2424.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

geltend gemacht wurde. Sie dienen manchmal auch nur dem Erhalt der bisherigen oder einer ähnlichen Stelle mit ver- gleichbarem Gehalt. Eine Ungleichbehandlung zwischen Personen, die studieren, und solchen Sozialpolitische Anliegen ‒ die Wertschätzung der Feuerwehr als Motiv für einen höheren Freibetrag stellt ein so lches dar ‒ sollten wenn möglich nicht über das Steuergesetz abgewickelt werden. Man solle

2472.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

den eingeladen, zum Berichtsentwurf und Antrag des Regierungsrats Stellung zu nehmen. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat ein klares Bild ergeben. Bis auf eine Einwohnergemeinde (Neuheim) fachlichen Kompetenz der bei ihnen beruf- lich mit der Sozialhilfe befassten Personen einen hohen Stellenwert bei. Niemand erfährt durch die heutige Gesetzgebung einen Nachteil. Eine weitergehende Liberalisierung des Weiteren die Art. 3 und 3a SHV, wonach der Sozialdienst grundsätzlich über mindestens 150 Stellenprozente Fachpersonal ver- fügen muss, wobei als Fachperso- nal die Sozialarbeiterinnen und So- zialarbeiter

2443.3a - Beilage (Leistungsauftrag)

Zeitpunkt der Budgetierung teilweise schwer abschätzbar. Die Anzahl Stellungnahmen an kantonale und kommunale Behörden sowie die Stellungna hmen in Bezug auf ISOS (BG Rüti ZH) werden neu zusammen erfasst. ruppen und Leistungen Leistungsgruppe 1: Denkmalpflegerische Bau- und Pla- nungsbegleitung  Stellungnahmen bei Bauermittlungs- und Baugesuchen, bei Orts- und Bebauungsplanungen sowie geplanten baulichen und Renovierungen Leistungsgruppe 2: Bauuntersuchungen, Rettungsgra- bungen und Auswertung  Stellungnahmen bei Bauermittlungs- und Baugesuchen sowie geplanten baulichen Veränderungen hinsichtlich archäologi-

2839.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts

ordentl i- chen Mitglieder verhindert sind. Diese Personen werden alle vom Volk gewählt. Die Anzahl Stel len wird im Gesetz festgehalten (für die oberen Gerichte) bzw. durch den Kantonsrat bestimmt (für gesamthaft festgelegten Stellenprozente und mit Zustim- mung der betroffenen Personen, die Beschäftigungsgrade der Richterinnen und Richter bis zu höchstens 20 Stellenprozenten verändern. Aus § 15 Abs für alle Gerichte die für die voll - und teil- amtlichen Richterinnen und Richter je Stelle verfügbaren Stellenprozente fest. Dies erlaubt es bereits heute, Teilzeitstellen für Richterinnen und Richter zu

2850.1b - Beilage Situation Teilabschnitt

ts ch ra nk e ev . A np as su ng Za un W er be ta fe l Diffe renz mau er Hoc hwa sser schu tzun d Stel lplat tea ls AnschlussanPlanNr.1037.105-202 G em ei nd e N eu he im , S ih lb ru gg st ra ss e (K

2903.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

und das Haftungsrisiko in keiner Weise abdeckt. Die moderaten kostendeckenden Gebühren der ZBSA stellen für die Stiftungen keine übermässi- gen Belastungen dar und sind kein Hinderungsgrund für eine Ü Rechtsgrundlage, weshalb eine solche Übertragung ausser Betracht fällt . - Die Einwohnergemeinde Zug stellt den Antrag, § 12a Abs. 1 Bst. c EG ZGB sei wie folgt anzupassen: «Aufsicht über Einrichtungen der

2762.18 - Antrag von Laura Dittli, Barbara Häseli, Andreas Hausheer und Thomas Meierhans zur 2. Lesung

hat. 2. Neben der Fragwürdigkeit der Anfrage an das BJ beinhaltet die zitierte Passage aus der Stellungnahme keine fundierten Argumente gegen diese Änderung des WAG bezüglich der Wohnsitzpflicht. Das ganze Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gestützt auf § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) stellen Laura Dittli, Oberägeri, Barbara Häseli, Baar, Andreas Hausheer und Thomas Meierhans, beide Stein-

2827.2d - Beilage 4 Portfoliostrategie

Regie- rungsrat 2015 ein Entlastungsprogramm beschlossen. Für die kantonale Verwaltung wurden ein Stellenstopp bis 2019 und eine Kürzung im Personalbereich von 1 % ange- ordnet. Für die strategische Büror C_3_3_3_Objektmanagement). Die Rolle des Portfoliomanagers ist folgendermassen erklärt: «Der Stelleninhaber formuliert und aktualisiert die Portfoliostrategie für die kantonalen Liegenschaften im Finanz- die er für seine Tätigkeiten aus den gesetzlichen Aufträgen benötigt. Die kantonalen Immobilien stellen einen gewichtigen, realen Wert im Kantonsvermö- gen dar. Damit dieses Vermögen - das mit den aktuellen

2844.52 - Anträge der SVP-Fraktion zur 2. Lesung (EG ZGB, Polizeidienststellen, juristische Personen, Steuerfuss)

der Kantonsrat dem Regi e- rungsrat mit 33 : 30 folgte. 1.4. Die vorgesehene Ersatzperson hat die Stel lung eines Abteilungsleiters und ist hierar- chisch unter dem Amtsleiter angesiedelt (§ 2 Abs. 1 Ziff geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats stell t die SVP-Fraktion zur 2. Lesung der Vorlage «Finanzen 2019»(1. EG ZGB, 2844.26 - 15838; 2. Poliz

2845.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

auf eine Stellungnahme (Stadt Zug, d ie Ein- wohnergemeinden Cham und Unterägeri, der Zuger Bauernverband sowie der Gewerbeve r- band des Kantons Zug). Innert Frist gingen 15 Stellungnahmen ein , wobei Allgemeines Im externen Vernehmlassungsverfahren wurden insgesamt 29 Adressatinnen und Adressaten zur Stellungnahme eingeladen (alle Einwohnergemeinden, die im Kantonsrat vertretenen politi- schen Parteien, [W der Funktion her voneinander zu unterscheiden. Es bedarf sowohl der aktienrechtlichen Revision s- stelle (Wahl durch Regierungsrat auf Vorschlag des Bankrats; Bestätigung durch den Kanton s- rat) sowie

Paginierung