939.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Gemeindeschreiberinnen und Gemeinde- schreibern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, der Grundbuchver- walter und dessen Stellvertreter sowie die zur öffentlichen Beurkundung ermächtig- ten verträgen). Es sei vor dem Hintergrund der Fachkompetenz des Grundbuchverwalters und seines Stellvertreters nicht nachvollziehbar, weshalb dem Grundbuchamt bezüglich den sachenrechtlichen Geschäften nicht Notare des Kantons Zug sowie das Grundbuchamt des Kantons Zug bzw. der Grundbuchverwalter und sein Stellvertreter befugt werden, nebst der bisherigen Beurkundungskompetenz sämtliche sachenrechtlichen Geschäfte

946.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Grund- satzfragen, zu welchen der Regierungsrat am 12. Juni 2001 im Sinne eines Vorent- scheides Stellung nahm. Er beauftragte die antragstellende Direktion, die Totalre- vision unter Berücksichtigung dieser Mietwohnungen und zur Siche- rung des Wirtschaftsstandortes Zug gerechtfertigt. Gestützt darauf stellen wir Ihnen den A n t r a g , die Motion sei erheblich zu erklären, soweit die Totalrevision des Gesetzes Finanzplan 2003 - 2004, Ziffer 3). 946.2 - 11043 7 5. Zusammenfassung und Antrag Zusammenfassend stellt der Regierungsrat fest, dass eine Totalrevision des Grund- buchgebührentarifs aus formellen und

999.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 4. März 2003

Diese überweist die Gesuche samt ihrer Stellungnahme dem zuständigen Richter gemäss § 2 Abs. 2. 2 Der zuständige Richter kann vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Untersuchungsrichters einholen. § zur Last gelegt werden; c) die Angabe der Gesetzesbestimmungen, nach denen die unter Anklage ge- stellten Handlungen strafbar sind; d) das vorgesehene Strafmass; e) Weisungen bei Gewährung des bedingten Der Untersuchungsrichter übermittelt den während der Untersuchung gestellten Antrag samt einer Stellungnahme unverzüglich der Staatsanwaltschaft. 2 Die Staatsanwaltschaft kann dem Antrag stattgeben, wenn:

2377.1a - Beilage

Kultur erfüllt alle Aufgaben im Bereich Bildung, so- weit nicht andere kantonalen Stellen dafür zuständig sind. 2 Sie stellt dem Regierungsrat und Bildungsrat die entsprechenden Anträge. 3 Im Weiteren obliegen Deutschkennt- nissen die Angebote der sprachlichen Frühförderung nicht besuchen, kann die zuständige Stelle der Gemeinde diese dazu verpflichten. Sie kann folgende Massnahmen anordnen: a) den Besuch einer obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: Sie a) fördert zusammen mit anderen kantonalen Stellen die Planung und Koordinati- on im Schulwesen; b) plant und koordiniert mit den gemeindlichen Schulen die

2377.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

Sprachliche Frühförderung vor dem Eintritt in den obligatorischen Kindergarten Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, § 6a ersatzlos zu streichen mit der Begründung, das Thema habe nichts im Schulgesetz werden. Die Kommission lehnt den Antrag mit 5:6 Stimmen ab. §12 Klassengrössen In der Kommission stellte man fest, dass die gesetzlich festgelegten Richt- und Höchstzahlen von Klassengrössen für die Primarstufe hältnis besser sei, könne auch eine etwas höhere Richtzahl verwendet werden. Ein Kommissionsmitglied stellte die geltenden Richtwerte und Höchstzahlen für die Realsch ule (18/22) in Frage und vertrat die Meinung

999.08 - Bericht und Antrag des Obergerichtes zur 2. Lesung

präsident einen Kompromissvorschlag gegenüber, dem der Antrag- steller zustimmte; er bildet das Ergebnis der ersten Lesung. Im weiteren ersuchte Kantonsrat Max Uebelhart das Obergericht, für den veralteten der Detailberatung stellte Kantonsrat Christoph Hohler betreffend § 10quater Abs. 2 (Verkehr des Verteidigers mit einem inhaftierten Beschuldigten) einen Änderungsantrag. Diesem stellte der Obergerichtspräsident

999.09 - Änderungsanträge des Obergerichtes

2Der Untersuchungsrichter übermittelt den während der Untersuchung gestellten Antrag samt einer Stellungnahme unverzüglich der Staatsan- waltschaft. Diese entscheidet frei, ob sie dem An- trag folgen will Unter- suchungsrichter übermittelt den während der Untersuchung gestellten Antrag samt einer Stellungnahme unverzüglich der Staatsanwalt- schaft. 2Die Staatsanwaltschaft kann dem Antrag stattgeben, wenn Angehörige nach den Bestimmungen des Opferhilfegeset- zes; 2Die Berufung ist innert 20 Tagen nach Zu- stellung des begründeten Urteils schriftlich, mit be- stimmten Anträgen, begründet und im Doppel, unter Beifügung

2377.2 - Antrag des Regierungsrates

Deutsch- kenntnissen die Angebote der sprachlichen Frühförderung nicht besuchen, kann die zuständige Stelle der Gemeinde diese dazu verpflichten. Sie kann folgende Massnahmen anordnen: a) den Besuch einer

2431.2 - Antwort des Regierungsrats

bezweckt die Besorgung von Bankgeschäften im Sinne der §§ 11 bis 13 dieses Gesetzes; insbesondere stellt sie der Bevölkerung des Kantons Zug und seiner gesamten Volkswirtschaft die Dienste einer zeitgemässen geltenden Schweizer Recht auch das anwendbare Recht Deutschlands eingehalten werden. Aufsichtsrechtlich stellt sich die Frage, ob das Bereitstellen der Dienstleistungen in Deut sch- land bewilligungspflichtig Bewilligungspflicht bejaht wird, muss die Bank eine lo- kale (Bank-)Lizenz erwerben. Diese Frage stellt sich auch bei jedem Produkt, welches vertrie- ben werden soll. Somit kann es sein, dass ein in der

2430.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gestellten Forderungen sind bereits erfüllt. Der Kanton Zug hat be- reits mehrfach und bei verschiedenen Stellen auf die bestehenden Probleme und Sys- temfehler hingewiesen: die Positionen des Kantons Zug und der

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