3088.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

bei Medikamenten zu lösen. Es würde lediglich die bereits bestehende Kompetenz wiederholt. 1 Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR vom 29. April ke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen», 19.465) . 7 Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR vom 29. April der Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt und präzisiert (neue Teile in Fett- schrift): «Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienst- leistungen sicher für den Fall

3086.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

falscher Informationen fällte. Der Regierungsrat nimmt dazu in seinem Bericht Nr. 3086.1 - 16294 Stellung und legt auch das 26-seitige Rechtsgutachten des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg Antrag hatte auch die Stawiko zugestimmt (siehe Bericht Nr. 2819.4 - 15777 vom 16. Mai 2018). Jetzt stellt sich heraus, dass die damaligen Annahmen nicht korrekt waren und dass der Zuger Kantonsrat seinen während alle anderen Fachschulen in der VD angesiedelt sind. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Stawiko stellt fest, dass die finanziellen Auswirkungen auf Seite 7 des regierungsrätlichen Berichts nicht korrekt

3088.1 - Motionstext

der Bun- desverfassung wird wie folgt ergänzt und präzisiert (neue Teile in Fettschrift): «Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall ma der aktuellen Si- tuation und der Coronavirus-Pandemie zeigt. Sie ist nicht nur problematisch, sie stellt auch eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung dar. Unabhängig der aktuellen

3090.3 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

2020 wurde die engere Stawiko vom Finanzdirektor über die ver- schiedenen Massnahmen informiert und stellte Fragen, die an der Sitzung der erweiterten Sta- wiko beantwortet worden sind. Dieses zweistufige Der Regierungsrat beantragt, für den Kantonsanteil maximal 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen und somit zusammen mit dem Bund Bürgschaften bis 15 Millionen Franken zu ermöglichen. Das Programm angewiesen sind, erklärte der Finanzdirektor, dass sonst Innovationen abgewürgt würden und die Stellen von rund 3000 Mitarbeitenden, die im Kanton Zug auch Steuern bezahlen, gefährdet sein könnten . Bei

3090.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3090.1 Laufnummer 16305 Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2021–2023 für die individuelle Prä- mienverbilligung in der Krankenversicherung (COVID-19) Be

2969.1 - Bericht des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission

zu orientieren. Für ihren kompeten- ten Einsatz für das Gericht sei ihnen bestens gedankt. Mit Stellenantritt vom 1. Januar bzw. 1. Februar 2017 traten neu MLaw Andrea Henggeler und lic. iur. Peter Kottmann lic. iur. Ivo Klingler, der seit 2001 als Ersatzrichter wirkte, von ihren Ämtern zurück. Letzterer stellte sich für die neue Amtsperiode zur Wahl als Verwaltungsrichter zur Verfügung. Ih- nen beiden gilt n im Zusammenhang mit dem kantonalen Verfah- ren der fürsorgerischen Unterbringung zu befassen. Stellung zu nehmen war auch zu Fragen der Büroraumplanung, nachdem der Kanton auf dem Areal an der Aa in

2976.2b - Beilage 2

Januar 2019 reichte der Kanton diese Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge: «1. Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags zum Ausgleich von Planungsvorteilen (Art. 5 und Art. 38a Abs. 4 RPG) sei Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 stellte das ARE dem Kanton einen Entwurf des Prüfungs berichts mit der Einladung zu, bis am 25. Januar 2019 zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21. schwerwiegende Differenzen zu den Vorgaben des Bundesrechts bestehen. III. Prüfungsmassstab und Stellenwert der Prüfung Der Entscheid des Bundesrats, einen Kanton nicht im Sinn von Artikel 52a Absatz 5 RPV

2976.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2976.1 Laufnummer 16075 Laufnummer Nr. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 27. Mai 2019 Die SP-Fraktion hat am 27. Mai 2019 folgende

2991.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Spalte C Eingaben öffentliche Mitwirkung Zu diesem Kapitel gingen sehr viele Stellungnahmen ein. Ein grosser Teil dieser Stellungna h- men äussert sich gegen die Aufnahme des Autobahn-Halbanschlusses Rotkreuz öffentliche Mitwirkung Zur Anpassung der Prioritätenliste der Verkehrsvorhaben gingen verschiedene Stellun gnahmen ein. Die Mehrzahl begrüsst die Änderung oder äussert sich nicht dazu. Die Gemeinde Baar, öffentliche Mitwirkung Zu dieser Anpassung des Richtplans sind 30 Stellungnahmen eingegangen. Mit Ausnahme der SP Zug sind diese Stellungnahmen im Grundsatz befürwortend, teilweise ergänzt mit krit ischen

2991.1a - Synopse

Damit entspricht der Beschluss wiederum dem heutigen Stand der Technik. Die flankierenden Massnahmen stellen immer einen Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen V 3.3 An der Weiterbearbeitung der n Damit entspricht der Beschluss wiederum dem heutigen Stand der Technik. Die flankierenden Massnahmen stellen immer einen Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen V 3.3 An der Weiterbearbeitung der n Damit entspricht der Beschluss wiederum dem heutigen Stand der Technik. Die flankierenden Massnahmen stellen immer einen Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen 5 Richtplantext/-karte Stand 1. Juni

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