2736.2 - Antrag des Regierungsrats

Baugesuche und Baueinsprachen sind vorweg darauf zu prüfen, welchen Teil des Bauvorhabens sie betreffen. Stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass ein Baubeginn den Be- schwerdeentscheid nicht oder nur teilweise

2736.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung und Umwelt

ng und Schlussabstimmung § 3 Abs. 1 lit. f (Zuständigkeiten – Regierungsrat) Für die Kommission stellte sich die Frage, ob der Kantonsrat Einfluss nehmen kann, wie die Mittel, die aus der Mehrwertabgabe und – wenn möglich – ohne staatlichen Eingriff erfolgen soll. Fruch- ten diese Bemühungen nicht, stellt sich eine Minderheit diesen Bestrebungen entgegen, so dass das notwendige Quorum gemäss § 52 Abs

2733.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

See, 4. Oktober 2017 Mit vorzüglicher Hochachtung Im Namen der Staatswirtschaftskommission Der stellvertretende Präsident: Beat Unternährer Sparprogramme wird in der Regel mit 150 000 Franken pro Personaleinheit g e- rechnet. Die rund 20 Stellenprozente entsprechen somit 30 000 Franken. Wie bei vielen kanto- nalen Projekten üblich, werden diese zu den finanziellen Auswirkungen erkundigt. Die Stawiko verdankt die ausführliche schriftliche Stellungnahme der Sicherheitsdirektion, die nachfolgend wiederge- geben wird: 2.1. Kosten EDV / Datenbank (

2736.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

vollzogen wird. Die ebenfalls beantragte Fremdänderung von § 196 des Steuergesetzes schliesslich stelle si- cher, dass die Grundstückgewinnsteuer in einem einzigen Erlass geregelt wird. Dazu weist der

2733.5 - Ergebnis 1. Lesung

chaft an gefährdete Personen sowie an weitere Per­ sonen und kantonale wie auch ausserkantonale Stellen weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines Verbre­ chens oder oder privater Interessen notwendig ist. § 16d (neu) Zusammenarbeit zwischen Behörden und weiteren Stellen 1 Besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die gefährdende Person ein Verbre­ chen oder Vergehen begeht begeht, kann die Polizei bei Bedarf mit anderen kanto­ nalen und ausserkantonalen Behörden und Stellen zusammenarbeiten. In der direkten Zusammenarbeit sind Personen vom Amtsgeheimnis entbunden; vorbehalten

2733.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. April 2018

chaft an gefährdete Personen sowie an weitere Per­ sonen und kantonale wie auch ausserkantonale Stellen weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines Verbre­ chens oder oder privater Interessen notwendig ist. § 16d (neu) Zusammenarbeit zwischen Behörden und weiteren Stellen 1 Besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die gefährdende Person ein Verbre­ chen oder Vergehen begeht begeht, kann die Polizei bei Bedarf mit anderen kanto­ nalen und ausserkantonalen Behörden und Stellen zusammenarbeiten. In der direkten Zusammenarbeit sind Personen vom Amtsgeheimnis entbunden; vorbehalten

2736.10 - Antrag von Nicole Zweifel zur 2. Lesung zu § 48 Abs. 2a

Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) stellt Kantonsrätin Nicole Zweifel zur 2. Lesung der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) –

2736.8 - Antrag von Nicole Zweifel zur 2. Lesung zu § 52a Abs. 2a

Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) stellt Kantonsrätin Nicole Zweifel zur 2. Lesung der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – gedeckt werden müssen. Da der Steuersatz gerade für die rechten Parte ien eine heilige Kuh darstellt, stellt sich unweigerlich dir Frage, wo denn das Geld für die nötigen Infrastrukturen herkommen soll? Wollen

2736.9 - Antrag von Nicole Zweifel zur 2. Lesung zu § 52 Abs. 1a

bestände wurden massiv g e- schröpft und das Instrument der Gebietsverdichtung verwässer t. Wir stellen hiermit den Antrag, dass in Paragraph 52 Abs. 1a neu wieder auf realistische Werte zurückgekehrt Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) stellt Kantonsrätin Nicole Zweifel zur 2. Lesung der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) –

2736.7 - Antrag der FDP-Fraktion zur 2. Lesung

Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) stellt die FDP-Fraktion zur 2. Lesung der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 1 folgende

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