3220.2 - Antrag des Obergerichts

zuständige Gericht deren Vollziehbarkeit ab. Den als vollstreckbar erklärten Anordnungsentscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu. 3 Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der e setzung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme den Person unter Berücksichtigung ihrer finanzi- ellen Verhältnisse. 8 Das Amt für Justizvollzug stellt dem Gericht, das die elektronische Überwa- chung anordnet, die Kosten des Vollzugs in Rechnung. II

3227.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ein Kreuzen von Lastwagen mit Personenwagen bei ge- ringer Geschwindigkeit möglich ist. Die engste Stelle zwischen dem Gasthaus Löwen und der Liegenschaft Hauptstrasse 1 bleibt bestehen. Eine leicht verbesserte Löwen weist lediglich eine Breite von knapp 5,00 m auf. Das Kreuzen zweier Lastwagen ist an dieser Stelle nicht möglich. Die Sichtweiten der Knoten sind aufgrund der ört- lich beengten Verhältnisse im ganzen erforderliche sichere Platz fehlt. Im Bereich der Kirchgasse 2–4 beträgt die Breite an der schmalsten Stelle lediglich 0,38 m. Beengt ist die Situation auch bei der Hauptstrasse 1 mit 0,94 m, beim Gasthaus

3227.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

Martin Gätzi, stv. Abteilungsleiter Strassenbau beim Tiefbauamt, über die Vorlagen. Martin Gätzi stellte diese anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Damit haben sich die Kommissionsmit- glieder einen batte standen die nachfolgenden Themen im Zentrum. a) Postautolinie 661 Ein Kommissionsmitglied stellte fest, dass die im Bericht und Antrag des Regierungsrats er- wähnte Postautolinie 661 (Menzingen– nicht alles mit Tafeln geregelt werden. Im Zusammenhang mit der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit stellte ein Kommissionsmit- glied den Antrag, die Temporeduktion auf beiden Seiten des Perimeters zu verlängern

3229.2 - Antwort des Regierungsrats

schon nach kurzer Zeit finanzielle Unterstützung des Staates be- ziehen. In einer zweiten Phase stellten der Bund und die Kantone Härtefallgelder zur Verfü- gung. Anspruchsberechtigt waren in erster Linie alle anderen auch verantwortungsvoll handeln, weshalb es gewisser Regeln bedarf. Die Interpellanten stellen offenbar eine Entwicklung des Gesellschaftsmodells und der Ord- nungspolitik weg von der Verantwortung zählen unter anderem auch jene der Interpellanten. Der Kanton Zug agiert weiterhin aktiv und rasch und stellt im interkantonalen Vergleich weiterhin schnelle und umfangreiche Unterstützung zur Verfügung. Diese

3230.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

geschehe aber genau dies. Daher stellte das Kommissionsmitglied den Antrag, die Alkohol- und Lebensmittelgesetzgebung aus der Bestimmung zu streichen. Ein anderes Mitglied stellte den Antrag, lediglich auf die Kanton Zug sowie über die strafrechtlichen und sozialen Folgen des illegalen Geldspiels. Schliesslich stellte Michael Siegrist die Gesetzesvorlage im Detail vor und erläuterte die vorgesehenen Änderungen einzelner und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) dar- stelle und daher gemäss Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über das Strafregister

3230.2 - Antrag des Regierungsrats

(ID 1842) Synopse Teilrevision Gastgewerbegesetz Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021; Vorlage Nr. 3230.2 (Laufnummer 16580) Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhand

3228.1 - Postulatstext

Walchwil, und Beat Unternährer, Hünenberg, haben am 14. April 2021 folgendes Postulat eingereicht und stellen den Antrag zur sofortigen Behandlung: Mit dem Postulat wollen wir der Zuger Regierung Rückenwind

3229.1 - Interpellationstext

Wohlstand in unserem Land zum Wohle aller erhalten. Seite 2/2 3229.1 - 16578 In diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Regierungsrat folgende Fragen: 1. Beobachtet der Regierungsrat auch eine

3230.3a - Synopse

führt den Betrieb oder Anlass selbst. Im Falle der Abwesenheit setzt sie oder er eine geeignete Stellvertretung ein. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsin- haber sorgt für Ruhe, Ordnung und

3232.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3232.2 Laufnummer 16748 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend die des Landes verwiesenen Personen, die nach Ablauf ihres Verweises wie- der als Familiennachzug in die Schweiz einreise

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