2144.1 - Motionstext

Aeschi, Baar, hat am 2. Mai 2012 folgende Motion eingereicht: Der folgende Text soll an entsprechender Stelle ins Gesetz über die Organisation und die Ver- waltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) aufgenommen

2183.2 - Antrag des Regierungsrates

14 dieser Geschäftsordnung. § 16 Stellvertretung 1 Sofern ein Ratsmitglied abwesend ist, vertritt mit seinem Einverständnis die Stellvertreterin oder der Stellvertreter seine Geschäfte vor dem Regie- rungsrat organisatorischen und plane- rischen Belangen ein Antragsrecht. 3 Der stellvertretenden Landschreiberin oder dem stellvertretenden Land- schreiber stehen im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten rungsrat. Sofern sie oder er auch abwesend ist, übernimmt ihre bzw. seine Stellvertretung mit dem Einverständnis beider Ratsmitglieder deren Ge- schäfte. 2 Sofern das Einverständnis infolge Krankheit, Unfall

2185.1 - Interpellationstext

möglichst kostengünstig schnell und nach- haltig reduziert werden. Aufgrund dieser Überlegungen stellen sich folgende Fragen: 1. Erachtet der Regierungsrat die fehlende Handhabe gegen renitente abgewiesene

2117.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Komitee auf- grund von aktuellen Fahrplaninformationen der SBB einen neuen Standort für eine Ausweich- stelle evaluiert, der gegenüber dem offiziellen Projekt eine ganze Reihe von überzeugenden Vorteilen aufweist Abwicklung und einer Optimierung bzgl. Lärmbelastung selbstverständlich akzeptiert werden. Die folgende Stelle im KRB unter §1 wird gestrichen: - Festsetzung der Doppelspurinsel Walchwil (Kapitel V 4.7 Nr. 6)

2116.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

auf einem kantonsinternen Mitberichtsverfah- ren unter Einbezug der Konkordatskommission. Dadurch stellte der Regierungsrat sicher, dass insbesondere auch die Ergebnisse der beiden Kommissionssitzungen der Rechtsmittelverfahren ist mit einem geschätzten zeitlichen Aufwand der Zuger Polizei von rund 0.2 Stellen zu rechnen. Die- ser personelle Mehraufwand muss finanziell durch die entsprechenden Bewilligungsgebühren Aufwand 30'000 30'000 6. effektiver Ertrag 30'000 30'000 9. Antrag Gestützt auf diese Ausführungen stellen wir Ihnen den Antrag: Es sei auf die Vorlagen Nr. 2116.2 - 13994 und Nr. 2116.3 - 13995 einzutreten

2123.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ab: Stellt die Polizei selbst oder mit der automatischen Überwachungsanlage eine Verkehrsregelverletzung fest, wird der fehlbaren Person die Busse bzw. das entsprechende Formular an Ort und Stelle über- Übertretungsstrafrecht übernommen wird. Unter dem Gesichts- punkt der Formulierung der Strafbestimmungen stellten wir hohe Anforderungen an deren Be- stimmtheit, denn die Tragweite einer Strafbestimmung bedarf bestände die Gefahr, dass sich die Litteringproblematik auf diese oder jene Seite verlagerte. Auch stellten sich Abgrenzungsfragen, wenn Kleinabfälle beispielsweise auf einem öffentlich zugänglichen, jedoch

2194.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

keine gesetzliche Grundlage, um im Falle eines die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Frage stellenden Vorkommnisses die Mitarbeitende bzw. den Mitarbeitenden in ungekündigtem Arbeitsverhältnis freistellen Tätigkeit zu beeinträchtigen vermag noch den Anschein der Käuflichkeit oder Befangenheit der Ang e- stellten erwecken könnte. Deshalb müssen (zu) wertvolle Esswaren, Tranksame und Sachge- schenke zurückgewiesen Gebäudeversicherung Kanton Zug eingeladen. Grundsätzlich wird die Teilrevision in sämtlichen Stellungnahmen befürwortet. Die CVP und die SVP zeigen sich über deren Umfang enttäuscht bzw. sind der Ansicht

2208.2 - Antwort des Regierungsrates

Fragen aus Transparenz- gründen - soweit sie den kantonalen Stellen bekannt sind - beantwortet. 2. Beantwortung der gestellten Fragen 1. Wie stellt die IV sicher, dass Gutachten möglichst objektiv ausgestellt die IV-Stelle Zug die neuen Richtlinien des Bundes um? Medizinische Gutachten haben eine wichtige Stellung im Verfahren zur Abklärung von Leis- tungsansprüchen. Dessen ist sich die IV-Stelle Zug bewusst in den Medien, Bundesgerichtsentsche i- den und der Praxis bei der Vergabe von Gutachteraufträgen stellt der Interpellant dem Regi e- rungsrat mehrere Fragen zur Vergabe von Gutachteraufträgen, zu Vorgaben

2102.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

en eine Verlängerung erwirkt werden. 1.8 Gesuch um Nachfolgeregelung Der Verein Drogenforum Zug stellte mit Schreiben vom 24. Mai 2011 dem Präsidenten der Drogenkonferenz ein Gesuch betreffend Nachfol vorliegendem Antrag: effektiver Aufwand 6. effektiver Ertrag 35'000 70'000 70'000 7. Antrag Wir stellen Ihnen den Antrag, auf die Vorlage Nr. 2102.2 - 13951 einzutreten und ihr zuzustimmen. Zug, 20. Dezember und die aufgrund ihrer Erkrankung immer wieder Aufenthalte in psychi- atrischen Kliniken benötigen, stellt an den obgenannten Standorten ein Konflikt- und Gefähr- dungspotential dar. In der Liegenschaft

2122.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

lassungsadressatinnen und -adressaten). Es sind 20 Stellungnahmen eingegangen, wobei die Asylbrücke und das Integrationsnetz eine gemeinsame Stellungnahme einreichten. 3.1 Allgemeines Grundsätzliche Aufgabe es auch in Zukunft häufig erforderlich sein, dass zu bestimmten Fragen bei der Gemeinde eine Stellungnahme eingeholt werden muss (z.B. zur Prüfung der Voraussetzungen von Art. 80 Abs. 1 Bst. b VZAE kann in § 5 Abs. 2 EG ANAG genannte Pflicht der Einwohner- gemeinden, zu Fragen des Amts für Migration Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit zur Fra- gestellung wird in der Praxis oft benötigt und das Amt für

Paginierung