1946.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

in Kraft gesetzt werden kann, ist derzeit offen. Die Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden stellten in Aussicht, bis zum Inkrafttreten einer revidierten FHZ-Vereinbarung dem MCCS ihren bisherigen auch für das MCCS liefen 2009 aus. 2.4 Gesuche um Weiterführung der Beiträge Am 28. Januar 2010 stellte das VHS bei den Zentralschweizer Kantonen das Gesuch um Fort- führung der Betriebsbeiträge/Defiz finanziell zu si- chern gilt. Der Kantonsrat hat mehrmals zur Mitfinanzierung des Verkehrshauses Stellung genommen und sich jedes Mal für eine Beteiligung des Kantons Zug ausgesprochen. Die politische

1945.3c - Beilage 3

. Seite 2/2 4 Die Polizei entscheidet über den Kostener- satz, stellt die Kosten in Rechnung und zieht die- se ein. 5 Die Polizei stellt die Kosten in Rechnung und zieht diese ein. 6 Soweit die Polizei

1945.3a - Beilage 1

betreffend Wegweisung, Rückkehrverbot und Kontaktsper- re (§ 17) sowie Verfügungen betreffend Sicher- stellung (§ 27 Abs. 2) haben keine aufschieben- de Wirkung, soweit dies nicht durch die Präsi- dentin oder

1958.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

gestellt. Die nunmehr in der II. Abteilung ab August 2010 besetz- te Stelle ist ein Resultat dieser Planung. Eine weitere Stelle wurde für die I. Abteilung bean- tragt, damit ein erträgliches Pendenzenmass Anklageerhebung verjährt sind oder die Verjährung kurz danach eintritt. Auch in der Berichtsperiode 2009 stellte das Strafgericht vereinzelt Bearbeitungslücken (insb. beim ehemaligen Untersuchungsrichteramt und dauerten. Durch die Einführung der schweizerischen StPO wird ein erheblicher Mehraufwand erwartet. Es stellt sich u.a. die Frage nach der Interpretation der vermehrten Unmittelbarkeit im gerichtli- chen Verfahren

1957.8 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2011

ng Art. 14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentral- stelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten derAussenstellen Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussen- stellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreter- kanton der bestehenden vier Po

1959.2 - Antwort des Regierungsrates

Schriber-Neiger, Risch, eine Interpellation eingereicht (Vorlage Nr. 1959.1 - 13487). Die Interpellantin stellt in diesem Zusammenhang dem Regierungsrat fünf Fragen. Der Kan- tonsrat überwies die Interpellation

1959.1 - Interpellationstext

Zusammenhang mit den Äusserungen und dem Verhalten des verantwortlichen Baudirektors Heinz Tännler stellen wir folgende Fragen: 1. Die Gemeinden haben mit ihren Ortsplanungsrevisionen gemäss Art. 15 RPG für

1960.1 - Motionstext

auch für behinderte Menschen mit Rollstühlen oder Gehhilfen. Gerade für Kinder und ältere Personen stellen Treppenbereiche, Podeste und Woh- nungsvorplätze wertvolle Begegnungszonen dar. Durch diese Massnahme

1957.9 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2011

119a ViCLAS-Konkordat: Meldung Die Polizei meldet der Leitung der vom Regierungsrat bezeichneten Stelle jene Personen, die im ViCLAS verzeichnet sind und bei welchen eine Freiheitsstrafe oder stationäre

1974.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1974.1 Laufnummer 13553 Interpellation von Thiemo Hächler betreffend gängiger Praxis bei Unterschutzstellungen der Denkmalpflege vom 21. Oktober 2010 Kantonsrat Thiemo Hächler, Oberägeri,

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