2412.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Oberaufsicht geht somit auf Bundesebene nicht so weit, dass die Bundesversammlung berechtigt wäre, a n- stelle des Bundesrats oder des Bundesgerichts einen Verwaltungsakt zu erlassen. Die Bun- desversammlung c, d und k KV). Oberaufsicht ist die umfassende Kontrolle des Kantonsrats über alle kantonalen Stellen bezüglich Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksam- keit. Die wichtigsten I (Obergericht und Verwaltungsgericht), die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle. Alle er- wähnten Stellen haben nach der ersten Lesung der Motionsvorlage im Regierungsrat zum vor- liegenden Bericht und Antrag

823.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zumindest dann als fraglich, wenn die Überweisung an das Verwaltungsge- richt mit einer eigenen Stellungnahme und mit Anträgen erfolgen soll. Ausserdem sollte die Sprungbeschwerde nur in Fällen erwogen werden geht oder wenn der Regierungsrat in einer bestimmten Angelegenheit schon früher in irgendeiner Form Stellung be- zogen hat und sich deswegen nicht mehr vollständig unabhängig fühlt (vgl. Rolf Meyer, a.a.O Schwergewicht ihrer Tätigkeit vermehrt auf das Regieren im engeren Sinne legen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage nach der Bei- behaltung oder Abschaffung der Zuständigkeit des Regierungsrates zur

836.2 - Antwort des Regierungsrates

harter Pornografie mitverantwortlich ist. Ferner bezieht sich die neue Strafnorm auch auf Gewaltdar- stellungen nicht sexueller Art, wird doch hier die Menschenwürde ebenso gravierend verletzt wie bei porno Internet verfügten. Im Zusammenhang mit einem damals aktuellen Fall stellt die Interpellantin schliesslich folgende Frage: „Wie stellt sich der Regierungsrat zum Ausstellen eines juristischen ‚Unbedenk derartige Homepages durch ein Mitglied des Kantons- rats? Der Regierungsrat nimmt keine Stellung zu Fragen, die eine bestimmte Tätigkeit ei- nes Kantonsrats als Privatperson betreffen. II. Kantonsrat Markus

869.09 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Institutionen - malend, musizierend, theatralisch - auf Bilder des Zuger Künstlers Josef Herzog und stellten so wiederum, getreu dem Jubiläumsmotto verBUNDen, eine Verbindung sowohl untereinander wie zum Kan- Thema Heimat und Identität mit dem Titel "Ihr Zug bitte" im Museum in der Burg. Die Ausstellung stellte auf sinnliche Weise eine Auseinandersetzung mit den Identität bildenden Faktoren wie Geschichte, Uraufführung der Zuger Sinfonie unter der Leitung von Hans Kennel eingeladen. Die Zuger Sinfonie stellte einen starken Bezug zu den jüngsten Ereignissen an diesem Ort her. Zwei Tage später genossen rund

2379.1b - Beilage 2

Tests für das Militär durchgeführt. Wichtigste Technologie­ anbieter Gegenwärtig haben die Her­ steller ihre Aufmerksamkeit auf den nordamerikanischen Markt gerichtet. Hier wurde FirstNet ein Spektrum nicht re­ pariert zu werden. Entsprechen­ de flächendeckende Massnah­ men sollen von einer zentralen Stelle für Auswertung und Analyse aus gesteuert werden. Diese mit den erforderlichen technischen und personellen bleiben es auch morgen! Funknetze für Behörden und Organisationen mit Sicherheits­ aufgaben (BOS) stellen hohe Anforderungen an Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit. Der Auswahl geeigneter Technologien und

2451.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Hundeausbil- derinnen und Hundeausbilder und Zollorgane sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere verletzt hat oder Anzei- chen eines ü Solange sich die betreffende Massnahme auf den Schutz des Tieres (Hund oder anderes Tier) bezieht, stellt Art. 79 Abs. 3 TSchV eine geeignete Grundlage für solche Massnahmen dar. Sobald jedoch der Hauptzweck und Straf- verfolgungsbehörden an die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt. Die Meldepflicht stellt insbesondere sicher, dass die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt rechtzeitig über einen

2476.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

lassen. Stellung genommen haben auch de r Ad- vokatenverein, die Gruppe Zuger Generalunternehmer innen und -unternehmer sowie der Hauseigentümerverband Zugerland. Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet ging, d.h. um eine so genannte "negative Immission" im Sinne von Art. 684 ZGB. Das Bundesgericht stellte in sei- nem den Kanton Zug betreffenden Urteil fest, dass die kantonalen Abstandsvorschriften für Anschwemmung nicht um eine künstliche Landanlage oder Seebaute im Sinne von § 88 Abs. 1 EG ZGB. Sie stellte vielmehr eine natürliche Landanschwemmung (Deltabildung) im Sinne von § 88 Abs. 2 EG ZGB dar, wodurch

2476.3b - Beilage 2 (Synopse)

werden. Der Nachbar ist, wenn er an die Brandmauer anbaut, verpflichtet, die Hälfte der Er- stellungskosten der Mauer zu ersetzen. Die Mauer geht durch diese Bezahlung in das Miteigentum der beiden Anstösser Reistrechte besitzt, ist befugt, von den Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes nötigenfalls mittels Reistens gegen volle Ent- schädigung zu verlangen. Eigentümer eines Waldes ist befugt, von den Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mit- tels Reistens oder Rückens gegen volle Entschädi- gung zu verlangen

2476.2 - Antrag des Regierungsrats

Wiederherstellung bereits bestehender Kloaken, Gräben, Abtrittgruben und Brunnen und Wiederher- stellung defekter Leitungen ist, soweit solches zu diesem Behufe unerlässlich ist, von dem Nachbar gegen Reistrechte besitzt, ist befugt, von den Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes nötigenfalls mittels Reistens gegen volle Entschädigung zu verlangen. 1 Eigentümer eines Waldes ist befugt, von den Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Entschädigung zu verlangen. 1bis

2802.1 - Antwort des Regierungsrats

von der Finanzdirektorenkonferenz unterstützten Eckwerte aus, wobei er sich eine abschliessende Stellungnahme vorbehielt . Der Finanzdirektor hat denn auch als Mitglied des Steuerungsorgans Bund/Kantone sowie Vorlage abzuwarten und ohne Hinweis darauf, dass es seine persönliche Meinung wiedergibt, medial Stellung zur Vorlage nimmt? Grundsätzlich könnte diese hypothetische Konstellation heikel sein und müsste

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