2123.1a - Beilage

vom 12. Juni 1980, der zu offenen Fragen der damaligen vorberatenden parlamentarischen Kommission Stellung nimmt, geht davon aus, dass § 17 PStG wohl nur selten Anwendung finden werde, weil sich amtliche Strafrechts. Es muss aus der Strafbestimmung selbst klar hervorgehen, was der Gesetzgeber unter Strafe stellen will. Somit ist § 17 PStG auch aus diesem Grunde ersatzlos aufzuheben. § 18 Amtliche Anschläge 1 Bundesrecht abgedeckt sind (Art. 128 StGB) und deshalb kein Raum für kantonales Recht verbleibt, stellt sich die Frage, ob Absatz 1 nötig ist. Wenn die Polizei bei einem Unglück oder drohender Gefahr im

2122.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Amt für Migration, die Organisation und die Abläufe des Amts für Migration. Die Vorlage im Detail stellte Meret Baumann, juristische Mitar- beiterin der Sicherheitsdirektion, vor. Als weiterer Gast nahm Integrations- vereinbarung im Vordergrund stehen. Aufgrund dieser Schnittstelle zum Integrationsgesetz stellte sich die Frage, ob mit der Beratung des EG AuG nicht abgewartet werden sollte, bis Klarheit darüber

2122.3a - Synopse

Das Amt für Wirtschaft ist als Arbeitsmarktbehörde gemäss BVO für die übrigen Verfügungen und Stellungnahmen zuständig. § 4 Amt für Wirtschaft und Arbeit 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Amtsstellen für Belange des Ausländerrechts zuständig sind, stellen sie dem Amt für Migra- tion ihre Entscheide zu. 1 bis Die Gerichte stellen dem Amt für Migration sämtliche Entschei- de betreffend Scheidung rolle und des Zivi l- standsamts mit, die ausländische Staatsangehörige betreffen. 2 Sie nehmen Stellung zu Fragen, die ihnen das Amt für Migration § 6 Amtshilfe und Mitteilungspflicht der Einwohnergemeinden

2169.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Menzingen verzichtet auf eine Stellungnahme mit der Begründung, dass es sich hierbei um ei- ne politische Frage handle, zu der sich die Parteien äussern sollen. Keine Stellungnahmen gin- gen schliesslich ein Die Liberalen Zug, die Verfassungsinitiative "JA zu Per- sonenwahlen" ein. Die Staatskanzlei Zug stellte mit Verfügung vom 23. Januar 2012 fest, dass die mit 2'130 gültigen Unterschriften eingereichte Initiantinnen und Initianten 3. Ergebnis der Umfrage bei den direkt betroffenen Gemeinden 4. Stellungnahme des Regierungsrates 5. Zeitpläne 6. Antrag A. Das Wichtigste in Kürze Der Regierungsrat befürwortet

2168.7a - Anhang

Frist von zwei Jahren je- weils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäfts- stelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen

2169.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

in der Majorzinitiative vorgeschlagen wurde, einen Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiat ive dar- stellen würde. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei den in Abs. 2 aufgezählten Behörden eine

2194.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

bezüglich des vorzeitigen Altersrücktrittes vor. In die- sem Zusammenhang stellte ein Kommissionsmitglied angesichts der Anzahl Stellensuchenden in der Wirtschaft die Frage nach dem Sinn des vorgesehenen Aufschubes gationenrecht zu gestalten, so hat dies durch den Erlass besonderer öffentlich -rechtlicher An- stellungsbedingungen zu geschehen. Für den Regierungsrat ist somit klar, dass man sich mit der Ausschliesslichkeit könnten der vorgesetzten Stelle oder der Finanzkontrolle gemeldet werden. Arbeitsrechtliche Missstände könnten direkt mit der bzw. dem Vorgesetzten bzw. dessen vorgesetzter Stelle auf dem internen Dienstweg

2195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gesichert werden kann, dem Kanton für seine wichtigsten Infrastrukturprojekte mehr und an besserer Stelle gelegenes Realersatzland zur Verfügung steht und diese für die Zuger Volkswirtschaft und Gesellschaft (wurde realisiert). - Das LBBZ arbeitet im Kanton und über die Kantonsgrenzen hinaus eng mit anderen Stellen und Kompetenzzentren zusammen. - Das breite Angebot im Bereich Kurswesen für Landwirt innen und Landwirte (Ziffer 8.4) sind in der obigen Tabelle nicht enthalten , weil sie später anfallen. C. ANTRAG Wir stellen Ihnen den Antrag, auf die Vorlage Nr. 2195.2 - 14189 einzutreten und ihr zuzustimmen. Zug, 13. November

2194.3c - Beilage 3

vorgesetzten Stellen der Anzeige keine Folge oder verweigern sie die Ent- bindung vom Amtsgeheimnis, können die Mitarbeite- rinnen oder Mitarbeiter den Missstand einer Melde- stelle anzeigen. 1 Stellen Mitar nicht gegen die Sorgfalts- und Interessenwahrungs- pflicht und darf deswegen in der beruflichen Stellung nicht benachteiligt werden. - 4 - Geltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 6. Novem- ber 2012; des In- krafttretens dieses Gesetzes das 60. Altersjahr über- schritten haben und in ungekündigter Stellung sind, haben über die Altersgrenze hinaus bis zum Ende des Monats bzw. des Schulhalbjahres, in welchem

2194.3b - Beilage 2

Schweiz betrieben. Der SV Service trägt die Kosten für das Personal und den Einkauf, der Kanton stellt die kantonseigenen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Nach der Modellkostenkalkulation der

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