1414.2 - Antwort des Regierungsrates

in dem Sinne, dass eine Kostenvorschusspflicht bei Baueinsprachen und eine Kostentragung bei Abwei- sung der Einsprachen ganz oder teilweise eingeführt wird (über missbräuchli- che Rechtsmittel gemäss §

1446.1b - Beilage 2

nicht vorher erfolgt. 4 Bei fortgesetzter Weigerung erfolgt nach vorangehender Androhung Überwei- sung an den Strafrichter wegen Ungehorsams. § 32 14. Akteneinsicht und Ergänzungsbegehren 1 Nach Aufnahme

1446.1 - Bericht und Antrag des Obergerichtes

[Lohnklas- sen 18 bis 22]). 5. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlas- sung der Ausländer (ANAG) Es handelt sich um Anpassungen an die neue Aufbauorganisation der Strafrechts-

1412.02 - Antrag des Regierungsrates

gilt für längstens zehn Tage seit Aushändigung der entsprechenden Verfügung oder seit der Entlas- sung aus dem polizeilichen Gewahrsam. § 18 b) Vorgehen 1 Die Polizei verfügt unverzüglich die Massnahmen

1464.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

des öffentlichen Verkehrs sowie interessierten Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden zur Vernehmlas- sung unterbreitet. Bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist, die auf Wunsch ver- schiedener Adressaten bis von Regional- und Ortsverkehr zieht auch eine Neuregelung der Zuständigkeiten für bauliche Anpas- sungen an Strassen und Wegen für die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs nach sich. Neu sollen der Kanton

1360.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Erwerb einer zweiten Fremdsprache stark auf die erste Fremdsprache ab - wobei die positive Beeinflus- sung gegenseitig ist. Wichtig ist, dass in der ersten Fremdsprache schon eine Grundlage vorhanden ist,

1404.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Wertquoten veröf- fentlicht werden soll oder nicht. Grundlage dieser Bestimmung ist die frühere Fas- sung des per 1. Januar 2005 geänderten Art. 970a ZGB, der die Kantone noch ver- pflichtete, den Eigentumserwerb

1413.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nsverordnung vom 5. September 197977 sind für das Verhalten auf der Strasse die Zeichen und Wei- sungen der folgenden Personen verbindlich: der uniformierten Angehörigen der Poli- zei und der Hilfspolizei

2254.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Seite 13/20 b) Kantonsrat Daniel Stadlin, Zug, hat am 26. April 2012 folgende Motion betreffend Anpas- sung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich eingereicht: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem

2266.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2266.2 Laufnummer 14515 Interpellation von Gabriela Peita betreffend illegale oder legale langfristige Parkmöglichkeit an der Kantonsstrasse Sih l- bruggstrasse Richtung Walterswil, Strass

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