1957.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

eines Konkordats seien allerdings Abweichungen zum kantona- len Datenschutzgesetz möglich. Immerhin stellten sich punktuell Fragen der Verhältnismässig- keit und damit der Verfassungsmässigkeit, etwa bei der ereig- net haben, dürfen nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in diesem Konkordat aufge- stellten Grundsätzen nicht widersprechen (Art. 21 Abs. 5). 11. Kantonales Vollzugsrecht Nach Art. 16 des Polizei, dem Amt für Straf- und Massnahmenvollzug sowie dem Datenschutzbeauftragten zur internen Stellungnahme unterbreitet. Die Anliegen des Obergerichts, sie betrafen in erster Linie die Anpassungen des

1984.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Personalbedarf der Zuger Polizei aufzuzeigen. Der Regierungsrat stellte dem Kantonsrat am 12. August 2008 Bericht und Antrag und stellte ihm gleichzeitig den Bericht "Sicherheitsanalyse und -prognose sowie (Vorlage Nr. 1662.1 - 12699). In seiner Motionsantwort vom 12. August 2008 (Vorlage Nr. 1662.2 - 12818) stellte der Regierungsrat in Aussicht, die Sicherheitsdirektion zu beauftragen, weitergehende Massnahmen eitenden verfügten über gute Personen- und Ortskenntnis- se. Der Erhalt der Polizeidienststellen stelle sicher, dass die Zuger Polizei eine sichtbare, kon- stante und präventiv wirkende Polizeipräsenz

1980.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

der bisherigen Geschäftsordnung entspre- chend den neuen gesetzlichen Vorgaben. Neu wird die Stellvertretung der Verfahrensleitung Seite 2/2 1980.1 - 13573 geregelt. Neu sind, entsprechend den Regelungen streitige Gegenstände beschränkt. § 5 Einzelrichterinnen und Einzelrichter Die Aufgaben sowie die Stellvertretung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter werden explizit in der Geschäftsordnung geregelt. § geregelt; § 8 Abs. 2 der bisherigen Ge- schäftsordnung wurde daher gestrichen. Neu werden die Stellvertretung sowie die Leistung von Pikett-Dienst für das Zwangsmassnahmengericht in der Geschäftsordnung

2047.3 - Bericht und Antrag der Kommission für das Gesundheitswesen

Kommissionsmitglied stellte den Antrag, dass der Kanton die Kosten der Durchführungs- stelle tragen müsse. Die Gesundheitsdirektion machte darauf aufmerksam, dass sich dann die Frage stellen würde, ob die damit eine neue Kategorie von Prämienverbilligungsempfangenden geschaffen würde, die jederzeit – stellvertretend durch die Gemeinden – ihren Anspruch geltend machen könnten. Dies würde zu einer Besserstellung neue halbe Personalstelle geschaffen werden müsste. 2.2 Darlegung der rechtlichen Situation Die stellvertretende Generalsekretärin der Gesundheitsdirektion erläuterte den revidierten Art. 64a KVG und die Umsetzung

2065.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

POLYCOM wech- selt. Er darf somit vom Know-how anderer Kantone profitieren. 10. Form der Ausgabe Es stellte sich die Frage, ob es sich beim Ersatz des Funksystems der Zuger Polizei und des Rettungsdienstes en; das Teilprojekt 3 befasst sich mit der Systemrealisierung und dem tech- nischen Betrieb. Es stellte sich die Frage, ob und was dem Submissionsrecht unterliegt oder unterliegen wird. Im Einladungsverfahren 1 umfasst die Prozesse und den operativen Betrieb; das Teilprojekt 2 dient der Standortsicher- stellung und betrifft die Standortplanung, die entsprechenden Verträge, die Baueingaben und die Baubewilligungen;

2066.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

der Konferenz kantonaler Energiefachstellen herausgegebene harmonisierte Fördermodell der Kantone stellt nichts anderes als einen Katalog der verschiedenen Möglichkeiten dar. Seite 2/6 2066.3 - 13908 Wie

2068.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Der Kanton hat eine für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle und eine für die Er- stellung und Abgabe beglaubigter Auszüge zuständige Stelle zu bezeichnen sowie das Verfahren zur Aufnahme der Eigen die verantwortliche Stelle für den ÖREB-Kataster, das Vermessungswerk und das GIS Zug. § 16 Verknüpfungen Die Verknüpfung elektronischer Informationssysteme oder Datenbanken stellt in der Wirkung ein GATT/WTO zugesprochen. Gestützt auf Bundesrecht kann der Regie- rungsrat die Fachperson durch Stellenausschreibung oder im Preiswettbewerb (Submission) suchen (Art. 45 Abs. 2 VAV). Der Regierungsrat beabsichtigt

2068.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

mäss gespei- cherten und gesicherten und auf den Geräten der für den Kataster verant- wortlichen Stelle durch technische Hilfsmittel in Schrift und geometrischen Zeichen lesbaren Entscheiden zu. § 22 Anmerkung über Geoinformation im Kanton Zug3). 3 Auf dem Weg der elektronischen Übermittlung von der befugten Stelle ausgefertigte Pläne gelten als Originalpläne. 3. Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kult meterin bzw. vom zuständigen Nachfüh- rungsgeometer abgegeben. 4 Der Regierungsrat kann weitere Stellen mit den Aufgaben nach Abs. 2 betrauen. § 31 Kostentragung für laufende Nachführung 1 Der Kanton trägt

2068.2 - Antrag des Regierungsrates

mäss gespei- cherten und gesicherten und auf den Geräten der für den Kataster verant- wortlichen Stelle durch technische Hilfsmittel in Schrift und geometrischen Zeichen lesbaren Entscheiden zu. § 23 Anmerkung über Geoinformation im Kanton Zug3). 3 Auf dem Weg der elektronischen Übermittlung von der befugten Stelle ausgefertigte Pläne gelten als Originalpläne. 3. Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kult meterin bzw. vom zuständigen Nachfüh- rungsgeometer abgegeben. 4 Der Regierungsrat kann weitere Stellen mit den Aufgaben nach Abs. 2 betrauen. § 32 Kostentragung für laufende Nachführung 1 Der Kanton trägt

2082.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

die Wahl ei- nes ausserordentlichen Ersatzmitglieds gemäss § 16 GOG beantragen. Das Obergericht stellt Ihnen deshalb den Antrag, es sei die Anzahl Richterstellen wie bis anhin auf neun zu belassen. 4

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