1643.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

ng der Baudirektion stehen sollen, herrschte Einigkeit. Seite 4/4 1643.3 - 12761 Die Kommission stellte dieses Begehren dem regierungsrätlichen Antrag gegenüber. Sie er- gänzte vorweg den regierungsrätlichen

1642.6 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts für die 2. Lesung

von § 19 EG OR Nach nochmaliger eingehender Prüfung unseres Änderungsvorschlags von § 19 EG OR stellen wir fest, dass für die vorgeschlagene Fassung von § 19 EG OR offensichtlich eine nicht haltba- re

1680.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

diese Flüchtlinge in die direkte Zuständigkeit der Gemeinden. An seiner Sitzung vom 7. Juli 2007 stellte der Regierungsrat fest, dass ein genereller Rege- lungsbedarf in Bezug auf die innerkantonale Zu ausrichte, sei nur mit einer Bündelung der Ressourcen ein ef- fizienter Mitteleinsatz möglich. Stellungnahme des Regierungsrates: Die finanzielle Beteiligung durch Bundesgelder erach- tet der Regierungsrat geeigneten Objekten und genügende Zeiteinräumung bei der Suche und Inbetriebnahme passender Objekte. Stellungnahme des Regierungsrates: Der Regierungsrat war immer der Ansicht, dass die Miete von geeigneten Objekten

1680.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Bewilligungsstatus ist die Gültigkeitsdauer des Ausweises (N, F, S, B) unter- schiedlich lang und ein Stellenantritt und Kantonswechsel verboten, erlaubt oder bewilligungs- pflichtig. RR Manuela Weichelt-Picard entscheidend, ob der Gemeinde oder dem Kanton für die Erfüllung dieser Auf- gabe mehr bezahlt werde. Es stelle sich einfach die Frage, welches Gemeinwesen die gefor- derten Leistungen kostengünstig und effizient Integration wahrzunehmen. Es wurden im Weiteren die Schwierigkeiten erörtert, die sich einer Gemeinde stellen würden wenn sie die Aufgaben selbst erfüllen müsste. Es sei sehr an- spruchsvoll, die betroffenen

1679.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Umweltdirektoren-Konferenz BPUK im Auftrag der Kanto- ne eine Stellungnahme abgegeben, indem der Vorentwurf bzw. die darin vorgesehene Unter- stellung der Kantone und der Gemeinden unter das neue BöB vor allem aus föderalistischen Gründen abgelehnt wird. Praktisch alle Kantonsregierungen haben in ihren Stellungnahmen den Gesetzesentwurf ebenfalls abgelehnt. Nur ein Kanton (BE) hat sich zum Entwurf nicht kri-

1680.3a - Synopse

V Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz; SHG); synoptische Darstellung Antrag des Regierungsrates vom 27. Mai 2008 Antrag der vorberatenden Kommission des Kantonsrats vom 29. Au

1704.04 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

(Bürgerrechtsgesetz) 4.1. Detailberatung Die Kommission diskutierte den Gesetzesentwurf und/oder stellte Änderungsanträge in folgenden Punkten. § 14 Gebühren Abs. 2, Satz 2 Der Antrag "Die Obergrenze wird

1704.05 - Antrag der vorberatenden Kommission

gewohnt haben, ist auf Gesuch hin das Bürgerrecht der Wohngemeinde durch den Bür- gerrat zu erteilen. Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Einbürgerung und erfüllt der eine die Frist von fünfzehn Jahren

1734.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ab: Stellt die Polizei selbst oder mit der automatischen Überwachungsanlage eine Verkehrsregelverletzung fest, wird der fehlbaren Person die Busse bzw. das entsprechende Formular an Ort und Stelle übergeben ausgebildeten Angehörigen der Zuger Polizei. Wieder andere sprechen sich dafür aus, auch Gemeindeange- stellten die Kompetenz zum Verhängen von Ordnungsbussen einzuräumen. Es wird auch etwa darauf hingewiesen se von Mitarbei- tenden privater Sicherheitsunternehmungen oder von gemeindlichen Angestellten. Stellen Drit- te Litteringübertretungen fest, können sie die fehlbare Person schriftlich verzeigen. Aufgrund

1735.2 - Antwort des Regierungsrates

konferenz (FDK) zu künftigen Gesetzgebungsvorha- ben wurde seinerzeit in einer ausführlichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2008 festgehal- ten und auf der Homepage der FDK (www.fdk-cdf.ch) veröffentlicht

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