1260.1 - Antwort des Regierungsrates

Steuerpaket betreffend Aus- gleich der kalten Progression lediglich zu einer konferentiellen Stellungnahme im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), innert Wochenfrist. 2 1260.1 - 11548 2. erungen im Juli 2004 eingeladen, zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Asylgesetz "infor- mell Stellung zu nehmen". Die Frist für dieses Vernehmlassungsverfahren betrug nicht mal einen Monat, und dies erst am 10. August 2004 stattfinden werde. Bei den Vorschlägen zur Teilrevision des Asylgesetzes stellen sich zahlreiche grund- legende Fragen, insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung

1259.1 - Motionstext

Projekt im Februar 2004 der Gemeinde Cham zur Stellungnahme unterbreitet worden. Die Gemeinde Cham hat in ihrer Eingabe vom 15.3.2004 detailliert Stellung genommen. Einige wesentliche Kritikpunkte betreffen Planungsanstrengungen unternommen werden müssen. 2 1259.1 - 11547 Die Planung der Verzweigung Blegi stellt eine überaus komplexe landschaftsge- stalterische Aufgabe dar. Für das ganze 6-Spur-Ausbau-Projekt

1268.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kontinuität bei einem Umzug wahren zu 2 1268.2 - 11834 können. Einheitliche, umfassende Blockzeiten stellten zudem einen Standortvorteil für unseren fortschrittlichen, weltoffenen Kanton dar. Diese Blockzeiten Ausgangslage 2.1. Die Situation im Kanton Zug 2.2. Die Interpellation der CVP-Fraktion von 2003 3. Stellungnahme zu den in der Motion gestellten Begehren 3.1. Klarstellung 3.2. Umfragen bei den Gemeinden 3.3 zeigte sich, dass eine Mehrheit der Fraktionen diese Haltung des Regierungsrates ablehnt. 3. Stellungnahme zu den in der Motion gestellten Begehren 3.1. Klarstellung Es gilt zu unterscheiden zwischen einer

1268.1 - Motionstext

allen Zuger Gemeinden auf der Primarschulstufe ein ausgewiesenes Bedürfnis von vielen Eltern. Zudem stellen Blockzeiten einen Standortvorteil für unseren fortschrittlichen, weltoffenen Kanton dar. Für die

1276.2 - Antwort des Regierungsrates

Sparanstrengun- gen reduziert werden. Die Interpellantin stellt die nachfolgend aufgeführten Fragen, zu denen der Regie- rungsrat wie folgt Stellung nimmt: 1. Was gedenkt die Regierung nach der NFA-Annahme beim Beitrag an die AHV entlastet wird. Gemäss § 4 Abs. 3 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998 stellen bei uns aber die Gemeinden in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege die Versor- gung

1275.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

einfliessen und wie sich damit die finanzielle Lage des Kantons im Planungszeitraum verändern wird. Wir stellen gerne fest, dass der Finanzplan – ausgehend vom Budget und in Ergänzung zur aktualisierten Finan Detailinformationen in Kapitel 4 zeigt die Regierung auf Seite 11 transparent auf, wie sich die Stellen ausserhalb der Personalplafonierung 2 1275.2 - 11589 zusammensetzen. Diese Information ist auch wichtig

1276.1 - Interpellationstext

Sparanstrengungen reduziert werden. Die Alternative Fraktion bittet die Regierung, zu folgenden Fragen Stellung zu neh- men: 1. Was gedenkt die Regierung im Falle einer NFA-Annahme im Bereich Behinder- tenei

1292.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

erster Lesung verabschiedet und ihn in der Folge in die Vernehmlassung geschickt. Es gingen 25 Stellungnahmen ein, wobei 22 Vernehmlasser den Entwurf ab- lehnten. Nur drei Vernehmlasser werteten den Entwurf eine regionale, kantonsübergreifende Koordination der ver- schiedenen Massnahmen unerlässlich. Wir stellen ausserdem fest, dass in praktisch allen Kantonen der Schweiz die Regierungen den Massnahmenplan erlassen falls übermässige Immissionen verursacht durch mehrere Anlagen zu erwarten sind oder auftreten. Er stellt dem Bundesrat Antrag, falls Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen. 2Massnahmen zum I

1291.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Tage in Fahrtrichtung Steinhausen gesperrt werden. 1291.1 - 11618 11 VIII. ANTRAG Zusammenfassend stellen wir Ihnen gestützt auf den Kantonsratsbeschluss über das Strassenbauprogramm 2004 - 2011 vom 18.

1292.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr zu erlassen. 3. Eintretensdebatte Ein Kommissionsmitglied stellte einen Nichteintretensantrag. Das EG USG habe sich bewährt und bedürfe keiner Änderung. Es sei erst Änderung der Zuständigkeit bei Erlass von kantonalen Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr stellte sich die Frage, ob es weiterhin einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im EG USG bedarf. Die falls übermässige Immissionen verursacht durch mehrere Anlagen zu erwarten sind oder auftreten. Er stellt dem Bundesrat Antrag, falls Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen. 2Massnahmen zum I

Paginierung