1410.2 - Antwort des Regierungsrates

technische Ausrüstung der Fahr- zeuge zwingend notwendig, welche bei Taxis fehlt. Die Stauproblematik stellt sich für Taxis vor allem auf den Einfallsachsen zur und von der Stadt Zug (Baarerstrasse, Chamerstrasse)

1422.2 - Antwort des Regierungsrates

an- geht, stellt der Regierungsrat fest, dass die Schweizerische Akkreditierungsstelle die Aufsicht über diese Messfirmen hat. Vorbehalte, ob von Behörden oder Privaten, sind an diese Stelle zu richten Antennenanlagen. Zu jedem Baugesuch wird für die zuständige Baubewilligungsbehörde eine umfassende Stellungnahme mit Auflagen und Hinweisen abgegeben. Die Überprüfung ist teilweise sehr zeitintensiv und fachlich - 11983). Der Regierungsrat wird eingeladen, zu verschiedenen The- men im Bereich des Mobilfunks Stellung zu nehmen. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen betreffend die gesundheitliche Sorge in der Bevölkerung

1412.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gemeinden somit noch nicht Stellung nehmen konnten, ist bei den Gemeinden auf heftige Kritik gestossen. Die Kommission hat sich mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt und stellt den Antrag, diese neu so Zuger Polizei nicht lediglich um 4,3, sondern um 4,5 Stellen ange- hoben werden. Die Kommission erachtet sich nicht als berechtigt, zu jeder Stelle fest- zuhalten, wo genau dieser Einsatz notwendig ist bei Verletzungen von Verkehrsregeln nur durch Polizei- organe durchgeführt werden. Die Gemeinden stellten nämlich zur Diskussion, ob nicht sie selbst das Ordnungsbussenverfahren durch privat-rechtlich

1412.02 - Antrag des Regierungsrates

Erfüllung der poli- zeilichen Aufgaben notwendig ist. 3 Die Sicherheitsdirektion bezeichnet die Stellen der Polizei, denen eine Abruf- und/oder Eingabeberechtigung in die einzelnen Datenbearbeitungs- systeme em des Bundes vor, bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und/oder zur Eingabe berechtigten Stellen und trifft die für den Datenschutz und die Da- tensicherheit notwendigen Massnahmen. § 42 Elektronische erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin perso- nenbezogene Informationsberichte, sofern a) sich die Gesuchstellenden

1455.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

den geforderten Stellen auf kanto- naler Ebene die Überprüfung nur alle fünf Jahre stattfinden kann. Gemäss Vorlage des Regierungsrates ist die geforderte Erhöhung der Stellenplafonierung im Kanton etwa angestellt sind, machen et- wa 4,6 Stellen aus; zusammen mit dem bereits hauptamtlich angestellten Schulin- spektor gibt dies 5,6 Stellen. Eine Erhöhung der Stellenprozente geschah in den letz- ten 10 Jahren Paragraphen Stellung genommen, zu denen wesent- liche Ausführungen gemacht oder Anträge gestellt wurden. I. Schulgesetz § 3 Abs. 2 (Bildungs- und Erziehungsauftrag) Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag

1480.2 - Antwort des Regierungsrates

1480.2 sind die Veloabstellanlagen bei den Stadtbahnhaltestellen, die jeweils in die Halte- stellenprojekte integriert worden sind bzw. für die 1. Teilergänzung der Stadtbahn aufgenommen werden. Sämtliche Inwil - Stadtbahn- haltestelle Linden- park Umsetzung der Verbindung zwischen der Stadtbahnhalte- stelle Lindenpark und der Industrie-/Grienbachstrasse 2007 4) Verbindung Tal- gemeinden - Unterägeri und der Sitzung vom 26. Oktober 2006 dem Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen. Die Interpellanten stellen sieben Fragen. Wir beleuchten nachfolgend die Ausgangs- lage und beantworten schliesslich die Fragen

1413.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gemeinden somit noch nicht Stellung nehmen konnten, ist bei den Gemeinden auf heftige Kritik gestossen. Die Kommission hat sich mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt und stellt den Antrag, diese neu so Zuger Polizei nicht lediglich um 4,3, sondern um 4,5 Stellen ange- hoben werden. Die Kommission erachtet sich nicht als berechtigt, zu jeder Stelle fest- zuhalten, wo genau dieser Einsatz notwendig ist bei Verletzungen von Verkehrsregeln nur durch Polizei- organe durchgeführt werden. Die Gemeinden stellten nämlich zur Diskussion, ob nicht sie selbst das Ordnungsbussenverfahren durch privat-rechtlich

2331.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

eine Vereinba- rung abgeschlossen. Diese Vereinbarung enthielt unter anderem folgenden Punkt: «An Stelle der Umsetzung der Lastenverschiebungen erfolgt im Rahmen des neuen Projekts «ZFA Reform 2018» eine Projekt «ZFA Reform 2018» vereinbart. Im Rahmen die- ses neuen Projekts «ZFA Reform 2018» soll an Stelle der Umsetzung der Lastenverschiebu n- gen eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und

2239.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

mit Nachholbedarf verstärkt Bemühungen unternehmen sollten, um zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung stel len zu kön- nen. Allerdings liege die entsprechende Entscheidungsbefugnis bei den Exekutiven der Ge- Gemeindegesetzes ver- ständigen könnten. 5. Reaktion der Gemeindepräsidien An der Sitzung vom 4. Juli stellten die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten eine Rück- meldung der Gemeinden zu den Vorschlägen ten, um eine bessere Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden zu erreichen. Anderer- seits stellte die Direktion des Innern die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs mittels eines Bonus-/Malussystems

2355.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

eine Vereinba- rung abgeschlossen. Diese Vereinbarung enthielt unter anderem folgenden Punkt: «An Stelle der Umsetzung der Lastenverschiebungen erfolgt im Rahmen des neuen Projekts «ZFA Reform 2018» eine Projekt «ZFA Reform 2018» vereinbart. Im Rahmen die- ses neuen Projekts «ZFA Reform 2018» soll an Stelle der Umsetzung der Lastenverschiebu n- gen eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und

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