2704.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2704.1 Laufnummer 15409 Eingabe von E. H. vom Dezember 2016 an die „Amtsstellen Grosser Rat, Kantonsgericht und Obergericht“ Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission vom 24. Januar

2705.1 - Motionstext

Vorlage Nr. 2705.1 Laufnummer 15351 Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Richterwahlen vom 29. Dezember 2016 Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin, Zug, hat am 29. Dezember 2016 folgende Motion

2701.1 - Postulatstext

welche den Einwoh- nern in konzentrierter Form aktuelle Informationen der Behörden zur Verfügung stellt , und es erlaubt, einfache Fragen per Chat zu stellen. Begründung Die aktuellen Jungbürger und zukünftige

2706.1 - Motionstext

der Ombudsperson und der Stellvertretung 1 ... 2-4 ... § 12 Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung 1 (unverändert) 1bis Vor der Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung hört der Kantonsrat alle

2711.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2711.2 Laufnummer 15646 Motion der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die

2712.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

für Interessengruppen sowie Mitgliedschaften in einer politischen Partei. 2. Erwägungen Aus den Stellungnahmen des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass das Anliegen der Motion auf Verständnis Gesetz verpflichtet sind. 3. Schlussfolgerung Die Justizprüfungskommission schliesst sich den Stellungnahmen des Obergerichts un d der Staatsanwaltschaft auch in Bezug auf die Ausweitung der Offenlegungspflicht erforderlich ist, weil diese bereits aufgrund der Wahlen öffentlich bekannt ist. In diesem Zusammenhang stellt das Obergericht klar, dass das Richteramt kein politisches Amt ist und die Richterpersonen keine

2716.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

gen für alle Gerichte noch abgelehnt hat, gelten seit dem 1. Januar 2011 für die Wahl bzw. A n- stellung in die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege gemäss § 67 Abs. 1 des Gerichtsorga- nisationsgesetzes Wählbarkeitsvoraussetzungen gleich. Auch wenn sich ab und zu Personen für das Richteramt zur Verfügung stellen wollen, deren Qualifikationen nicht ausreichend sind, brauche es dazu keine gesetzliche Regelung

2717.2 - Antwort des Regierungsrats

Finanzausgleich (NFA): Nach dem Volks-Nein zur USR III ändert sich bezüglich des NFA nichts. An dieser Stelle ist da- rauf hinzuweisen, dass die im März dieses Jahres durch die Finanzdirektorenkonferenz und

2718.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2718.2 Laufnummer 15478 Interpellation der Fraktion Alternative - die Grünen Zug betreffend Zuger Fiskus profitiert von Trumps Mauer (Vorlage Nr. 2718.1 – 15374) Antwort des Regierungsrats

2718.1 - Interpellationstext

nötig sein, die unmenschlichen Folgen und die unmenschliche Bedeutung von Trumps Mauer an dieser Stelle auszuführen. Wir Zugerinnen und Zuger, zuallererst die Zuger Regierung, müssen sich bewusst sein deren CEO Jan Jenisch: „Wenn Trump die Mauer tatsächlich baut, dann sind wir auch beteiligt.“ Wir stellen dem Zuger Regierungsrat die folgenden Fragen: 1. Was meint er zur Absicht der Sika, sich am Bau von

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