2997.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2997.1 Laufnummer 16128 Laufnummer Nr. Kleine Anfrage von Andreas Lustenberger betreffend Unterkünfte für asylsuchende Menschen Antwort des Regierungsrats (Zirkularbeschluss) vom 6. August

3061.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

erreicht werden. Führte man trotz der vorgenannten Überlegungen dennoch eine Härtefallregelung ein, so stel l- te sich auch die Frage nach einer Vermögensobergrenze. Der in der Motion erwähnte Betrag von 750

3014.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3014.2 Laufnummer 16171 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen 2.0 (Vorlage Nr. 3014.1 - 16159) Antwort des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 Sehr g

2985.2 - Antrag des Regierungsrats

Perso- nendaten zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen, zur Stellungnahme vor. § 7c Meldung von Datenschutzverletzungen 1 Das Organ meldet der Datenschutzstelle unverzüglich Rechtsansprüche erforderlich sind. Der betroffenen Person ist vor- her wenn möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 10 Einschränkung der Bekanntgabe an Organe 1 Das Organ lehnt die Bekanntgabe von Daten Regierungsrats vom 18. Juni 2019; Vorlage Nr. 2985.2 (Laufnummer 16095) 2 Die Datenschutzstelle nimmt Stellung zu Vorhaben der Organe zu Datenbear- beitungen, die aufgrund der Art der Bearbeitung oder der zu

3075.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

des Richtplans sind 20 Stellungnahmen eingegangen. Sämtliche Stel- lungnahmen sind im Grundsatz befürwortend, vereinzelt ergänzt mit Bemerkungen. Alle Einwohnergemeinden, die Stellung genommen haben, sind Geologie und die landschaftliche Eingliederung lassen dies nicht zu. A.6.b Stellungnahme der Gemeinde Cham Die Gemeinde Cham stellt sich gegen den Kiesabbau. Die Gemeindeversammlung hat eine Motion überwiesen tauchen Fragen bezüglich Leitungen im Gewässerraum oder in Naturschutzgebieten auf. Verschiedene Stellungnehmende erwarten, dass das kantonale Gesetz über die Gewässer an- gepasst wird, um Rechtsunsicherheiten

3012.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Personalstellenstopps konnten die Ämter wieder neue Stellen beantragen. Der Regie­ rungsrat hat die Anträge für insgesamt 56,5 neue Stellen an einem Stellenworkshop beraten und seine Entscheidungen nach folgen­ Budget 2020 Neue Stellen Bundesgesetze/Kantonsratsbeschlüsse 12.05 Neue Stellen Lehrpersonen 5.54 Neue Stellen generelles Wachstum 24.65 Neue Stellen erfolgsneutral 7.05 Neue Stelle Datenschutzstelle Bearbeitung und Qualitätssicherung DBK-Sachgeschäfte – Verfassen von Stellungnahmen zuhanden kantonaler Stellen – Verfassen von Stellungnahmen an externe Dritte (wie Vernehmlassungen, Anhörungen) – Erarbeitung

3153.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 3153.4 Laufnummer 16656 Änderung des Publikationsgesetzes Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission vom 30. Juni 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren D

121.31 - Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz (kant. BüV)

Gesetzes zu absolvieren. Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst führt eine Liste der anerkannten Stellen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes. 3 Die Kosten des Sprachnachweises im Sinne von § 5 Abs. 6 Bst. d des Ausländerinnen oder Ausländer ist von der Direktion des Innern den Eingebürgerten und folgenden Stellen mitzu- teilen: a) dem Sonderzivilstandsamt des Kantons Zug (Art. 41 Bst. a ZStV4)); b) dem Bürgerrat entsprochen, so ist der Entscheid der Direktion des In- nern ausser der oder dem Entlassenen folgenden Stellen mitzuteilen: a) dem Sonderzivilstandsamt des Kantons Zug (Art. 41 Bst. a ZStV5)); b) dem Bürgerrat

412.112 - Reglement zum Schulgesetz (Schulreglement; SchulR)

überdauernden Lernzielanpassungen in drei und mehr Fächern bei einer Lernbehinderung setzt eine Stellungnahme des Schulpsy- chologischen Dienstes voraus. * 4 In Ausnahmefällen ist im Zusammenhang mit übe

632.1 - Steuergesetz

Arbeitgebenden haften für die Entrichtung der Steuer. 3 Die AHV-Ausgleichskasse stellt den steuerpflichtigen Personen eine Auf- stellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Freizügigkeitspolicen. § 19 Bst. a bleibt vor- behalten; 17 632.1 e) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder von der bzw. dem Arbeitgebenden ausge- richtet die nach § 79 und § 88 quellensteuerpflichtig sind, der Steuerverwaltung innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu melden. Bei elek- tronischer Übermittlung der Quell

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