2129.4 - Bericht und Antrag der Kommission

Protokoll führte Rita Weiss Schregenberger, ju- ristische Mitarbeiterin bei der Finanzdirektion. Ferner stellten drei Vertreter der Gemeinden (Andreas Hotz, Vorsitzender der Gemeindepräsidentenkonferenz und G Einwohnergemeinden das neue Projekt «ZFA Reform 2018» beschlossen. Im Rahmen dieses Projekts soll an Stelle der Umsetzung der Lastenverschiebungen eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden auf dem bestehenden ZFA, wie er heute bestehe, aufgebaut werden. Es müsse aber mehr in Frage ge- stellt werden, als dies bei dessen Einführung der Fall gewesen sei. Es bestehe heute das Po - tenzial, um

2130.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Erarbeitung des Generellen Projekts aus- Seite 2/4 2130.3 - 14072 reichend. Die Kommissionsmitglieder stellten fest, dass die Baudirektion die Kosten im Griff hat. Insbesondere deshalb konnte sie gestützt auf l der Fall sein. Seite 3/4 2130.3 - 14072 d) Bekanntwerden der Mehrkosten Kommissionsmitglieder stellten fest, dass der Regierungsrat die Vorlage am 3. April 2012 ver- abschiedet habe. Die Baudirektion Projekts bereits ein Zusatzkredit bewilligt werden muss. b) Gründe für den Zusatzkredit Die Kommission stellte fest, dass insbesondere der enorme Zeitdruck der Grund für den Zusatzkredit sei. Dieser Zeitdruck

2163.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Da die Rodungsfläche grösser ist als 5'000 m2, muss das BAFU angehört werden. Die definitive Stellungnahme des BAFU liegt noch nicht vor. Für die Erstellung der neuen Stützkonstruktionen sind zudem temporäre Deformationen, Senkungen) oder sind zusammengebrochen. Zudem sind bei Schächten Risse und ausgebrochene Stellen festgestellt worden. Im Rahmen der Strassensanierung soll die Entwässerung instand gestellt werden

2163.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Sihl bis zum Sihlsprung oder zum Sihlmätteli gewandert werden. Ver- schiedene Kommissionsmitglieder stellten sich die Frage, was mit diesem Parkplatz nach Ab- schluss der Sanierung und des Ausbaus der Strasse Alternativen weiterhin zur Verfügung zu stellen. d) Busbuchten im Gebiet Tal Die Kommissionsmitglieder stellten auch fest, dass sich alle Bushaltestellen auf der Strasse zwischen Sihlbrugg und Knoten Sand AG heitsgründen, insbesondere der fehlenden Sichtweiten wegen, aufgehoben werden müssen. Dieser Parkplatz stellt bis heute aufgrund der Wende- und Parkmanöver jedoch keinen Unfall- schwerpunkt dar. Aus diesem Grund

2163.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Verfügung stünden. Die Stawiko unterstützt das Vorziehen des Loses betreffend die Sofortmassnahmen. Sie stellt auch fest, dass die geplanten Kosten vom Rahmenkredit des Strassenbauprogramms 2004 - 2014 abgedeckt

2162.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2162.2 Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der Sans-Papiers (Vorlage Nr. 2162.1 - 14107) Antwort des Regier

2165.14 - Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 2014

Budget der Datenschutz- stelle im Kantonsrat. 3 Die Datenschutzstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets über eigene Aus- gabenbefugnisse. § 18d (neu) Mitarbeitende, Stellvertretung 1 Die oder der Datensc Die Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung untersteht bis am 31. Dezember 2014 bisherigem Recht. 2 Die bisherige Ombudsperson und die bisherige Stellvertretung können vom Kantonsrat unter Wahrung In- oder Ausland ausgetauscht oder zum Austausch be- reitgestellt, teilt die Polizei der Gesuch stellenden Person mit, an wen sie die Daten übermittelt oder für wen sie die Daten zum Austausch bereitgestellt

2165.15 - Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 2014

[Geschäftsnummer] 2 Die Polizei teilt der Person, bei der das Tier oder der Gegenstand sicherge- stellt wird, mit einer Verfügung unverzüglich den Grund der Sicherstellung mit. § 28 Abs. 1 (geändert),

2167.1 - Antwort des Regierungsrates

Glencore begründet die Steuergutschrift mit der Reorganisation im Vorfeld des Börsengangs. Wir stellen dem Regie- rungsrat deshalb die folgenden Fragen: • Wie lässt sich diese Steuergutschrift konkret zahlen zu müssen. Dies wäre eine eklatante Verletzung des „Arm’s Length Principle“ der OECD. Wie stellt die Zu- ger Regierung die Einhaltung von OECD Richtlinien im Bereich der Steuerpraktiken si- cher zahlen zu müssen. Dies wäre eine ek- latante Verletzung des „Arm’s Length Principle“ der OECD. Wie stellt die Zuger Regierung die Einhaltung von OECD Richtlinien im Bereich der Steuerpraktiken sicher? Antwort

2166.1 - Antwort des Regierungsrates

Armee sind keine Vorstrafen, gesundheitliche oder psychische Probleme bekannt. Die Zuger Polizei stellte am 30. Mai 2012 die Waffe sicher und übergab diese der Retablierungsstelle in Steinhausen zur Hi Zug, dem Regierungsrat im Namen der Alternativen Grünen Fraktion eine Kleine Anfrage ein. Darin stellt die Alternative Grüne Fraktion Fragen im Zusammenhang mit einem Artikel der Neuen Zuger Zeitung vom

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