1557.1 - Interpellationstext

hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, Genaueres über diesen Entscheid zu erfahren. Ich stelle deshalb dem Regierungsrat die folgenden Fragen: 1. Welche Gründe haben zur Aufhebung des Bebauungsplanes

1559.05 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

c) Ausdrücklicher Verweis auf eingetragene Partnerschaften (§ 2 Abs. 3) Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, auf den ausdrücklichen Verweis auf die eingetra- genen Partnerschaften zu verzichten anspruchung von Sozialhilfe führt, und trägt den hohen Mietkosten im Kanton Zug Rechnung. Die Kommission stellte mit Befriedigung fest, dass wesentliche Anträge in der Vernehmlassung durch den ergänzenden Bericht

1559.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

anordnet. Die Stawiko bittet die Redaktionskommission, die gewählte Formulierung zu prüfen. zu § 17 stellte die vorberatende Kommission den Antrag, die Marginale wie folgt zu ändern: «Besitzstand bei Personen vorgenommen. zu § 2 Abs. 3 wurden zwei Anträge gestellt, die dem regierungsrätlichen Antrag gegenüberzu- stellen sind. a) Antrag a) will den Vermögensverzehr auf 1/5 festlegen, wie dies der Regierungsrat ur- sprünglich

1559.09 - Antrag der Alternativen Fraktion zur 2. Lesung

ALTERNATIVEN FRAKTION ZUR 2. LESUNG VOM 21. APRIL 2008 Gemäss § 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates stellt die Alternative Fraktion zur 2. Lesung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleis-

1559.08 - Antrag der SP-Fraktion zur 2. Lesung

geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates stellt die SP-Fraktion zur 2. Lesung folgenden Antrag: § 2 Abs. 1 Pkt. b bei Personen mit BESA-Stufe 3 oder

1559.10 - Antrag der Alternativen Fraktion zur 2. Lesung

ALTERNATIVEN FRAKTION ZUR 2. LESUNG VOM 21. APRIL 2008 Gemäss § 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates stellt die Alternative Fraktion zur 2. Lesung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleis-

1563.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Verkehrs- insel geschützt. Zudem sorgt von der Weinbergstrasse bis zum Gutschweg berg- seits, wo heute stellenweise nur ein 0.70 m breites Trottoir besteht, der rund 2.30 m bis 2.50 m breite Rad-/Fussweg für mehr Kosten auf die verschiedenen Kredite des Strassenbauprogramms. Verschiedene Kommissionsmitglieder stellten den Kostenteiler in Frage. Sie waren der Meinung, dass ein zu grosser Betrag über den Kredit Ka

1728.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

sondern auch für die Nehmerkantone. Die Stawiko empfiehlt der Regierung, diesbezüglich in Bern vor- stellig zu werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Finanzdirektor diese Problema- tik in den nächstens Pragma teilnehmen. In ihrem Zwischenbericht (Vorlage Nr. 1267.5 - 12882) findet sich auch die Stellungnahme der Finanzdirektion zu den Fragen, welche die Stawiko in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2007 Büroraumplanung stehen. Der Regierungsrat hat mit Datum vom 30. September 2008 eine umfassende Stellungnahme verfasst, die von der Stawiko zur Kenntnis genommen und verdankt wird. Unsere Fragen wur- den

1732.3 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

sich an zwei halbtägigen Sitzungen mit dieser Richtplanan- passung befasst. An der ersten Sitzung stellten uns die Vertreter der Baudirektion die Vorlage des Regierungsrates vor. Anschliessend besichtigten Raumplanungskommission stimmte dieser Anpassung zu. E 11.2 Vorhaben E 11.2.1 Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, dass die neuen Nummern 10 und 11 (Arrondierun- gen Hof Süd und Äbnetwald West, beide

1568.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

haben die angeschriebenen politischen Parteien, die Gemeinden, Verbände und kantonalen Stellen ihre Stellungnahmen eingereicht. 4 1568.1 - 12455 Für die Einwohnergemeinden ist das 2. Revisionspaket im verschwinden lasse. Von den zur Vernehmlassung eingeladenen kantonalen Stellen bezog lediglich die Pensionskasse des Kantons Zug generell Stellung zur geplanten Steuergesetzrevi- sion. Dabei zeigte sie sich mit nahmen aus. Die Bürgergemeinden des Kantons Zug liessen durch ihren Verband eine einheitliche Stellungnahme einreichen. Dieser erkennt die Notwendigkeit von Steuersenkungen, damit der Kanton Zug und die

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