1191.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ng zweckgebundener Beiträge Die bereits initialisierte Erfolgskontrolle zweckgebundener Beiträge stellt sicher, dass die Effektivität und die Effizienz der staatlichen Beiträge erhöht wird. Sie soll aufzeigen

1191.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

oder der zuständigen Kommission nochmals erstrecken.“ 5. Anträge Gestützt auf diese Ausführungen stellen wir Ihnen folgende A n t r ä g e : 5.1. Zu Ziff. 1 des Motionsbegehren: Erheblich erklären und als

1192.1 - Motionstext

verfahren vom Zeitpunkt der Anzeigenerstattung bis zum Zeitpunkt des Strafurteils auseinander. Dabei stellte sich für die erweiterte Justizprüfungskommission die Frage, ob das grundsätzlich unumstrittene, neu chung zu leiten und die Strafuntersuchung durch Überweisung an die Staatsanwaltschaft oder Ein- stellung des Verfahrens zu beenden hat. c) Bei Kindern und Jugendlichen führt die Jugendanwaltschaft die von Grund auf einlesen muss, damit sie die strafrechtliche Würdigung respektive den Strafantrag stellen kann, wird der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungsrichterin, bzw. neu der Staatsanwalt oder

1192.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1192.3 (Laufnummer 11594) MOTION DER ERWEITERTEN JUSTIZPRÜFUNGSKOMMISSION BETREFFEND EINFÜHRUNG DES STAATSANWALTSCHAFTSMODELLS BERICHT UND ANTRAG DER STAATSWIRTSCHAFTSKOMMISSION

1193.1 - Motionstext

Dem Kantonsrat aufgrund gemachter Bewertung möglicher Massnahmen einen oder mehrere Anträge zu stellen für entsprechende Gesetzesänderungen oder -ergänzungen. Begründung: Die hohen Bodenpreise und deren

1224.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

darauf gestützten Gesetzesrevision dieses Anliegen umsetzen. VI. Zusammenfassung Wie aus der Stellungnahme des Regierungsrates zu den einzelnen Motionen hervor- geht, ist er gewillt, das geltende Stra

1225.1 - Motionstext

geändert. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Frage der Einführung einer Schiffssteuer erneut zu stellen und zu thematisieren. 2. Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung Gemäss Art. 87 der neuen Bundesverfassung1 gewünschte Angleichung an die Situation der angrenzenden Seekantone. Gestützt auf diesen Bericht stellen wir Ihnen deshalb den A n t r a g , die Motion Toni Kleimann betreffend Einführung einer Schifff Gründen des Umweltschut- zes, durchaus denkbar. Diesfalls ist die Besteuerung sachlich begründet und stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 BV7 dar. Nicht umsonst

1226.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

auch noch ein Mitglied der Zuger Regierung in den Verwaltungsrat entsenden wollte. Gleich- zeitig stellte er fest, dass im bisher vierköpfigen Verwaltungsrat Umwelt- und Luft- reinhaltespezialisten sowie Postulat ist als erledigt abzuschreiben. 1226.2 - 11716 3 Antrag: Gestützt auf diese Ausführungen stellen wir Ihnen den A n t r a g , das Postulat von Gregor Kupper, Karl Betschart und Thomas Lötscher vom

1240.1 - Bericht und Antrag des Verwaltungsgerichtes

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1240.1 (Laufnummer 11494) ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ IN VERWALTUNGSSACHEN (Teilrevision von § 55 betreffend Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder des Verw

1243.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Stelle für Logistik Arbeitsmarktmassnahmen LAM gibt es für 2'808 Klientinnen und Klienten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Zug (RAV) lediglich 129 beim RAV ge- meldete offene Stellen (Stand des revidierten Sozialhilfegesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes längere Zeit als vorgesehen in Anspruch ZFA, zu verlängern. Die Verlängerung der beiden Beschlüsse ermöglicht zudem die Ergänzung der Fach- stelle Berufsintegration teilweise mit Koordinationsfunktionen für die interinstitutionel- le Zusammenarbeit

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