1262.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

und die zusätzlich zu erwar- tenden grösseren Fälle mit eigenen Ressourcen - im Rahmen des Stellenplafonds - erledigt werden können. Das Obergericht hat seit Jahren in den Rechenschafts- berichten darauf Kantons Zürich für die erforderliche Zeit beur- laubt, könnte aber jederzeit an seine derzeitige Stelle zurückkehren, wenn er weniger als die grob geschätzte Zeit für die Bearbeitung des Falles benötigen die spezifische Anforderungen an die Referentin/den Referenten stellen, möchte das Obergericht die Stellen auf dem Berufungsweg besetzen, was gemäss Gesetz in Ausnahmefällen möglich ist (§ 5 Abs. 1 Perso

1297.01 - Bericht und Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates

Grundlage für die Stellvertretung zwischen Untersuchungs- richter sowie Jugendanwälten. Diese Regelung ermöglicht bei Abwesenheit des Ju- gendanwaltes sowie dessen Stellvertreters den Einsatz der Pik Amtsgeheimnis beim Obergerichts- präsidium nachgesucht werden muss. Zu dieser Bestimmung liegt eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vor. Er empfiehlt, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen bleiben. Deshalb sind die Akten in den in dieser Bestimmung genannten Fällen dem Staatsanwalt zur Stellung eines entsprechenden Antrags an den zuständigen erstin- stanzlichen Richter zu übermitteln. Der

1297.04 - Anträge der erweiterten Justizprüfungskommission

23bis 1 Die Jugendanwaltschaft führt die Untersuchung gegen Jugendliche. 2 unverändert 3 Zum Stellvertreter bestimmt das Obergericht einen Einzelrichter oder Untersuchungsrichter. 1) BGS 111.1 2) GS 14 Einzelfall der Ge- meinderat zur Aufhebung der Schweigepflicht zuständig. Die Ermächtigung durch diese Stellen ist endgültig. § 58 Abs. 1 1 Bei den Gerichtsverhandlungen … setzen lassen. Sodann kann er aus S Sicherheitsgründen Video- und Tonaufnahmen der Gerichtsverhandlungen anordnen. § 59bis Das Obergericht stellt das Personal der Staatsanwaltschaft, des Untersu- chungsrichteramtes, des Einzelrichteramtes und

1297.02 - Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates

23bis 1 Die Jugendanwaltschaft führt die Untersuchung gegen Jugendliche. 2 unverändert 3 Zum Stellvertreter bestimmt das Obergericht einen Einzelrichter oder Untersuchungsrichter. 1) BGS 111.1 2) GS 14 Einzelfall der Ge- meinderat zur Aufhebung der Schweigepflicht zuständig. Die Ermächtigung durch diese Stellen ist endgültig. § 58 Abs. 1 1 Bei den Gerichtsverhandlungen … setzen lassen. Sodann kann er aus S Sicherheitsgründen Video- und Tonaufnahmen der Gerichtsverhandlungen anordnen. § 59bis Das Obergericht stellt das Personal der Staatsanwaltschaft, des Untersu- chungsrichteramtes, des Einzelrichteramtes und

1192.2 - Bericht und Antrag des Obergerichtes

nehmer positiv zur vorzeitigen Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells. Die Vor- stellungen für die konkrete Ausgestaltung sind jedoch sehr unterschiedlich. Während das Strafgericht eine umfassende Umgestaltung Gerichten und Ämtern der Strafrechtspflege sowie der Sicherheits- direktion Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Ausnahme des Einzelrichteramtes äusserten sich alle Vernehmlassungsteil- nehmer Einzelnen: Die Sicherheitsdirektion lud die Zuger Polizei zum Mitbericht ein und schloss sich deren Stellungnahme an. Die Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells wird - unter dem Vorbehalt, dass die Zusamm

1228.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Interesse daran, diese baulichen Investitionen in Zukunft auch optimal in den Dienst des Kundennutzens stellen zu können. 1228.2 - 11493 3 Mit den Gebieten auf beiden Seiten der Langgasse sowie den Ortsteilen

1291.2 - Bericht und Antrag der Strassenbaukommission

Gebiet bewusst, dass es an sich keiner weiteren Investitionen für die Radfahrer bedarf. Trotzdem stellte ein Kommissionsmitglied die Frage, ob nicht die Markierung eines Radstreifens innerhalb der Busspur

1316.06 - Antrag der Kommissionsminderheit

unentgeltliche Zuwendung beinhaltet. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken tritt der Ertragswert an die Stelle des Steuerwerts. 3 Fehlt ein aktueller Steuerwert, hat die zuständige Behörde diesen auf Verlangen sichtlich unter diesem Wert liegt. Bei landwirtschaft- lichen Grundstücken tritt der Ertragswert an die Stelle des Steuerwerts. 4 Fehlt ein aktueller Steuerwert, hat die zuständige Be- hörde diesen auf Verlangen zuständig. 2 Bei Handänderungen, die dem Grundbuchamt von einer Gemeindekanz- lei angemeldet werden, stellt das Grundbuchamt die Gebührenrechnung der Gemeindekanzlei zu. 3 Die Gemeindekanzlei zieht in diesen

1316.02 - Antrag des Regierungsrates

unentgeltliche Zuwendung beinhaltet. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken tritt der Ertragswert an die Stelle des Steuerwerts. 3 Fehlt ein aktueller Steuerwert, hat die zuständige Behörde diesen auf Verlangen zuständig. 2 Bei Handänderungen, die dem Grundbuchamt von einer Gemeindekanz- lei angemeldet werden, stellt das Grundbuchamt die Gebührenrechnung der Gemeindekanzlei zu. 3 Die Gemeindekanzlei zieht in diesen Verteiler ein. § 9 Anteilsmässiger Bezug 1 Befinden sich die Grundstücke in mehreren Gemeinden, stellt das Grundbuchamt der anmeldenden Gemeindekanzlei eine Gesamtrechnung un- ter Angabe der einzelnen

1326.2 - Antwort des Regierungsrates

Der Interpellant stellt die nachfolgend aufgeführten Fragen zum Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Kanton Zug, zu denen der Regierungsrat wie folgt Stellung nimmt: 1. Wer ist sachdienlichen Hinweise zu vermitteln. Dieselbe Fachstelle wurde vom Kanton Zug auch als bera- tende Stelle für Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs bestimmt. Pro Infirmis Zug hat in ihrem Tätigkeitsbericht irektoren EDK werden in mehreren Arbeitsgruppen die Grundlagen für Regelungen erarbeitet, die an Stelle der wegfallenden IV-Regelungen in den Kantonen angewendet werden können. Im Kanton Zug erfolgt dies

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