1437.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Steuergesetz vom 25. Mai 20004) § 2 bis (neu) Gleichstellung eingetragener Partnerschaften Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner im Sinne des eidge- nössischen Partnerschaftsgesetzes entspricht

1437.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juni 2007

Steuergesetz vom 25. Mai 20004) § 2 bis (neu) Gleichstellung eingetragener Partnerschaften Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner im Sinne des eidge- nössischen Partnerschaftsgesetzes entspricht

1446.7 - Bericht und Antrag des Obergerichtes zur 2. Lesung

bei der Einvernahme des Beschuldigten durch den Staatsanwalt mit dem Recht, Ergän- zungsfragen zu stellen sowie Anspruch auf freien Verkehr mit dem Beschuldigten, wenn dies ohne Gefährdung des Untersuchungs- Fülle von sich rasch folgenden Änderungen der gleichen Rechtserlasse bzw. der gleichen Rechtsnormen stellt eine Gefahr für die innere Systematik der Zu- ger Gesetzgebung dar. Zudem besteht die Gefahr, dass

1446.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

nicht um 0.5 Stellen erhöht, sondern um eine Stelle reduziert werden muss. Zur Klarstellung: Wenn der Plafond um 0.5 Personaleinheiten erhöht würde, stünden dem Obergericht zusätzlich 1.5 Stellen mehr zur eine zusätz- liche Stelle im Kanzleibereich und andererseits 0.5 Personaleinheiten im juristischen Bereich. Tatsache ist, dass durch die Aufhebung des Einzelrichteramtes zwei Stellen frei werden. Beim Verlagerung einer Stelle vom Einzelrichteramt zum Strafgericht handelt. Da die Richterstellen ausserhalb des Personalplafonds liegen, muss folgerichtig der Personalplafond um eine Stelle reduziert werden

2092.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ng zu entrichten, wenn sie wegen der Annahme eines anderen politischen Mandates oder einer neuen Stelle vorzeitig während der Legislatur zurücktreten. Diese Änderung soll auf den 1. Januar 2015, mit dem ausgegangen werden, dass mit dem freiwilligen Rücktritt oder der freiwilligen Übernahme einer neuen Stelle eine bessere finanzielle Abgeltung verbun- den ist. Es könnte auch der Wunsch nach vermehrter karitativer stehen. Um die neue Restriktion zu umgehen, könnte ein zurücktretendes Regierungsmitglied die neue Stelle verzögert antreten. Es könnte nach dem Rücktritt eine Auszeit von z.B. einem halben Jahr einlegen

2092.1 - Motionstext

verzichtet wird, wenn ein freiwilliger Rücktritt im Verlaufe einer Le- gislatur wegen einem Stellenwechsel oder der Annahme eines neuen politischen Amtes eintritt. Ein Regierungsrat oder eine Regierungsrätin ng zu entrichten, wenn sie wegen der Annahme eines anderen politischen Mandates oder einer neuen Stelle vorzeitig während der Legislatur zurücktreten. Diese Änderung soll auf den 1. Januar 2015, mit dem

2099.2 - Antwort des Regierungsrates

über den Stellenabbau der Cham Paper Group vorzeitig infor- miert? Ja, wie in solchen Fällen im Kanton Zug üblich, hat die Unternehmung die Volkswirt- schaftsdirektion als zuständige Stelle frühzeitig Interpellation von Christine Blättler-Müller, Georg Helfenstein und Thomas Rickenbacher betreffend Stellenabbau der Cham Paper Group (Vorlage Nr. 2099.1 - 13946) Antwort des Regierungsrates vom 10. Januar 2012 sowie die Kantonsräte Georg Helfenstein und Thomas Rickenbacher eine Interpellation betreffend Stellenabbau der Cham Paper Group eingereicht (Vorlage Nr. 2099.1 - 13946). Darin nehmen sie auf eine Me-

2098.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 2098.4 Laufnummer 14041 Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz; Alterspolitik) Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission vom 12. April 2012 Se

2099.1 - Interpellationstext

Interpellation von Christine Blättler-Müller, Georg Helfenstein und Thomas Rickenbacher betreffend Stellenabbau der Cham Paper Group vom 6. Dezember 2011 Kantonsrätin Christine Blättler-Müller, Cham, und die Regierungsrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde der Regierungsrat über den Stellenabbau der Cham Paper Group vorzeitig in- formiert? 2. Sind dem Regierungsrat noch andere Industriefirmen g hat sich die Firma Cham Paper Group AG entschieden, am Standort Cham bis Anfang 2014 über 200 Stellen abzubauen. Dieser Entscheid ist für unseren Kanton und insbesondere für die betroffene Gemeinde aus-

2109.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

harmoni- siertem Rechnungsmodell. Folgende Kennzahlen (2009) sind hier von Bedeutung: Anstalt Personal- stellen Anzahl Gefangene Gesamtertrag aus Arbeitsleistung Ertrag aus Arbeit pro Vollzugstag/Gefangener Anstalten geplanter Ertrag Gemäss vorliegendem Antrag: effektiver Aufwand 6. effektiver Ertrag 11. Antrag Wir stellen Ihnen den Antrag, auf die Vorlage Nr. 2109.2 - 13977 einzutreten und ihr - vorbehältlich der Zustimmung an einfacheren Arbeiten für die zu beschäftigenden Ge- fangenen damit erreicht werden. Der Experte stellt weiter fest, dass die Malerei/Ablaugerei der Strafanstalt Bostadel seit vielen Jahren Mitglied des

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