3161.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

1) ist der Kantonsrat darüber an der nächsten Sitzung zu orientieren und er kann die Direktüberwei- sung rückgängig machen. § 17 Abs. 3 GO KR sieht vor, dass Kommissionssitzungen zu direkt überwiesenen Stawiko gerne bereit, die Vorlage schon vor der kantonsrätlichen Kenntnisnahme der Direktüberwei- sung zu beraten. Somit erfolgt die Orientierung des Kantonsrates über die Direktüberweisung gleichzeitig

2789.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

empfunden. Der Kantonsrat äusserte klar den Willen, bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung eine Lö- sung zu schaffen, welche die für die Auswahl der amtlichen Verteidiger nötige Neutralität si- cherstellt a- dium zuständigen Verfahrensleitung zu bestellen ist (Art. 133 Abs. 1 stopp, SR 312.0). Die Lö- sung dieses Dilemmas fand das Obergericht über das Weisungsrecht, welches der Leitung der Staatsanwaltschaft

2845.4a - Beilage Synopse

Aktienkapital zusammen mit der Dividende ausbezahlt. 3 Als Abgeltung erhält der Kanton eine Extrazuwei- sung in der Höhe von zehn Prozent der letztjährigen Dividende auf seinem gehaltenen gesetzlichen Anteil

3119.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bauen kein Thema. Insbesondere wurden in der parlamentarischen Debatte keine Anträge auf eine Anpas- sung der kantonalen Bestimmung zum behindertengerechten Bauen (§ 10a) gestellt. Folglich sind die bisherigen sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen oder der Aufwand für die Anpas- sung nicht unverhältnismässig ist. Handelt es sich um Wohngebäude mit weniger als neun Wohneinheiten, kommt

3118.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

2017, Vorlage Nr. 2762.1 – 15482, S. 15 f.). In der Folge stellte die SP-Fraktion zur zweiten Le- sung des Kantonsrats den Antrag, dass es den Gemeinden erlaubt sein soll, das Stimm- und Wahlrecht in (Kate- gorie B) erst volljährigen Personen erteilt werden (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zulas- sung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszu- lassungsverordnung

2985.3a - Synopse

(ID 1596) Spezial-Synopse Änderung des Datenschutzgesetzes (DSG) Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019; Vorlage Nr. 2985.2 (Laufnummer 16095) [M10K1] Antrag der vorberatend

3075.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Weiter schafft der Kanton Rechtssicherheit bezüglich des effektiven Verlaufs des Waldes. Die Anpas- sung im Richtplan ist unbestritten. L 8 Gewässer – Ausscheidung des Gewässerraums Das Bundesrecht fordert assung Die Baudirektion hat im Rahmen der Arbeit der Begleitgruppe eine informelle Vorvernehmlas- sung bei allen involvierten Kreisen durchgeführt. Folgendes kam dabei zu Tage. 3075.1 - 16269 Seite 29/37

632.1 - Steuergesetz

wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzin- sung und Substanzdividenden; c) Lotteriegewinne und realisierte stille Reserven wie Kapital- und Auf-

Archivgesetz

215.711-A1 Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug (Anhang 1: Kantonale Ergänzungen des Katalogs der Geobasisdaten des Bundesrecht, § 9 Abs. 1) (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG) Vom 18. Dezem

163.2 - Verordnung über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf und die Beurkundungsprüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Anwaltsprüfungsverordnung)

als ungenügend bewer- tet, so wird die Kandidatin bzw. der Kandidat abgewiesen, womit die Zulas- sung zur Anwaltsprüfung erlischt. Ein erneutes Gesuch um Zulassung ist nach Ablauf von zwei Jahren zulässig beeinflussen versucht, hat die ganze Anwaltsprüfung nicht bestanden und wird abgewiesen, womit die Zulas- sung zur Anwaltsprüfung erlischt. Ein erneutes Gesuch um Zulassung ist nach Ablauf von drei Jahren zulässig

Paginierung