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2025.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2012
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Mitglieder der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG nehmen amt- liche Schätzungen (Art. 618 ZGB) vor und stellen die Belastungsgrenze fest. § 7 Grundbuch- und Vermessungsamt Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist
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2026.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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betrug und die individuelle Entwicklung 1.0% pro Jahr. Diese Werte sind durch temporär nicht besetzte Stellen und Mutationseffekte mit minus 0.5% zu korrigieren. Effektiv hat das Wachstum des Personalaufwandes Mal im Jahr eine Stellenübersicht erarbeiten lässt, um über die geplanten und ef- fektiv besetzten Stellen informiert zu sein. � Die Stawiko bittet den Regierungsrat, ihr diese Übersicht jeweils für die Beratung 20 des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006 (BGS 611.1) Seite 2/3 2026.2 - 13727 Die Stawiko stellt fest, dass die BAK Basel die Entwicklung des zukünftigen Aufwandes ähnlich beurteilt wie der Reg
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2025.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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dass die zur Bewältigung der ausser- Seite 2/2 2025.4 - 13790 ordentlichen Aufgabe zu schaffenden Stellen im Rahmen des sich reduzierenden Arbeitsauf- wandes sukzessive wieder abgebaut werden. Ein Kommi
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2040.2 - Antwort des Regierungsrates
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Unfallstelle durch die Polizei obliegt es Zentras, den betroffenen Strassenabschnitt wieder instand zu stellen und für den Verkehr frei zu geben. Die obgenannte Einsatzorganisation stützt auf die Grundaufträge zuständig für den Betrieb und den Unterhalt der Auto- bahnen. Das Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) stellt seine diesbezüglichen Aufgaben mit der Betriebs- und Unterhaltsstelle der Nationalstrassen in den im Radio wird dadurch eine möglichst weiträumige Umleitung um den Schaden- raum angestrebt. Weiter stellt die Polizei den Unfall-Sachverhalt fest, indem Spuren gesichert und Beteiligte oder Auskunftspersonen
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2040.1 - Interpellationstext
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eingereicht: Am Freitag den 25. März 2011 ereignete sich um ca. 05:00 Uhr auf der Autobahn A4 im Bau- stellenbereich zwischen Rütihof und Cham ein spektakulärer Unfall mit einem Lastwagen und zwei Personenwagen an. Die stundenlange Sperrung wurde allgemein als übertrieben empfunden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Entsprachen die Sicherheitsvorschriften auf der Baustelle den gesetzlichen
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2047.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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23 Stellungnahmen ein. Die Vorlage stiess sowohl bei den Einwohner- als auch bei den Bürgergemeinden auf grosses Interesse. Mit Ausnahme von Neuheim gaben alle Einwohnergemeinden eine Stellungnahme ab; im Rah- men der Vernehmlassung vorgeschlagen, wird den Gemeinden neu die Kompetenz gegeben, stellvertretend den Antrag auf Prämienverbilligung einzureichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die versicherte Gemeinden übernommen werden müssten. Im Sinne der Prävention wird deshalb den Gemeinden ermöglicht, stellvertretend für die betreffenden Personen ein Ge- such um Prämienverbilligung einzureichen. Das weitere Verfahren
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2047.2 - Antrag des Regierungsrates
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der Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG verzeichnet sind, kann die zuständige Gemeinde2) das Gesuch stellvertretend einreichen. 3. Steuergesetz vom 25. Mai 20003) § 108 Abs. 4 Bst. g (neu) 4 Folgenden Behörden
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2047.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat
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der Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG verzeichnet sind, kann die zuständige Gemeinde2) das Gesuch stellvertretend einreichen. 3. Steuergesetz vom 25. Mai 20003) § 108 Abs. 4 Bst. g (neu) 4 Folgenden Behörden
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2047.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2012
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der Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG verzeichnet sind, kann die zuständige Gemeinde2) das Gesuch stellvertretend einreichen. 3. Steuergesetz vom 25. Mai 20003) § 108 Abs. 4 Bst. g (neu) 4 Folgenden Behörden
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2047.5 - Antrag der SP-Fraktion zur 2. Lesung
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der SP-Fraktion zur 2. Lesung vom 9. Oktober 2011 Gemäss § 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates stellt die SP-Fraktion zur 2. Lesung der Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpfleg