2009.1 - Interpellationstext

seinen Anliegen zum Zimmerbergtunnel von den Mitgliedern des Metropolitankonferenz unterstützt? 6. Wie stellt die Konferenz die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns sicher und wie garantiert sie, dass sie nicht

2007.6 - Antrag von Kurt Balmer zur 2. Lesung

Antrag von Kurt Balmer zur 2. Lesung vom 6. Mai 2011 Gemäss § 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates stellt Kurt Balmer, Risch, zur 2. Lesung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung des Kantons an

2020.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Tatsache, dass die Strafprozessordnung für die verdeckte Vorermittlung keinen Ersatz anzubieten hat, stellte sich die Frage, ob das Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zur Verhinderung einer Ermittlungen auch möglich sein beim Verdacht einer bevorste- henden schweren Straftat. In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2009 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion im Wesentlichen mit folgender dieser Vorlage beantwortet. Davon ist Kenntnis zu nehmen. 11. Anträge Gestützt auf diesen Bericht stellen wir die folgenden Anträge: 11.1. Auf die Vorlage Nr. 2020.2 - 13700 sei einzutreten und ihr zuzustimmen

2020.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

erübrigt sich des- halb. Nach einem kurzen Gespräch am Rande der Kantonsratssitzung vom 31. März 2011 stellte der Datenschutzbeauftragte gleichentags noch dem Kommissionspräsidenten und den übrigen Kommissi Kommission die Bedenken des Da- tenschutzbeauftragten vorgängig nicht automatisch zugestellt wurden. Auch stelle sich die Fra- ge, weshalb man nicht den Vorschlag der KKJPD1 zur Regelung der polizeilichen verdeckten ordne die verdeckte Vorermittlung an. Dazu gehöre die Ernennung der verdeckt Vorermittelnden. Alsdann stelle die Zuger Polizei – noch vor der Arbeitsaufnahme der verdeckt Vorermittelnden – dem Zwangs- mass

2019.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

deren Studienabschluss auch nach Aufhebung des Konkor- dats sicherzustellen. 2 Die Standortkantone stellen sicher, dass diese Studierenden weder in Bezug auf die Qualität der Ausbildung noch in Bezug auf

2019.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. September 2011

deren Studienabschluss auch nach Aufhebung des Konkor- dats sicherzustellen. 2 Die Standortkantone stellen sicher, dass diese Studierenden weder in Bezug auf die Qualität der Ausbildung noch in Bezug auf

2033.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

103 EG ZGB nicht für notwendig und spricht sich gegen die ersatzlose Streichung aus. In seiner Stellungnahme vom 8. August 2011 zur Motion von Franz Hürlimann weist es darauf hin, dass das Fehlen einer ausgeübt werden könne. Das Rechtsmissbrauchsverbot in Art. 2 Abs. 2 ZGB verhindere dies. In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2012 zur Motion von Kurt Balmer beschränkt sich das Obergericht auf eine "zivi Stadt Zug, geht auch sie auf die Änderungsanträge von Kurt Balmer zu den einzelnen Paragrafen ein und stellt kon- krete Anträge, auf die im Rahmen der Teilrevision des EG ZGB zurückgegriffen werden kann. 4

2034.1 - Interpellationstext

Wohnraumförderungsgesetz 32 Kostenlose Nutzung kantonaler Sportanlagen für Zuger Vereine Die SP-Fraktion stellt dem Regierungsrat folgende Fragen: • Steht der Regierungsrat immer noch hinter dem Legislaturziel

1899.6 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 1804.5 / 1899.6 / 2609.2 / Laufnummer 15336 Motion von Philip C. Brunner und Jürg Messmer betreffend Sanierungstunnel Sihlbrugg-Horgen Oberdorf (Vorlage Nr. 2609.1 - 15146) Postulat der FD

1908.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Strassenverkehrsamt, Karin Bruderer Lötscher, juristische Mitarbeiterin sowie Thomas Volken, stellvertretender Leiter Sektion Energiepolitik des Bundesamts für Energie, Auskunft über die komplexe Vorlage solches System die Übermotorisierung der Fahrzeuge aufrecht erhalte. Die Befürworter des Eintretens stellten sich auf den Standpunkt, dass die Vorlage ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und einen Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, sowie die Überarbeitung des Energieleitbilds“. Bereits 2008 stellte der Regierungsrat ein Ener- gieleitbild vor, welches „die Energiepolitik noch stärker und systematischer

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