2904.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

betroffenen Unternehmen zur Anwendung kommt. Anträge wurden zu § 66 gestellt. Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, den Einheitssatz neu auf 4 Prozent festzusetzen. Dies insbesondere mit der Begründung nutzen und deshalb die maximale Entlastung von 90 Prozent einführen will. Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, die Entlastung auf 70 Prozent anstatt 90 Prozent festzusetzen. Dies insbesondere mit sonen eingeführt wird, verzichtete das Kommissionsmitglied auf einen Antrag. Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte sowie konzerninterne Darlehen mit bloss

2904.3b - Beilage Synopse

(ID 1723) Spezial-Synopse Änderung des Steuergesetzes - sechstes Revisionspaket Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 2. Ok- tober 2018; Vorlage Nr. 2904.2 (Laufnummer 15894) [M10K1] Ant

2904.1a - Beilagen 1 - 9

zu Anwen- dung. Somit wird das Jahr 2031 das erste Jahr gänzlich ohne NFA-systembedingte Um- stellungseffekte sein. - Das Jahr 2025 wird voraussichtlich steigende Steuererträge von ehemaligen Statusgesell-

2904.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

vorberate n- den Kommission. Nachfolgend sind nur diejenigen Paragrafen erwähnt, zu denen Anträge g e- stellt worden sind: Seite 4/8 2904.4 - 16016 4.1. Aufhebung Steuerstatus und neuer einheitlicher Gewinn erwähnten Gründen mit 4 Nein- zu 1 Ja-Stimme ohne Enthaltung abgelehnt. Zu § 59a Abs. 3, 3a und 3b stellt die vorberatende Kommission Änderungsanträge. Es handelt sich dabei jedoch um Anträge des Regierungsrats

2905.1 - Antwort des Regierungsrats

geplanten Vorschriftssignale an der Grabenstrasse, der Neugasse und der Ägeristras- se war die stellvertretende Stadtarchitektin des Baudepartements zugegen. Damit war neben Seite 4/6 2905.1 - 15910 dem ist der Kanton Zug verpflichtet, die Grabenstrasse gemäss den Bundesvorgaben zu sanieren. Zudem stelle n der Kolinplatz und der Knoten Graben-/Zugerbergstrasse Unfallschwerpunkte dar. Auch ohne Lärms ge Sicherheitsdefizite auf. Insbesondere der Kolinplatz und der Knoten Graben-/Zugerbergstrasse stellen einen Unfall- schwerpunkt dar. Aufgrund der engen Platzverhältnisse können die bestehenden Gefahren

2906.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Sicherheitsdefizite aufweisen. Insbesondere der Kolinplatz und der Knoten Graben-/Zugerbergstrasse stellen Unfallschwerpunkte dar. Aufgrund der engen Platz- verhältnisse können die bestehenden Gefahrensituationen

2906.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

demselben Geschwindigkeitsregime zu führen (E. 4.2.3). Die Temporeduktion im gegebenen Perimeter stelle das einzige vernünftige und günstig reali- sierbare Mittel dar, um die vorhandenen Sicherheitsmängel

2907.1 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

n zu Beginn der 32. Legislaturperiode (2019–2022) 6. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag: Es sei auf die Vorlage Nr. 2907.2 - 15898 einzutreten und ihr zuzustimmen

2911.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Letztere hatten beide jeweils zuvor bereits schriftliche Stellungnahmen zur vorliegenden Vorla- ge eingereicht, aus welchen nachfolgend stellenweise zitiert wird. Die erweiterte Justizprüfungskommission dem Bundesverwa l- tungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Auch unter den Kantonen stellt der Kanton Zug bezüglich der Einschränkung des Anspruchs auf Parteientschädigung in § 28 Abs. 2 VRG

2909.1 - Antwort des Regierungsrats

Ein- klang mit dem höherrangigen Recht, da bei Denkmälern mit Denkmalqualität die Unterschut z- stellung nur aufgrund des nicht erreichten Alters versagt werden könnte. Dies kommt für eine gewisse Kategorie

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