2467.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

wonach Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns das Recht ist (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfas- sung vom 18. April 1999; SR 101). Für eine Regelung auf Verordnungsebene sprechen sodann die Möglichkeit Kinder unter zwölf Jahren von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit Niederlas- sungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, ohne die sprachlichen Kenntnisse

2398.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Steuerwettbewerb zu vermeiden. Die Geberkantone fordern in diesem Zusammenhang unter anderem eine Anpas- sung der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage aufgrund der unterschiedlichen Ausschö p- Seite 2/11 2398 Gewinne der juristischen Personen seien mit einem Faktor von 0,7 in der aggregierten Steuerbemes- sungsgrundlage zu gewichten. 4. Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage der Unternehmenssteuerre- form

2433.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Kundschaft insbesondere für Strom, Gas und Wärme intelligente Zähler (Smart Meters) mit Fernausle- sung einsetzen. 2 Die vom Smart Meter erfassten Daten müssen verschlüsselt zu den Netz- betreiberinnen

2433.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2015

Kundschaft insbesondere für Strom, Gas und Wärme intelligente Zähler (Smart Meters) mit Fernausle- sung einsetzen. 2 Die vom Smart Meter erfassten Daten müssen verschlüsselt zu den Netz- betreiberinnen

2451.3a - Beilage Synopse

(Hundegesetz, HuG) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfas- sung 1) , Art. 59 des Tierseuchengesetzes 2) , Art. 42 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 3) , Art. 78 Abs.

2468.5a - Anhang 1 zur Referendumsvorlage

Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV)1), 1) SR 101 1 [Geschäftsnummer] beschliesst: I. 1. I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1

2468.5b - Anhang zum Hochschulkonkordat

Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV)1), beschliesst: I. Ziff. 1 Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von Punkten

823.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Regierungsrates, BGS 151.1). Ferner könnte er - wie auch das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlas- sung anregt - vermehrt von der Möglichkeit der Sprungbeschwerde (§ 61 Abs. 2 VRG) Gebrauch machen. Ob damit

2424.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gezeigt, dass diese lieber noch etwas zuwarten und dann aber auf Anhieb eine «richtig» konzipierte Lö- sung wünschen (lieber «richtig» als «schnell»). Das Schlimmste wäre für die Unternehmen und ihr Vertrauen Dezember 2011 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung nach einem ausführlichen Vernehmlas- sungsprozess das massgebende Kreisschreiben Nr. 35 «Besteuerung konzessionierter Ver- 2424.1 - 14742 Seite

2468.4a - Anhang 1 Hochschulkonkordat

Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV)1), 1) SR 101 1 [Geschäftsnummer] beschliesst: I. 1. I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1

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