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Staats- und Verwaltungsrecht
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um ein sonst schützenswertes Denkmal nicht unter Schutz zu stellen (Erw. 7).Aus dem Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 28. März 2017 stellte der Regierungsrat des Kantons Zug das ehemalige Stationsgebäude Der Gutachter I. stellte betreffend den Rohbau u.a. fest, dass das Mauerwerk des Unter- und Sockelgeschosses in einem statisch guten Zustand sei. Das Untergeschoss weise feuchte Stellen auf mit Oberflä auf sich zu nehmen. In einem solchen Fall ist die Vermittlungsfähigkeit bis zum Zeitpunkt des Stellenantritts zu bejahen, auch wenn in der Praxis kaum Aussicht auf eine vorübergehende Beschäftigungsmöglichkeit
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§§ 29-31 BeurkG
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den drei zu beurteilenden Fällen getan. Die Häufung der zur Anzeige gebrachten Vorgänge und die Stellungnahmen des Verzeigten lassen darauf schliessen, dass dieser immer in der beschriebenen Weise vorgeht
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Art. 257 ZPO
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zu beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_297/2013 vom 4. September 2013 E. 3.2.1). Nur dann stellt der von ihnen verwendete Terminus Vorvertrag eine falsa demonstratio dar (Zellweger-Gutknecht, a
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Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV
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objektiver Betrachtungsweise unter den gegebenen Umständen als entschuldbar erscheint. Rechtsunkenntnis stellt indes nicht à priori guten Glauben dar. Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben nicht mit einer Anpassungsverfügung reagiert wurde. Hat dies die Beschwerdeführerin unterlassen, stellt dies eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht dar, sodass der gutgläubige Leistungsbezug zu verneinen
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Art. 8, Art. 13, Art. 21 und Art. 64a Abs. 1 lit. b IVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI, Ziffer 5.06 HVI-Anhang; Rz. 2035 KHMI
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ln, namentlich einer Perücke, an. Die IV-Stelle Zug holte in der Folge Arztberichte und eine Stellungnahme bei ihrem RAD-Arzt ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügung Haarschmuck bzw. eine Kahlköpfigkeit (und dann noch ohne Wimpern und Augenbrauen) bei einem Jungen stellt genau dieselbe erhebliche Beeinträchtigung der äusseren Erscheinung dar wie bei einer Frau, so dass b IVG in der aktuellen Fassung kann das BSV den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen Weisungen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall erteilen. Verwaltungsweisungen
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§ 10 Abs. 3 und 4, § 13 PG
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werde und dass ihm bis 15. Februar 2013 im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Frist zur Stellungnahme gewährt werde. Am 30. Januar 2013 fand ein Gespräch mit dem Schulpräsidenten statt. Mit Datum verzichtet, die Forderungen/Auflagen schriftlich abzugeben. Bestätigt wird dies auch durch die Stellungnahme von C. D. vom 15. September 2014, wonach sein Auftrag im Sinne einer Fördermassnahme zur Unterstützung Verweigerung der Treue- und Erfahrungszulage, der Zuweisung anderer Arbeit, der Versetzung an eine andere Stelle oder der Androhung der Entlassung. Der Regierungsrat verzichtete auf eine Prüfung der Formvorschriften
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Art. 322 OR
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Klageantwort vom 26. April 2018 Widerklage und stellte das eingangs aufgeführte Rechtsbegehren (act. 6). Mit ihrer Replik und Widerklageantwort vom 4. Juli 2018 stellte die Klägerin die eingangs aufgeführten Anträge der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit noch im Betrieb arbeitet oder sich in ungekündigter Stellung befindet (Urteil des Bundesgerichts 4C.426/2005 vom 28. Februar 2006 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts Klägerin nach wie vor ein jederzeitiges Kündigungsrecht gehabt, welches sie für eine lukrativere Stelle auch genutzt habe. Sie müsse nun halt auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung tragen
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Art. 37 Abs. 4 ATSG
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rin beschreiben und auf eine Änderung ihrer erwerblichen Situation hinweisen, lediglich zwei Stellungnahmen der RAD-Ärzte eingeholt und der negative Vorbescheid ohne weitere Abklärungen – welche bereits Fall nicht überdurchschnittlich komplex erscheinen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellten sich auch keine komplexen Rechtsfragen betreffend das anzurechnende Valideneinkommen. Wie die B Revisionsverfahren medizinische und/oder wirtschaftliche Sachverhalte verglichen werden. Mithin stellen sich in allen Revisionsverfahren Fragen zu den früheren Verfahren, den gestellten Diagnosen sowie
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§§ 11 und 26 VRG; Art. 101 OR
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Bearbeitung dringender Angelegenheiten – insbesondere Fristenwahrungen – zum Beispiel durch eine Stellvertretung erwartet werden. Zusammenfassend ist mangels entsprechender Belege nicht von einer derartigen welcher den Prozess für seinen Klienten führt. Die Rechtsschutzversicherung bzw. ihre Mitarbeiterin stellt hingegen nur eine Hilfsperson des prozessführenden Rechtsanwalts dar, ist diese doch nicht direkt Y. beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erheben und Ansprüche aus missbräuchlicher Kündigung stellen liess. Mit Kostenvorschussverfügung vom 29. Januar 2016 forderte die Finanzdirektion den Rechtsvertreter
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Art. 74 ZPO, Art. 731b OR
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Regeste:
– Die Nebenintervention kommt grundsätzlich auch erst zur Ergreifung eines Rechtsmittels in Betracht. Der Gesuchsteller hat die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung einer Neben