2173.1 - Interpellationstext

en, die der Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates verabschiedet, veröf- fentlicht werden. Es stellen sich diesbezügliche Fragen: 1. Ist der Regierungsrat bereit, auch in eigener Sache für mehr Transparenz

2177.10a - Beilage: Revisionsbericht 19-2021

des Re- gierungsrates vom 10. Mai 2016 über 22.62 Millionen Franken für den Neubau ohne Fertig- stellung des 6. Geschosses vor. Für den Kredit zum KRB vom 27. Oktober 2016 «Fertigstellung und Nutzung des

2177.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Regierungsrates und im Bericht der Hochbaukommission wird zur Frage des Raumbedarfs ausführlich Stellung genommen. Die Stawiko schliesst sich diesen Überlegungen an und beurteilt den Bedarf als nachgewiesen Kredit von 8.18 Mio. Franken für das Kombinierte Brü- ckenangebot zu genehmigen. Beim neuen Trakt 5 stellt sie den Antrag, den Bau um ein sechstes Stockwerk aufzustocken, das vorläufig lediglich im Rohbau

2188.2 - Antwort des Regierungsrates

tatsächlichen Wohnsitzes dient (Art. 2 Abs. 2 Bst. b BewG). Neben einer gültigen Aufenthaltsbewilligung stellt der rechtmässige und tatsächliche W ohnsitz in der Schweiz ein grundlegendes Erfordernis für den nkt in die Schweiz zu verlegen. Die Ermittlung des Wohnsi t- zes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB stellt eine Sachverhaltsabklärung dar. 1. Hat unter anderem die aktuelle Bundesgerichtspraxis in den letzten

2189.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Amt damit beauftragt werden, den standardkonformen Empfang und Versand von eSchKG-Meldungen stellvertretend zu vollziehen, sofern sich dieses damit einverstanden e r- klärte. Seite 2/4 2189.1 - 14171 Im Übergangslösung zugestimmt, wonach das Betreibungsamt Zug die entspre- chenden Betreibungsbegehren stellvertretend für das Konkursamt abwickelt. 2.2 Das Verfahren bei Betreibungen gegen den Kanton Das Bundesgesetz politischen Parteien und dem Advokatenverein zur Vernehmlassung u n- terbreitet. Soweit sich diese Stellen zur Vorlage geäussert haben, waren alle damit einversta n- den oder haben die Änderungen sogar a

2189.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs das Betreibungsamt Zug stellvertretend für das Konkursamt die entsprechenden Betreibungsbegehren abgewickelt. Dies, damit das Seite

2193.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

s- nahmen im herkömmlichen Sinn u.a. mit finanziellen Anreizen betreibt, sondern als Erstanlauf- stelle und "One-stop-Shop" die Wirtschaftspflegeaktivitäten koordiniert. Bei der Kontaktstelle Wirtschaft

2193.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

. 4. Detailberatung In der Detailberatung wurden zwei Anträge gestellt. Ein Kommissionsmitglied stellte den Antrag, § 1 Abs. 3, wonach sich der Kanton insbesondere für die Innovations- und Technologieförderung wurde denn auch mit 11:4 Stimmen abgelehnt. Seite 4/4 2193.3 - 14252 Bezüglich § 4 Abs. 1 und 2 stellte ein Mitglied den Antrag, dass der Kantonsrat bereits mit einfachem Beschluss über den Beitr itt zu

2194.2 - Antrag des Regierungsrates

nicht gegen die Sorgfalts- und Interessenwah- rungspflicht und darf deswegen in der beruflichen Stellung nicht benachtei- ligt werden. 3 Der Regierungsrat bestimmt eine Meldestelle und regelt deren Aufgaben ihnen in Ausübung ihrer beruf- lichen Tätigkeit bekannt werden, nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzei- gen. Vorbehalten bleiben bleiben abweichende gesetzliche Regelungen. 2 Auf eine Anzeige kann mit Zustimmung der vorgesetzten Stelle ver- zichtet werden, wenn es sich um eine Übertretung handelt und im Falle einer Verurteilung von

2201.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle. Dieser tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern (vgl. § 79 Abs. 2 Steuer- gesetz [StG; BGS 1 StG). In den Fällen, in denen eine nachträgliche o r- dentliche Veranlagung durchzuführen ist, stellt die Quellensteuer eine reine Sicherungs- steuer dar. Zudem kann in einem solchen Fall auf die Erhebung

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