2170.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und effiziente Auszählung der Stimmen fordere, könne mit der kontinuierlichen Öffnung der Zu- stellkuverts durch die Verwaltung deutlich Zeit gewonnen werden. Dieser Prozess werde in an- deren Kantonen Parteien sowie der Datenschutzbeauftragte des Kan- tons Zug. Stellungnahmen sind in der Folge von sämtlichen Eingeladenen eingegangen. 5.1 Stellungnahmen zur Kantonsverfassung 5.1.1 Allgemeine Bemerkungen Die will der Regierungsrat für alle elf Gemeinden denselben Wahlmodus zur Anwendung bringen. 5.2 Stellungnahmen zum Wahl- und Abstimmungsgesetz 5.2.1 Allgemeine Bemerkungen Verlängerung der Fristen: Die E

2194.3a - Beilage 1

305 StGB). b) betr. Missstände finanzieller Natur Stellen Mitarbeitende Missstände bezüglich Finanzgebaren fest, kann Meldung an die vorgesetzte Stelle und/oder an die Finanzkontrolle erstattet werden. geht die Meldung?  Der E-PG sagt: «[…] und geben die vorgesetzten Stellen der Anzeige keine Folge […]» An welche vorgesetzten Stellen kann eine Mitarbeiterin ein Mitarbeiter gelangen? Ist damit der un betroffenen Person nach DSG gerecht?  Wie und wann kann eine betroffene Person zu den Vorwürfen Stellung nehmen?  Die Identität des Whistleblowers muss ihr offengelegt werden, ansonsten sie sich nicht

2217.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Parteien, den Einwohnergemeinden und den Wirtschaftsverbänden zur Vernehmlassung unter- breitet. Die Stellungnahmen lauteten zusammengefasst wie folgt: Von den Parteien will die CVP sich noch nicht abschliessend Stromversorgungsgesetzes fasst die den Kantonen gestellten Vollzug s- aufgaben zusammen. An erster Stelle ist die Gebietsbezeichnung für die Verteilgesellschaften zu nennen, ein bereits erfüllter Auftrag berichten sollen und dem Bun- desamt für Umwelt auf Verlangen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen müssen. Sozusagen in Konkurrenz zum CO2-Gesetz hält das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni

2061.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage 2061.1 Laufnummer 13817 Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2010 Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission vom 31. Mai 2011 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Dame

2066.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

als Förderobjekte mangels Nachfrage entfallen. Die Sanierung der Ge- bäudehülle soll an oberster Stelle bleiben. Sie muss jedoch wiederum auf "Das Gebäudepro- gramm" abgestimmt sein und soll dieses sinnvoll Paragraph 5, Wärmepumpen-Anlagen zur Wärmegewinnung, sind dann förderberechtigt, wenn sie an die Stelle einer Öl- oder Gasheizung oder einer reinen Elektroheizung treten. Solche An- lagen sind finanziell kan- tonalen Beiträgen zu unterstützen, auch wenn der Bund dafür keine Globalbeiträge in Aussicht stellen konnte. Am meisten Erfolg hatte das kantonale Programm jedoch bei der Förderung von Sonnenkollektoren

2065.4a - Beilage

eingeholt. Gemäss Preisliste 2011 der Firma Atos kostet ein Handfunkgerät TPH700 ab einer Be- stellmenge zwischen 10 und 99 Stück zwischen CHF 2'360 und 2'520 (Bluetooth-Variante). Ab einer Bestellmenge Know-how der Lieferanten wird nicht genutzt. Ebenfalls ist es schwierig, eine entsprechende Stellvertretung jederzeit sicherzustellen. • Alternative 2: Alle Leistungen extern (durch die Lieferanten) Eine n im Kanton Zug den Helpdesk, den 1st-Level Support und das Pikett für den 7x24 Betrieb sicher- stellen wird. Zudem wird die Abteilung Technik bei Störungen eine erste Fehleranalyse vor- nehmen, die präventive

2065.5 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

zum Kommissionsbericht. Da die Kommissionsbestellung im Rat umstritten war, möchten wir an dieser Stelle festhalten, dass die Kommissionsarbeit deutlich gezeigt hat, dass die Einsetzung der Kommission sinnvoll des Regierungsrates vorge- legt werden. 5. Anträge der Minderheitskommission: Aus diesen Gründen stellen wir Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: 5.1. Überweisung und Erheblicherklärung

2086.2 - Antwort des Regierungsrates

e erleichtern. Der Regierungsrat un- terstützt diese Stossrichtung und hat sich aktiv in der Stellungnahme der Konferenz der Kan- tonsregierungen (KdK) vom 16.12.2011 eingebracht, welcher er sich auch tiven Wirkung. Darin sieht der Regierungsrat den grössten Problemkreis, welchen er in sei- ner Stellungnahme an die KdK auch explizit erwähnt hat. Hinzu kommt, dass die gesetzli- chen Sanktionsmöglichkeiten s (flankierende Massnahmen) vorschlägt. Darüber hinaus sind die Optimierungen, welche in der Stellungnahme der KdK zusätzlich erwähnt werden, vom Bund umzusetzen. Insbesondere wird der Bund auch zu entscheiden

2084.2 - Antwort des Regierungsrates

Strombedarf von 5'500 Wohnungen oder 10 % aller Wohnungen im Kanton Zug entspreche. Die Interpellanten stellen danach neun Fragen. Der Kantonsrat hat die Interpellation an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2011

2086.1 - Interpellationstext

Bautätigkeit – wie das aktuelle Beispiel zeigt – keine Aus- nahme darstellen. Mit diesem Hintergrund stellen wir der Regierung die folgenden Fragen: 1. Genügt der Umfang der bisherigen Kontrolltätigkeit (Häufigkeit

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