1404.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

hier erst aufgrund bundesrechtlicher Vorschrift eingeführt. E. Interne Vernehmlassung In seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2005 fordert der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug den gänzlichen Verzicht auf derarti- gen privatrechtlichen Rechtsgeschäften Kenntnis erhalten soll. Eine diesbezügliche Information stelle im Privatrecht eine absolute Ausnahmeerscheinung dar und es ge- be im schweizerischen Recht keine Fragen der Durchsetzung des öffentlichen Rechts stellten, seien die entsprechenden staatlichen Stellen zuständig. Die breite Öffentlichkeit habe bezüglich des Erwerbs von Grundstücken keinerlei Aufsichts-

1413.04 - Anträge der vorberatenden Kommission

das Amt für Migration … 2 Sie nehmen Stellung zu Fragen, die ihnen das Amt für Migration … § 6 1 …, stellen sie dem Amt für Migration … 1 bis (neu) Die Gerichte stellen dem Amt für Migration sämtliche Ent- Gerichte stellen dem Amt für Migra- tion rechtskräftige Strafbefehle und Urteile gegen erwachsene ausländi- sche Staatsangehörige unverzüglich zu. Die Jugendanwaltschaft und das Jugendgericht stellen dem Amt richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif1). 4 Die Polizei entscheidet über den Kostenersatz, stellt die Kosten in Rech- nung und zieht diese ein. 8. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 23

1413.06 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

das Amt für Migration … 2 Sie nehmen Stellung zu Fragen, die ihnen das Amt für Migration … § 6 1 …, stellen sie dem Amt für Migration … 1 bis (neu) Die Gerichte stellen dem Amt für Migration sämtliche Ent- Gerichte stellen dem Amt für Migra- tion rechtskräftige Strafbefehle und Urteile gegen erwachsene ausländi- sche Staatsangehörige unverzüglich zu. Die Jugendanwaltschaft und das Jugendgericht stellen dem Amt richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif1). 4 Die Polizei entscheidet über den Kostenersatz, stellt die Kosten in Rech- nung und zieht diese ein. 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 26

1413.02 - Antrag des Regierungsrates

das Amt für Migration … 2 Sie nehmen Stellung zu Fragen, die ihnen das Amt für Migration … § 6 1 …, stellen sie dem Amt für Migration… 1 bis (neu) Die Gerichte stellen dem Amt für Migration sämtliche Ent- Gerichte stellen dem Amt für Migra- tion rechtskräftige Strafbefehle und Urteile gegen erwachsene ausländi- sche Staatsangehörige unverzüglich zu. Die Jugendanwaltschaft und das Jugendgericht stellen dem Amt richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif1). 4 Die Polizei entscheidet über den Kostenersatz, stellt die Kosten in Rech- nung und zieht diese ein. 1) Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs-

1413.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Personal- stellenplafond nicht um die beantragten 4.3 Stellen aufgestockt werden muss, sondern lediglich um total 3.0 Stellen, d.h. 1.5 Stellen zur Umwandlung von bisher Drittfinanzierten Stellen und 1.5 Umsetzung beider Gesetze 4.3 neue Stellen innerhalb des neuen Plafonds und 0.2 befristete Stellen ausserhalb. Die vorberatende Kommission beantragt, diesen Stellenbegehren zu entsprechen, wobei sie jedoch – auf Antrag des Sicherheitsdirektors über das Gefäss der von Dritten finanzierten Stellen erneut den Stellenplafond erhöht hat. Dieses Mal wurde über den Kunstgriff einer Erhöhung der pro Kopf-Pauschale

1413.03b - Beilage 2

Beilage 2 Kommandant Durch Veranstalter zu erbringende bzw. zu vergütende Leistungen, wenn diese durch die Polizei erbracht werden Vorbemerkungen • Grundsätzlich sollen Veranstalter Leistungen selber

1413.04a - Anhang

auf öffentlichem Grund Zuger Polizei (in engem Kontakt mit den Gemeinden) Stand 2005 = 700 Stellenprozente VKD § 1 Gesetz über die Kantonspolizei vom 31.10.1966 § 28 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz

3281.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

orientierte Werner Portmann, Abteilungsleiter Kunstbauten beim Tiefbauamt, über die Vorlage. Er stellte diese anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Damit haben sich die Kommissionsmitglieder einen Kommissionsmitglied sprach die budgetierten Reserven für Unvorhergesehenes an (7 Pro- zent) und stellte die Frage, ob die Reserven beim vorliegenden Objekt nicht auf 10 Prozent er- höht werden sollten mung In der Detailberatung wurden weitere Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. Anträge stellte die Kommission keine. Ein Kommissionsmitglied erachtete 2000 Quadratmeter Wald als stattliche Fläche

1488.1 - Interpellationstext

zugedeckt werden. Ich stelle dem Regierungsrat folgende Fragen: 1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass in Baar Asbestabfälle, die in Italien als Son- dermüll gelten, gelagert werden. 2. Wie stellt sich der Reg

1489.1 - Interpellationstext

Sachverhalt, wie er in der Sonntagszeitung vom 29. Oktober berich- tet wird? 2. Waren kantonale Stellen ins Bewilligungsverfahren involviert? Was wurde ge- tan, um diese unsinnige Asbesteinlagerung zu

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