2251.04 - Antrag der vorberatenden Kommission

schen Geschäften fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten. 3 Der stellvertretenden Landschreiberin oder dem stellvertretenden Landschreiber stehen im Vertretungsfalle dieselben Rechte und Pflichten son und deren Stellvertretung durch den Kan- tonsrat. 5. (unverändert) 5.die Vorbereitung der Wahl der oder des Da- tenschutzbeauftragten sowie der Ombuds- person und deren Stellvertretung durch den Kantonsrat; zum Antrag des Büros vom 1. Mai 2013 fett hervorgehoben) Reserve- spalte 2 allenfalls dem stellvertretenden Landschreiber, das provisorische Büro bilden. die beiden provisorischen Stimmenzählenden und

1412.04 - Anträge der vorberatenden Kommission

Erfüllung der poli- zeilichen Aufgaben notwendig ist. 3 Die Sicherheitsdirektion bezeichnet die Stellen der Polizei, denen eine Abruf- und/oder Eingabeberechtigung in die einzelnen Datenbearbeitungs- systeme em des Bundes vor, bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und/oder zur Eingabe berechtigten Stellen und trifft die für den Datenschutz und die Da- tensicherheit notwendigen Massnahmen. 9 Datenaustausch erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin perso- nenbezogene Informationsberichte, sofern a) sich die Gesuchstellenden

1412.06 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Erfüllung der poli- zeilichen Aufgaben notwendig ist. 3 Die Sicherheitsdirektion bezeichnet die Stellen der Polizei, denen eine Abruf- und/oder Eingabeberechtigung in die einzelnen Datenbearbeitungs- systeme em des Bundes vor, bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und/oder zur Eingabe berechtigten Stellen und trifft die für den Datenschutz und die Da- tensicherheit notwendigen Massnahmen. § 42 Elektronische erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin perso- nenbezogene Informationsberichte, sofern a) sich die Gesuchstellenden

1412.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. Februar 2007

Erfüllung der poli- zeilichen Aufgaben notwendig ist. 3 Die Sicherheitsdirektion bezeichnet die Stellen der Polizei, denen eine Abruf- und/oder Eingabeberechtigung in die einzelnen Datenbearbeitungs- systeme em des Bundes vor, bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und/oder zur Eingabe berechtigten Stellen und trifft die für den Datenschutz und die Da- tensicherheit notwendigen Massnahmen. § 42 Elektronische erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin perso- nenbezogene Informationsberichte, sofern a) sich die Gesuchstellenden

2985.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

auf einen Punkt (Abwarten DSG-Bund) hin und stellte eine umfassende Stellungnahme nach Verabschiedung des DSG-Bund in Aussicht. Ebenso stimmten die Stellungnahmen der SP und des Advokatenvereins des Kantons und Adressaten zur Stellungnahme eingeladen. Nicht alle zur Vernehmlassung Eingeladenen äusserten sich. Von den Einwohnergemeinden äusserten sich alle, wobei sie ihre Stellungnahmen weitestgehend miteinander der Datenschutzstelle fest, im Rahmen einer Vora bkon- sultation gemäss § 7b Abs. 3 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Datenschutzstelle erfolgt i.d.R. schriftlich gegenüber dem Organ. Über Art und

3292.02 - Beschlüsse Kantonsrat

trag. Beim Amt für Grundbuch und Geoinformation führt eine Verschiebung von 50 Stellenprozenten und 20 neue Stellenprozente für die Erfüllung einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Schwyz zu and infolge natürlichen Wachstums, Verschiebung von 50 Stellenprozenten des IT-Koordinators vom Direktionssekretariat zum AGG sowie neuer Stelle für zusätzlichen Fachspezialist Vermessungsaufsicht wegen Fristgerechte Einreichung von Mit- berichten und Stellungnahmen Direktionen, Ämter 100 % innert Frist 100 % innert Frist Gleich 7 Fristgerechte Stellungnahme zu al- len Anträgen mit finanziellen Aus- wirkungen

3292.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

trag. Beim Amt für Grundbuch und Geoinformation führt eine Verschiebung von 50 Stellenprozenten und 20 neue Stellenprozente für die Erfüllung einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Schwyz zu and infolge natürlichen Wachstums, Verschiebung von 50 Stellenprozenten des IT-Koordinators vom Direktionssekretariat zum AGG sowie neuer Stelle für zusätzlichen Fachspezialist Vermessungsaufsicht wegen Fristgerechte Einreichung von Mit- berichten und Stellungnahmen Direktionen, Ämter 100 % innert Frist 100 % innert Frist Gleich 7 Fristgerechte Stellungnahme zu al- len Anträgen mit finanziellen Aus- wirkungen

153.717 - Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen an das Kantonale Sozialamt

die Gewährung einer befristeten individuellen Kosten- übernahmegarantie gemäss Ziffer 1 der Stellvertreterin oder dem Stellver- treter der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Sozialamtes. * 1) BGS zur Stel- lungnahme. Namentlich werden ihr Einladungen zu kantonsinternen Mitbe- richten und Stellungnahmen gegenüber Bund und Dritten zur Stellungnah- me zugestellt. Ziff. 4 * … 5) BGS 153.3 6) BGS 861 alle Beiträge im Bereich Jugendförderung nicht überschritten wird. Ziff. 3a * 1 Das Recht zur Stellungnahme zur Umsetzung der anwendbaren internatio- nalen und bundesrechtlichen Gesetzgebung in Bezug auf

731.1 - Gesetz über die Gewässer (GewG)

Reglementen die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Abwasseranlagen samt Rück- stellungen sowie die gesamten Betriebskosten der Abwasserentsorgung möglichst verursachergerecht auf die Wasserlauf, der -ver- brauch, die -qualität oder die Abflussverhältnisse beeinflusst werden. 15 731.1 2 Stellt die Konzessionärin oder der Konzessionär die gesamten oder Teile ihrer oder seiner Bauten und Anlagen Leitungsführung und de- ren Dimension. 3 Die Gemeinde kann die Leitung auch selbstständig erstellen. Sie stellt den Grundeigentümerinnen oder den Grundeigentümern, deren Liegenschaften damit erschlossen werden

153.717 - Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen an das Kantonale Sozialamt

die Gewährung einer befristeten individuellen Kosten- übernahmegarantie gemäss Ziffer 1 der Stellvertreterin oder dem Stellver- treter der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Sozialamtes. * 1) BGS zur Stel- lungnahme. Namentlich werden ihr Einladungen zu kantonsinternen Mitbe- richten und Stellungnahmen gegenüber Bund und Dritten zur Stellungnah- me zugestellt. Ziff. 4 * … 5) BGS 153.3 6) BGS 861 alle Beiträge im Bereich Jugendförderung nicht überschritten wird. Ziff. 3a * 1 Das Recht zur Stellungnahme zur Umsetzung der anwendbaren internatio- nalen und bundesrechtlichen Gesetzgebung in Bezug auf

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