2207.7 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

von Bildaufzeichnungen dürfen einzig speziell ausge- bildete Stellen des zuständigen Organs bezeichnet werden. 3 Neben den bezeichneten Stellen können weitere Behörden und Organe nur im Rahmen eines Straf- stehen, können die entsprechenden Bildaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet wer- den. § 10 Berechtigte Stellen 1 Die zuständige Exekutive bezeichnet jene Stellen, die berechtigt sind, a) Bildaufzeichnungs- und und Eigentü- mer ein, auf deren Grundstücken oder an deren Bauten Eingriffe vor- gesehen sind; b) stellt ein Gesuch für den Betrieb einer Videoüberwachung bei der zu- ständigen Bewilligungsinstanz; c) betreibt

2207.9 - Ablauf der Referendumsfrist 2. September 2014

von Bildaufzeichnungen dürfen einzig speziell ausge- bildete Stellen des zuständigen Organs bezeichnet werden. 3 Neben den bezeichneten Stellen können weitere Behörden und Organe nur im Rahmen eines Straf- stehen, können die entsprechenden Bildaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet wer- den. § 10 Berechtigte Stellen 1 Die zuständige Exekutive bezeichnet jene Stellen, die berechtigt sind, a) Bildaufzeichnungs- und und Eigentü- mer ein, auf deren Grundstücken oder an deren Bauten Eingriffe vor- gesehen sind; b) stellt ein Gesuch für den Betrieb einer Videoüberwachung bei der zuständigen Bewilligungsinstanz; c) betreibt

2210.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

se rund 1/3 dieses Betrages, also rund 65'000 Franken beansprucht werden. In der Detailberatung stellen wir einen entsprechenden Kürzungsantrag. Aus der Finanztabelle auf Seite 12 des regierungsrätlichen

2233.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Pfähle Armierungsnetze gestellt, welche mit Block - steinen gefüllt sind. Die Armierungsnetze sind stellenweise gebrochen (Bild rechts), was zu grösseren Hohlraumbildungen führte. Durch die Druck- und Sogwirkung Ausgangslage Im Jahr 1999 wurde eine erste visuelle Zustandsaufnahme der Ufermauer durchgeführt. Dabei stellte man ein Absinken des Seegrundes sowie Unterspülungen und Hohlräume fest. Nach dem Sturm Lothar vom die Gewässer vom 25. Novem- ber 1999 (GewG; BGS 731.1). Die Sicherung der Ufermauer mit Spundwänden stellt einen harten Uferverbau dar. Dieser wird mit ökologischen Ausgleichsmassnahmen kompensiert. Die

2232.1 - Antrag

Vorlage Nr. 2232.1 Laufnummer 14289 Antrag der FDP-Fraktion betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse um das Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle vom 23. März 2013 Die FDP-Fr

2259.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nung des Kantonsrates 2259.1 - 14360 Seite 3/6 8. Aeschi Thomas betreffend Möglichkeit der Stellvertretung bei Kommissionsberatungen vom 03.02.2012 (2114.1 - 13991) Fristerstreckungsantrag: Zusammen behandeln definitive Linienführung für den Tunnel Unterägeri festsetzen. Dies nicht zuletzt aufgrund der Stellungnahme der Eidgenössischen Natur - und Heimatschutzkommission, welche einen langen Tunnel nicht grundsätzlich

2262.2 - Antwort des Regierungsrates

Mit EM würde die gefangene Person diese Zeiten anstelle in einer Anstalt zu Hause verbringen. Dies stellt für die betroffene Person gleichermassen eine Einschränkung in ihrer Bewegungsfreiheit dar, je- doch

2262.1 - Interpellationstext

bei welchem sich die elektronischen Fußfesseln angeblich bewährt haben. In diesem Zusammenhang stellen wir zur geplanten Einführung von elektronischen Fussfesseln folgende Fragen: 1. Wie viele Straftäter

2259.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

- 14360 an der Sitzung vom 5. Juni 2013 beraten. Die Stawiko nimmt dazu wie folgt Stellung: Wir stellen fest, dass in diesem Jahr insgesamt 16 par lamentarische Vorstösse hängig sind. Im Vorjahr waren

2279.2 - Antwort des Regierungsrates

die binnenwirtschaftlichen Unternehmen, die oft Zulieferer der internationalen Unternehmen sind, stellt sich die Frage, ob der Wirtschaftsmotor weiterhin läuft oder der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt

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