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Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK
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nimmt in ihrer Berufung dazu denn auch Stellung (vgl. act. 1 S. 15), womit sich erübrigt, ihr vor dem Berufungsentscheid noch die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Ergebnis der Kinderanhörung einzuräumen weshalb nachfolgend vorab über diese zu befinden ist.
5. Der erstinstanzliche Eheschutzrichter stellte die Kinder A. und B. unter die Obhut des Gesuchsgegners. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen hatte sie aber wenig Gespür für die Bedürfnisse der Kinder gezeigt. Aufgrund der Begleitumstände stellte der Umzug offenkundig eine ungleich grössere Belastung für die Kinder dar als die Streitereien zwischen
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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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früheren Stellungnahmen äusserte sich die Baufachkommission negativ zu diesem Baugesuch. Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie wurde von der Gemeinde Cham ebenfalls zu einer Stellungnahme zum Baugesuch einer Ortsbildschutzzone die Stellungnahme des Amts für Denkmalpflege und Archäologie einholen. Die Vorinstanz hat beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie zwar eine Stellungnahme zum Baugesuch eingeholt als Baubewilligungsbehörde gilt somit der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Einen besonderen Stellenwert hat der Fachbericht des Amts für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Vorhaben in der Ortsbi
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Art. 93 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG, § 41 Abs. 1 lit. c VRG, § 15 Abs. 2 VRG i.V.m. § 17 VRG
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Vermögenswerte zu versteigern. Gleichzeitig räumte er ihm eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme ein und stellte eine definitive Verfügung in Aussicht. Einem allfälligen Rechtsmittel gegen die super denen er Liquidität zur Bezahlung von Nachlassschulden beschaffen wollte.
a) Der Regierungsrat stellte sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer über Bevor auf diese Rüge eingegangen werden kann, sind zunächst Ausführungen zu den Eigenheiten und zur Stellung der superprovisorischen Verfügung innerhalb des Verwaltungsverfahrens erforderlich.
b/aa) Vorsorgliche
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Art. 154 ZPO
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Regeste:
– Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Das Fehlen einer Beweisverfügung an sich bedeutet noch nicht ohne weiteres, dass der vorinstanzliche Entsch
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Art. 125 ZGB; Art. 277 ZPO; Art. 8 ZGB; Art. 53 Abs. 1 ZPO
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der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person festgesetzt. Der so ermittelte Beitrag stellt die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs dar. Aus den soeben dargelegten Grundsätzen folgt, dass der
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Art. 77 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG
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setz III befürwortende gemeinsame Medienkonferenz und Medienmitteilung der Beschwerdegegnerinnen stelle eine unzulässige Verletzung der Abstimmungsfreiheit dar. Wegen dieser «massiven Intervention» der
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Art. 319 ff. ZPO, Art. 327a ZPO, Art. 38 ff. LugÜ
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Möglichkeit, sowohl zur Exequaturerteilung als auch zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung Stellung zu nehmen. Eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs auf Letzteres findet nicht statt, da solches
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§ 52 VRG (Aufsichtsbeschwerde)
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Rechtsmittel zur Verfügung, weshalb die Aufsichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen ist.
E. Aus den Stellungnahmen der Baudirektion vom 14. Dezember 2016, der Direktion des Innern vom 30. Dezember 2016 und der die Malereien keinen Teil des offiziellen Verfahrens mehr.
An ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2008 stellte die Kantonale Denkmalkommission einen Antrag auf Aufnahme des Südflügels (als einziges Gebäude auf Ziel der Verwaltungskontrolle und knüpft an der Pflicht der oberen Behörde an, die nachgeordneten Stellen angemessen zu beaufsichtigen, um eine rechtmässige und gut funktionierende Verwaltung zu gewährleisten
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Berufliche Vorsorge: Lebenspartnerrente
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jedoch bis zur Vollendung des 65. Altersjahres).Aus dem Sachverhalt:
1. A trat im Jahr 1981 eine Stelle als (…) an und ist damit gleichzeitig in die Zuger Pensionskasse eingetreten. Per 1. August 2017 Feststellung der Rechtzeitigkeit der Meldung der Lebenspartnerin an die Beklagte geht.
3. An dieser Stelle ist auf die Rechtsgrundlage der Lebenspartnerrente und auf die zur Anwendung kommende Auslegungsmethode e mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1). Artikel 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. d VorsR stellt ein derartiges zulässiges formelles Anspruchserfordernis mit konstitutiver Wirkung dar, wird doch
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Art. 2 Abs. 2 eidg. BüV, § 5 Abs. 2 kant. BüG
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die Abklärungen beim Amt für Migration ergaben keinen Anlass zu Beanstandungen. Am 6. August 2018 stellte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst das Gesuch der Bürgergemeinde Z zur Prüfung der Einbürge folgten Fragen zu ihren Sprachfähigkeiten, ihren Hobbys und ihrem Umfeld. Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin sodann Fragen zur Gemeinde Z. So wollte sie wissen, ob sie den Kreisel im Be-schwerdeführerin vorwiegend auf Z bezog. Auch erfragte sie kein geschichtliches Wissen, sondern stellte lediglich fest, dass die Beschwerdeführerin an der International School keine Schweizergeschichte