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2884.2a - Beilage
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t werden, dass Ressourcen der beteiligten Eichämter sinnvoll und effizient genutzt werden. Stellvertretungen werden gegenseitig gewährleistet. 9'500 Abrechnung erfolgt nach Aufwand BGS 412.12) Regelt interkantonalen Zugang zu Ausbildungsangeboten der Vereinbarungskantone, die Stellung der Lernenden sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Träger der Ausbildungs- 950'000 Motion
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2885.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht als eine der beiden höchsten Gerichtsinstanzen im Kanton stellt für die Hofstrasse bzw. diesen Teil der Stadt einen willkommenen neuen Schwerpunkt dar. Durch die
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2885.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbau
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äsident, und George Kammann, Generalsekretär des Verwaltungsgerichts, anwesend, die zur Vorlage Stellung nahmen. Eingeladen zur Kom- missionssitzung waren auch Projektleiter Beat Bühlmann (Bühlmann & Partner finanziellen Auswirkungen der Umwandlung dieser Vorlage zu prüfen und zu Handen des Kantonsrats Stellung zu nehmen. 6. Schlussabstimmung Die Kommission hat der Vorlage 2885.2 – Laufnummer 15819 und vor en Be- dürfnisse seien somit nicht ausgewiesen. Mit diesem Vorgehen müssten hohe Reserven einge- stellt werden (+/- 20 % [= +/- 2 Millionen Franken]), so dass keine effektive Kostenkontrolle durch das
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2891.2 - Antrag des Regierungsrats
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pro Funktion mindestens eine Stellvertretung vorzusehen. 3 Die Zivilschutzorganisation bestimmt eine Verbindungsoffizierin oder einen Verbindungsoffizier Zivilschutz und stellt Angehörige des Zivilschut und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen erlassen. 2 Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das ver Führungsunterstützung zur Verfügung. 4 Die Gemeinden können ihre Führungsstäbe zusammenlegen. Die Stabs stelle Notorganisation ist vorgängig anzuhören. 5 Die Gemeindeexekutive wählt den gemeindlichen Führungsstab
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2890.2 - Antwort des Regierungsrats
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die Sicherstellung der Trinkwas- serversorgung in Notlagen vom 20. November 1991 (VTN; SR 531.32) stellen die Gemeinden in ihrem Gebiet die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher und vollziehen die Vo vorhanden. Die Prävention in Bezug auf Starkniederschlagsereignisse fordert auch die Gemeinden. Sie er- stellen eine Gefährdungskarte Oberflächenabfluss und kennzeichnen dort jene Gebiete, welche bei seltenen
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2890.1 - Interpellationstext
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sich aktiv gegen die Ausweitung des Klimawandels einsetzen. Die Alternative – die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen: 1. Wo sieht der Regierungsrat die Gründe
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2895.1 - Antwort des Regierungsrats
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WAG-Revision (Vorlage Nr. 2762) wurde die Regelung von § 37 Abs. 2 WAG diskutiert. Der Regierungsrat stellte sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass das geltende Recht eine praktikable und verständliche
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2894.1 - Postulatstext
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Vorlage Nr. 2894.1 Laufnummer 15861 Laufnummer Nr. Postulat von Hanni Schriber-Neiger und Andreas Hürlimann betreffend Verbesserung Veloführung beim Kreisel Forren zwischen Rotkreuz und Holz- häusern
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2893.1 - Interpellationstext
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die Verwaltung eher eine passive Haltung betreffend die Deponiefrage einnimmt. Aus diesem Grund stellen wir der Regierung folgende Fragen: 1. Im Bericht ist von Abfall die Rede. Wie lauten die genauen
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2897.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer
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die Anpassung der Meteorwas- serleitungen. cc) Suche nach Einsparpotenzial Ein Kommissionsmitglied stellte in Frage, ob die neue Erschliessung des Rüedihofs tatsächlich Teil dieses Projekts sein soll. Die