1082.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

weltweit intensiviert habe, nehme der Bankensektor in der Schweiz nach wie vor eine überragende Stellung ein. Der vor allem ausländi- sche Druck ziele darauf ab, eine generelle Einsichts- und Kontroll ng ist be- fugt, von auskunftspflichtigen Dritten die Auskünfte zu verlangen, die für die Fest- stellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuer erforderlich sind. Aller- dings ist auch hier des Bankverkehrs und damit des Bankkundenge- heimnisses ist ein wichtiger Faktor für die starke Stellung des Finanzplatzes. Namentlich im Bereich des Private Banking ist der Schutz der Privatsphäre eine

1083.6 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Kompetenzzentrum für das kantonale und ge- meindliche Archivwesen. Es a) fördert das Archivwesen; b) stellt sein archivisches Wissen den Archiven zur Verfügung; c) berät und unterstützt unentgeltlich die

1083.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2004

Kompetenzzentrum für das kantonale und ge- meindliche Archivwesen. Es a) fördert das Archivwesen; b) stellt sein archivisches Wissen den Archiven zur Verfügung; c) berät und unterstützt unentgeltlich die

1079.1 - Motionstext

30'000.-- für das Frauenhaus ver- langte, mit 29 : 30 Stimmen vom Kantonsrat abgelehnt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese Motion gar nicht motionsfähig gewesen ist und nicht hätte über- wiesen werden Mitunterzeichnerinnen und Mit- unterzeichner haben am 19. Dezember 2002 folgende Motion eingereicht: Wir stellen den Antrag auf Ergänzung des Sozialhilfegesetzes, Abschnitt „Förde- rungshilfe“, § 38 „Betriebsbeiträge Betriebsbeiträge leisten, soweit im Kanton keine entsprechenden Dienste angeboten werden.“ Wir stellen den Antrag auf folgende Ergänzung: Der Regierungsrat richtet jährlich einen angemessenen Sockelbeitrag

1083.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

die Gemeinden Für die Gemeinden wird von der Regierung mit insgesamt 500 - 700 zusätzlichen Stellenprozenten gerechnet, was jährlich wiederkehrende Aufwände von Fr. 700'000.- bis 1'000'000.- auslösen würde

1142.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gespiessen. Die vorhandenen Mittel belaufen sich per Ende 2002 auf rund 83 Mio. Franken. XII. Antrag Wir stellen Ihnen den A n t r a g , auf die Vorlage Nr. 1142.2 - 11222 einzutreten und ihr zuzustimmen. Zug,

1152.1 - Interpellationstext

Erörterung der ausserordentlich breit gestreuten negativen Folgen der hohen Ozonwerte kann an dieser Stelle verzichtet werden, die Medien berichten darüber und jede und jeder spürt sie am eigenen Leib. Fe teils flächenhaft überschritten.“ An dieser Situation hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Wir stellen dem Regierungsrat auf diesem Hintergrund folgende Fragen: 1. Erkennt der Regierungsrat angesichts Massnahmen- planes – S. 16 bis 21) und wie sieht der aktuelle Fahrplan zur Realisierung aus? 4. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Aussage, dass der Zuger Massnahmenplan und der gemeinsame Massnahmenplan

2251.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2014, den obigen Satz e r- satzlos zu streichen. Es gebe zum Beispiel für die Ombudsstelle keine vorgesetzte Stelle im eigentlichen Sinne und die anderen Stellen würden ersten Kom- missionssitzung die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten." Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Mit dieser Regelung wird die Stellung des Kommissionspräsidiums geschwächt Budget der Gerichte und der gerichtsähnlichen Stellen vertieft prüfen. Die Stawiko fordert in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2014 die Aufsicht über die Stellen gemäss § 18 Abs. 2 Satz 2 "in finanzieller

2264.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

die Ertragsüberschussverwendung stellt der Regierungsrat in der Vorlage 2257.2 - 14357 noch zu- sätzliche Anträge, wozu die Stawiko in ihrem separaten Bericht Stellung nimmt. 9. Anhang zur Jahresrechnung den Gesundheitsdirektor, an der Kantonsratssitzung vom 27. Juni 2013 zu folgenden Fragen mündlich Stellung zu nehmen:  Werden mit diesem Rettungsfahrzeug Patiententransporte durchgeführt?  Wie viel wird sollte unserer Ansicht nach durch eine Fussnote erklärt werden. Seite 8/10 2264.1 - 14376 Im Weiteren stellen wir fest, dass auf Seite 332 beim Amt für öffentlichen Verkehr erhebliche Diskrepanzen zwischen den

2269.1 - Antwort des Regierungsrates

Mitglieder beschliessen. II. Antworten auf die Fragen 1. Wurde zum Beispiel mit der öffentlichen Stellungnahme des Bildungsdirektors in der SRF - Sendung Arena gegen den Familienartikel gegen das Kollegia ichen Me i- nungsäusserungsfreiheit. Im konkreten Fall begrüsste der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2011 auf die Parlamentarische Initiative 07.419 "Verfassungsbasis für eine um der von Abstimmungskomitees oder bei persönlichen Interventionen ihren Namen mit der am t- lichen Stellung versehen, um ihre besondere Sachkunde und ihr Engagement für öffentliche In- teressen hervorzuheben

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