzes systematisch wahrnimmt und nicht etwa in die einzelnen Direktionen «delegiert». Ein Kommissionsmitglied stellte daraufhin weitere Anträge zur Änderung des Organisationsge- setzes und des Finanzhaushaltgesetzes

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