1886.07 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

ger Polizei zu ca. 12‘000 Mehrstunden pro Jahr, was mit 700 Stellenprozenten beziffert wird. Dabei wird vorgeschlagen, dass 400 Stellenprozente per 1. Januar 2011 und 300 Stellenpro- zente per 1. Januar sich also mit der neuen eidgenössischen Prozessge- setzgebung auch das Anforderungsprofil an die Stelleninhaber verändern. Die bisherige Erfah- rung hat gezeigt, dass Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 50 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen, wird mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt. In Bezug auf Abs. 4 stellte ein Kommissionsmitglied den Antrag, dass das Kantons- und das Strafgericht berechtigt sein sollen

2036.3a - Beilage

Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter einer Fach- stelle oder einer geeigneten Privatperson über- trägt. § 46 (neu) Allgemein 2 Die Gemeinden sind verpflichtet Gültigkeit der ärztlichen Unterbrin- gung ist auf sechs Wochen beschränkt. 4 Die angeordnete Arztperson stellt den Un- terbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. § 52 Ablehnung Unterbrin- gung 1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme. 2 Der Antrag

1937.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

des Regierungsrates vom 4. Mai 2010 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir stellen Ihnen im Folgenden Antrag auf Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufen- den Rechnung 2009. Wir gilt es einen gleichberechtigten Zugang zur Be- handlung zu ermöglichen. Im Rahmen des Programms stellt SolidarMed dem Spital in Dareda einen Kinderarzt als permanenten Berater bei HIV/Aids zur Verfügung Deshalb ist auch keine Finanztabelle notwen- dig. Die Äufnung des Eigenkapitals gemäss Ziffer 2.2. stellt keine Ausgabe im Sinne des Finanz- haushaltgesetzes dar. Der Ertragsüberschuss wird gemäss § 18

1948.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

weist eine variierende Sohlenbreite von mindestens 12 m auf. Durch den leicht geschwungenen Verlauf stellen sich unterschiedliche Sohlenformen mit Kiesbänken entlang dem Gleithang und Kolken im Bereich des diese Defizite beseitigt und die Vorgaben des kantonalen Richtplanes umgesetzt wer- den. Die Lorze stellt trotz Kanalisierung gesamtschweizerisch ein bedeutendes Laichgewässer für Seeforellen dar. Mit der Markante Aufwertung des Lorze-Naherholungsgebietes 2. Planungs- und Rechtsgrundlagen Das Bundesrecht stellt einerseits Anforderungen an den Hochwasserschutz, andererseits will es Lebensräume in Gewässern schützen

2036.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Spruchkörpers von drei Personen kann die Stellvertretung sichergestellt werden. Weiter wird durch die Dotie- rung der Behörde mit 440 bis 500 Stellenprozenten eine gute Auslastung der Behörde ermög- licht Bürgergemeinden an, über 850 Stellenprozente in der Mandatsführung Seite 10/37 2036.1 - 13731 zu Verfügen (sämtliche Angaben beruhen auf Umfragen vom 16.9.2009 und 15.1.2011 und stellen Schätzungen der Gemeinden ). Der Wegfall der vormundschaftlichen Beschwerden hat keine massgebliche Auswirkung auf die Stellendotierung bei der Direktion des Innern, da in den übrigen Tätigkeitsbereichen der Direktion die Besch

1904.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gestützt auf die regelmässigen Berichte der Staaten und gibt gezielte Empfeh- lungen ab. In ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses ver- Seite 8/14 1904.1 - 13328 langt die eidgenössische bezahlten Erwerbs- und unbezahlten Haus- und Freiwilligenarbeit - geschlechtsunspezifische berufliche Stellung und Laufbahn - Verhinderung von Lohnungleichheit - höherer Anteil an flexiblen Arbeitsplätzen, damit im Kanton Zug verschiedene Themen beschäftigen, sie aber keine direkte Ansprechperson bzw. Anlauf- stelle für ihre Anliegen haben. Aus diesem Grund beteiligte sich die Kommission zusam- men mit der allgemeinen

1992.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1992.1 Laufnummer 13613 Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Beschaffung von Landreserven Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. November 2010 Sehr geehrter Herr Präsid

2005.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nach der Zukunft der Polizeidienststellen. Diese stellte sich, weil im Jahre 2008 zehn von der Sicherheitsdirektion für die Polizei geforderte Stellen zur Ab- deckung des Wachstums zwischen 2002 und 2008 Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. 7.2 Detailberatung In der Detailberatung stellte sich die Frage, ob später nochmals mit Forderungen nach Bewilli- gung weiterer finanzieller Mittel Hätte der Regierungsrat jedoch nur diese 6 Stellen beantragt, müsste er sich den Vorwurf der Salamitaktik gefallen lassen, wenn dann unter Pragma weitere Stellen zur Diskussion ste- hen. Deshalb ist die

2022.2 - Antwort des Regierungsrates

einzelnen Regierungen je eine Stellungnahme zu Planungsbericht Bildung und insbesondere zur Frage einer Wirtschaftsfakultät an der Uni- versität abgegeben. In seiner Stellungnahme äussert der Zuger Regierungsrat Konkordat gefunden hat, würden anschliessend die Kan- tonsregierungen Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme erhalten. In dieser Phase werden wir die Konkordatskommission des Kantonsrates begrüssen (zur und durch Budgetkürzungen. Der Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 1. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Aufbau eines Bereichs/einer Fakultät Wirtschaft an der Uni Luzern? Die

2083.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Bericht, den wir wie folgt gliedern: 1. Das Wichtigste in Kürze 2. Ausgangslage 3. Höhe des Stellenplafonds 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Auswirkungen auf die Infrastruktur 6. Antrag 1. Das Wichtigste erhalten, sind wir auch in Zukunft auf eine gut funktionierende Justiz an- gewiesen. 3. Höhe des Stellenplafonds Die Schätzung des erforderlichen Personals für einen Zeitraum von sechs Jahren ist mit vielen massvolle Personalaufstockung einzu- planen. Der aus dem vorliegenden Antrag resultierende neue Stellenetat für die Amtsperiode 2013 bis 2018 lässt sich wie folgt zusammenfassen (PE = Personaleinheiten):

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