2886.1 - Petitionstext

und subsidiär zu Gunsten des Kantons einen unverzichtbaren Beitrag. Ein derartiges Vorkaufsrecht stellt sicher, dass die Gemeinde Kenntnis von der Verkaufsabsicht erhält und für einen beabsichtigten Landerwerb

2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gemäss § 19 Abs. 1 Bst. c BevSG durch die Feuerwehrinspektorin oder den Feuerwehrinspektor und deren Stellve r- tretungen im kantonalen Führungsstab vertreten. Sie oder er setzt die Beschlüsse des kanton a- kann zwecks schneller Einsatzbereitschaft einer Stellvertretung oder der Kommandantin bzw. dem Kommandanten der Zuger Polizei oder deren Stellvertretung übertragen werden. Das neue Gesetz verzichtet im Kommunikationstechnik - Führungsunterstützung - Ausbildung Alle Funktionen benötigen mindestens zwei stellvertretende Personen. Damit ist eine ununter- brochene Führung während 24 Stunden sichergestellt. Die Funktionen

2891.3a - Beilage Synopse

d) eine Verbindungsperson zum kantonalen Führungsstab. 2 Es ist pro Funktion mindestens eine Stellvertretung vorzusehen. - 10 - [M09] Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018; Vorlage Nr. 2891.2 und Ordnung bestehende Erlasse einst- weilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverord- nungen erlassen. 2 Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das verordne- (geändert) 1 Hat der Regierungsrat Notrecht für ein Gebiet der Gemeinde erlassen, kann der Gemeinderat an Stelle der Gemeindeversammlung unaufschiebbare Beschlüsse fassen. Diese Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde

2891.5 - Ergebnis 1. Lesung

pro Funktion mindestens eine Stellvertretung vorzusehen. 3 Die Zivilschutzorganisation bestimmt eine Verbindungsoffizierin oder einen Verbindungsoffizier Zivilschutz und stellt Angehörige des Zivilschut- und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen erlassen. 2 Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das ver- Führungsunterstützung zur Verfügung. 4 Die Gemeinden können ihre Führungsstäbe zusammenlegen. Die Stabs- stelle Notorganisation ist vorgängig anzuhören. 5 Die Gemeindeexekutive wählt den gemeindlichen Führungsstab

2891.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Dezember 2019

pro Funktion mindestens eine Stellvertretung vorzusehen. 3 Die Zivilschutzorganisation bestimmt eine Verbindungsoffizierin oder einen Verbindungsoffizier Zivilschutz und stellt Angehörige des Zivilschut- und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen erlassen. 2 Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das ver- Führungsunterstützung zur Verfügung. 4 Die Gemeinden können ihre Führungsstäbe zusammenlegen. Die Stabs- stelle Notorganisation ist vorgängig anzuhören. 5 Die Gemeindeexekutive wählt den gemeindlichen Führungsstab

2891.3 - Bericht und Antrag der Kommission

elementaren Infrastrukturbauten verfügten oder ob die Vorlage dahingehend ergänzt werden müsste. Danach stellte Christine Gander Henz die Vorlage im Detail vor. Auf Nachfrage der Kommissi- on wurde der Begriff verkomplizieren. Da der Gemeinderat gerade nicht mehr be- schlussfähig ist, wäre auch unklar, wer Stellung nimmt und in welcher Form. Schliesslich einig- te man sich darauf, im Kommissionsbericht ausdrücklich sichern sollen, damit sie diese den gemeindlichen Füh- rungsstäben im Ereignisfall zur Verfügung stellen können. In Ergänzung dazu ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in § 15 Abs. 1 festgeschrieben

2892.1 - Antwort des Regierungsrats

allgemeinen Dienstleistungen des Amtes für Sport (Budget 2019): Es erfolgt eine Reduktion des Stellenetats beim Amt für Sport von 490 auf 480 Stellenprozente. Die Reduktion um 10 % wird bei einer Person unter Sportförderung, die Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Altersstufen zu steigern, den Stellenwert des Sports und der Bewegung in Erziehung und Ausbildung zu erhöhen, geeignete Rahmenbedingungen sellschaft im Kantonalen Sozialamt. Neu wurden auf Sommer 2018 die Stelle im Fachbereich «familienergänzende Kinderbetreuung» und die Stelle im Fachbereich «Kinder- und Jugendför- derung» im neuen Fachbereich

2901.1 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 stellte der Regierungsrat dem Büro des Kantonrats den Antrag, es sei dem Kantonsrat ein Bericht und Antrag zu Beginn der 32. Legislaturperiode (2019 – 2022) 8. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag: Es sei auf die Vorlage Nr. 2901.2 - 15885 einzutreten und ihr zuzustimmen

2104.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

personelle Ressourcen bei der KSZ und im HBA nötig. Bei der KSZ werden ca. 20 Stellenprozente für den Hausdienst und ca. 100 Stellenprozente für die Reinigung benötigt. Für den Betrieb und den Unterhalt der Ge- Ge- bäude sowie die Gebäudetechnik sind beim HBA ca. 30 Stellenprozente vorzusehen (insge- samt CHF ca. 180'000 p.a). 6. Termine Regierungsrat: Genehmigung KR-Vorlage Dezember 2011 Kantonsrat: Überweisung 13955 Soll sich die KSZ als grösste Schule des Kantons den neuen pädagogischen Herausforderun- gen stellen können, müssen die bestehenden Infrastrukturen für den Schulbetrieb ab dem Jahr 2020 und folgende

2094.2 - Antwort des Regierungsrates

Tätlichkei- ten und einfache Körperverletzungen, wobei bei letzteren 2011 eine deutliche Abnahme festzu- stellen ist. Im Übrigen wurden bei dieser Personengruppe Gewalt und Drohungen gegen Beam- te sowie Hinderungen

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